Tschechien klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen polnischen Tagebau Turów

Am 22. Februar teilte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček der Öffentlichkeit mit, dass sein Land gegen die Genehmigung zum Weiterbetrieb des polnischen Braunkohlentagebaues Turów vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird. Es handelt sich dabei um die erste Klage eines EU-Mitglieds gegen ein anderes aus Umweltschutzgründen. Die Klage kritisiert eine unzureichende grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit. Von dem Tagebau des polnischen Staatskonzerns PGE ist die Trinkwassergewinnung in mehreren tschechischen Orten betroffen. In Widerspruch gegen die Genehmigung war auch die sächsische Stadt Zittau gegangen. Im Dezember hatte sich bereits die EU-Kommission den Kritikpunkten Tschechiens in einer Stellungnahme angeschlossen. Während es bei der beklagten Genehmigung noch um die Fortführung des Tagebaues bis 2026 geht, wurde inzwischen auch bekannt, dass PGE wohl im November 2020 auch die offizielle Verlängerung der Abbaulizenz bis 2044 beantragt hat (Pressemitteilung von MdEP Anna Cavazzini dazu).

Termine

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27 September 2024
18:00 - 18:00
ROSA, Wilhelm Külz Straße 51 03044 Cottbus
Rote-Karte-Aktion im bedrohten Wald
06 Oktober 2024
Online-Vortrag: Energiewende in Ostdeutschland: Wer zahlt für die Braunkohlefolgekosten?
10 Oktober 2024
17:30 - 18:45
World Wide Web
Lesung im bedrohten Wald
12 Oktober 2024
14:00 -
Wald bei Rohne

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

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Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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