Cottbus, 12.06.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert aus Anlass der heutigen Veröffentlichung der Studie des Umweltbundesamtes zum Wasserhaushalt im Lausitzer Kohlerevier, in der Diskussion um nachbergbaulichen Wassermangel in der Spree die Pflichten des Tagebaubetreibers nicht auszublenden.

„Der nachbergbauliche Wassermangel wird zu einem bedeutenden Teil durch den Braunkohleabbau selbst verursacht. Die Studie blendet die nach dem Verursacherprinzip notwendigen Beiträge der Tagebaubetreiber zur Lösung des Wasserproblems aus. Doch genau die müssen schnellstmöglich diskutiert und verbindlich festgelegt werden.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes.

Schuster weiter: „Falls Wasserüberleitungen in die Lausitz gebaut werden sollen, würden sie als erstes genutzt, um die Tagebauseen der LEAG zu füllen. Das Unternehmen muss einen verursachergerechten Anteil der Kosten tragen, sonst droht ein neues Milliardengeschenk des Staates an die fossilen Konzerne. Vor diesem Hintergrund bleibt die Vergabe der Studie an das von einem LEAG-Tochterunternehmen angeführte Konsortium hoch bedenklich.“

Schuster stellt eine teilweise irrationale Diskussion um das Thema fest: „Es darf nicht so getan werden, als würden Kohletagebaue Wasser herstellen. Was sie in die Spree leiten, dezimiert das Grundwasser, unseren wichtigsten Bodenschatz. Auf dem Weg zur Spree verdampfen zudem die Kohlekraftwerke etwa ein Drittel dieses Wassers, das der Region so verlorengeht. Wir müssen so schnell wie möglich zu einer nachhaltigen Wassernutzung zurückkehren.“

Beim Wassermangel in der Spree kommen vier Ursachen zusammen: Der Rückgang auf natürliche Abflussverhältnisse, die Bedarf an Flutungswasser aus den Flüssen, die dauerhaften Verdunstungsverluste der geplanten Tagebauseen und der Klimawandel. Der Kohleausstieg verursacht keinen dieser Effekte, er beeinflusst nur den Zeitpunkt, an dem sie nicht mehr ignoriert werden können. Ein ewiges Weiterbaggern war dabei nie eine Option und entsprach auch nie der Rechtslage. Auch heute sind nicht alle LEAG-Tagebaue bis 2038 berg- und wasserrechtlich genehmigt. So ist die Zulassung des Großtagebaues Nochten in Sachsen bis 2026 befristet, für einen längeren Betrieb wären neue Entscheidungen nötig.

Stellungnahmen und Präsentationen:

Am 9. Juni vertrat René Schuster die Position der GRÜNEN LIGA in einem Fachgespräch des Landtages Brandenburg. Die dort gezeigte Präsentation sehen Sie hier

Grundlegende Zusammenhänge fasst auch unsere Broschüre „Kohle.Wasser.Geld“ aus dem Jahr 2022 zusammen.
Der Antrag der LEAG auf Verlängerung der Zulassung des Tagebaues Nochten ist nicht zulassungsfähig, wie eine 72 seitige Stellungnahme der GRÜNEN LIGA Ende April feststellte.

frühere Kritik an der Vergabe der Studie an LEAG-nahe Institute

Eine Stellungnahme des Umweltnetzwerkes zur Studie des Umweltbundesamtes ist in Planung, kann jedoch erst nach der heutigen Veröffentlichung erarbeitet werden.