Schon am 18. Januar kam es im Tagebau Welzow-Süd zu einer Havarie der Dichtwandbaustelle. Die Schlitzfräse, die hier eine senkrechte Tonschicht in die Erde einbringt, um den Wasserzustrom aus den südlich angrenzenden Bergbauseen zum Tagebau zu begrenzen, stieß offenbar auf einen eiszeitlichen Steinbrocken im Untergrund. Erst im September soll die die Maschine wieder einsatzbereit sein und die zu zwei Dritteln fertige Wand weiter gebaut werden, informierte das brandenburgische Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel (Bündnis90/Die Grünen.) Die auf den ersten Blick unscheinbare Havariemeldung ist nicht ohne Brisanz:

Aufspaltung und Insolvenz der LEAG befürchtet

(ausführlicher Bericht dazu auch in der taz erschienen)

Das Umweltnetzwerk Grüne Liga veröffentlicht heute den Bericht "Ein fossiler Energiegigant: Wie Daniel Křetínskýs Unternehmen EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie gefährdet" über den tschechischen Mutterkonzern des Braunkohleunternehmens LEAG. Der Bericht wirft fundamentale Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Lausitzer Energiekonzerns auf. So drohe eine Aufspaltung der LEAG und Insolvenz der Tagebausparte bis Ende der 20er Jahre. Das hätte zur Folge, dass die die jeweiligen Bundesländer die Folgekosten der Braunkohle in Milliardenhöhe tragen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt derzeit offenbar mit dem Energiekonzern über ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. Die Grüne Liga fordert Habeck dazu auf, die vollständige Rechnung über die Folgekosten der Tagebaue aufzumachen, statt gutgläubig weitere Fördermittel an den Konzern auszureichen.

"Es ist höchste Zeit, dass die europaweiten Geschäfte und Verflechtungen von EPH auch in Deutschland breit wahrgenommen werden. In Gestalt von LEAG oder EPNE mischt der Konzern hierzulande nicht nur energiewirtschaftlich mit, er nimmt auch Einfluss auf die Politik und versucht umfangreiche öffentliche Gelder zu erhalten. Wir konnten eine ausführliche Recherche aus Tschechien für einen Bericht in deutscher Sprache aufbereiten, der vielen die Augen öffnen dürfte." sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zum Wasserhaushalt der Lausitz lässt die Verantwortung des Braunkohleunternehmens LEAG außen vor. Die Interessenkonflikte der LEAG-nahen Gutachter wurden vom UBA ignoriert. Maßnahmen zur Braunkohlenachsorge müssen durch unabhängige Gutachter ermittelt werden.

Die Umweltverbände BUND, GRÜNE LIGA und NABU kritisieren die Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz“ als tendenziös. Der Braunkohlenkonzern LEAG konnte die Inhalte der Studie beeinflussen und würde von den empfohlenen Maßnahmen direkt profitieren. Das wird in einer ausführlichen Stellungnahme der GRÜNE LIGA zur UBA-Studie nachgewiesen. Diese Interessenkonflikte wären mit entsprechenden Ausschreibungsbedingungen vermeidbar gewesen.

Seit dem 22. Juni ist die Internetseite „Lausitz 2030 - Wir sagen Ja zu einem früheren Kohleausstieg“ freigeschaltet. Hier schildern Lausitzerinnen und Lausitzer, warum aus ihrer Sicht ein früherer Kohleausstieg ein Vorteil für die Region ist. Die Cottbuserin Rebekka Schwarzbach ist im Frühjahr 2023 quer durch die Lausitz gereist und hat Menschen getroffen, die ihre Sicht deutlich machen wollen. Eine Auswahl kommt auf diesem Online-Portal zu Wort und wird in der kommenden Zeit noch erweitert.