(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Der Zeitplan für das Kohleausstiegsgesetz und das zu Recht daran gekoppelte Strukturstärkungsgesetz verschiebt sich offenbar aufgrund der Corona-Pandemie. Eine für den 25. März geplante Expertenanhörung im Bundestag ist bereits verschoben, ein neuer Termin noch nicht angesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hält laut Presseberichten bisher an dem Zeitplan fest, nach dem beide Gesetze bis zur Sommerpause verabschiedet sein sollen. Theoretisch kann die Anhörung auch virtuell durchgeführt und die Gesetze mit Anwesenheit von 25 % der Abgeordneten verabschiedet werden. Dennoch kann dieser Zeitplan in der Corona-Pandemie praktisch jederzeit gekippt werden. Die bisherigen Entwürfe sehen keine Stilllegung von Lausitzer Kraftwerken vor 2025 vor. Betroffen von einer Verschiebung wären daher vor allem die Strukturhilfen für die Braunkohleregionen und die geplanten Ausschreibungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken.

(Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA und der Klinger Runde)

Gosda/Potsdam, 15.10.2007. Am gestrigen Sonntag verabschiedeten in Gosda bei Forst Vertreter ausus vierzig Lausitzer Dörfern eine Erklärung gegen neue Braunkohletagebaue. Die Versammlung beschloß zudem, dass sie die aktuelle Volksinitiative in Brandenburg unterstützt. "Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar." Ist eine Kernaussage der Erklärung, mit der die Unterzeichner die Landespolitiker zum Umdenken bewegen wollen. In Brandenburg stehen 2008 Kommunal- und 2009 Landtagswahlen bevor.