1. Gutachter: Tagebau Welzow II könnte Dorf Lieske wegrutschen lassen
2. Bagger im Tagebau Schleenhain bei Rutschung umgekippt
3. Auch Niedersachsen will CCS gesetzlich ausschließen
4. Gemeinde Schenkendöbern kritisiert Kreisentwicklungskonzeption
5. Kreisparteitag der LINKEN im "Märkischen Boten" falsch dargestellt

1. Gutachter: Tagebau Welzow II könnte Dorf Lieske wegrutschen lassen

Bei Aufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II könnte ein Erdrutsch das Dorf Lieske bei Senftenberg zerstören. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten, dass Dr. habil. Ralf Krupp im Auftrag von Greenpeace erstellt erstellte. Am vergangenen Mittwoch (29.08.) berichteten unter anderem Lausitzer Rundschau und WELT darüber und lösten eine Debatte in der Region aus. Am Freitagabend informierte der Gutachten in Lieske persönlich die Betroffenen.

"Nach den Plänen von Vattenfall läge das Dorf Lieske in Zukunft auf einem schmalen Damm zwischen Tagebau und dem Sedlitzer See. An seiner engsten Stelle bei Lieske wäre dieser Streifen nur 500 Meter breit. Da der See 60 Meter oberhalb des abgesenkten Grundwasserspiegels im geplanten Tagebau liegen wird, entstünde ein enormer Wasserdruck von über 6 bar. Dies kann zum Kollaps des schmalen Landstreifens führen. Wenn der Damm bei Lieske reißt, würden sich gigantische Wassermassen in den Tagebau ergießen. Die Katastrophe könnte weitaus schlimmer ausfallen als das Unglück im Dorf Nachterstedt am 18. Juli 2009, bei dem mehrere Häuser binnen Sekunden abrutschten und drei Menschen starben." (Zitat und Abbildung: Greenpeace)
Die "Allianz für Welzow" nahm das Gutachten mit Entsetzen auf: „Unsere schlimmsten Vorahnungen wurden jetzt gutachterlich bestätigt“, sagte Günther Jurischka, Mitglied der Arbeitsgruppe „Dorf-Kohle-Umwelt“ in Proschim.
Wie die Lausitzer Rundschau auf ihrer Senftenberger Lokalseite am Donnerstag berichtet, teilt die Mehrheit der Liesker Bewohner die Angst und Bedenken, die das Gutachten formuliert. Amtsdirektor Höhl fordert eine gründliche Klärung der aufgeworfenen Fragen.
Am 11. September 2012 sollen die Einwände von fast 5000 Bürgern und Organisationen gegen den Braunkohleplan Welzow-Süd II bei einer Anhörung in Cottbus erörtert werden.
Greenpeace bietet das Kurzgutachten hier zum Download an:
http://www.greenpeace.de/themen/energie/nachrichten/artikel/lieske_gutachten_zum_geplanten_lausitzer_braunkohletagebau/
Verschiedene Berichte hier:
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Das-Gespenst-Nachterstedt;art1065,3923525
http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Abrutschgefahr-Liesker-bleiben-ruhig;art1054,3924787
http://www.allianz-fuer-welzow.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10:vattenfall-tagebau-in-welzow-riskiert-lebensgefaehrlichen-erdrutsch-greenpeace-gutachten-mit-entsetzen-aufgenommen&catid=4:pressemitteilung&Itemid=8
(Hinweis: Der geplante Tagebau Welzow II würde mit 1900 Hektar fast zwanzig Quadratkilometer groß und nicht zwei, wie mancherorts in diesem Zusammenhang berichtet wurde.)

2. Bagger im Tagebau Schleenhain bei Rutschung umgekippt

Im sächsischen Tagebau Schleenhain kippte bei einer Rutschung am vergangenen Donnerstag (30.09.) ein 900 Tonnen schwerer Abraumbagger um. Die Beschäftigten der MIBRAG (Mitteldeutsche Braunkohle AG) konnten das Gerät rechtzeitig verlassen. Zu Ursachen und Schadenssumme wurde vor dem Wochenende noch nichts bekannt. Hier der Bericht des MDR-Fernsehens vom Tag des "geotechnischen Ereignisses":
http://www.mdr.de/sachsen/erdrutsch-schleenhain100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
Übrigens: Am gleichen Tag war der Arbeitskreis Tagebau Jänschwalde des Braunkohlenausschusses zu seiner jährlichen Exkursion unterwegs. Dabei machte der Ortsvorsteher von Taubendorf Jürgen Handreck deutlich, dass die Einwohner seines Ortes um ihre (Stand-)Sicherheit fürchten, sollte der Tagebau Jänschwalde-Nord genehmigt werden. Vattenfall plant, Taubendorf in wenigen huntert Meter Abstand von drei Seiten mit der fast einhundert Meter tiefen Grube zu umfahren.

3. Auch Niedersachsen will CCS gesetzlich ausschließen

Nach Schleswig-Holstein will auch Niedersachen die Anwendung von CCS gesetzlich ausschließen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Staatskanzlei in Hannover vom 21.08.2012 hervor. Darin wird Ministerpräsident David McAllister mit den Worten zitiert: "Für mich steht fest: Wir in Niedersachsen wollen kein CCS und wir bekommen auch kein CCS." Die Brandenburgische Landesregierung hatte dagegen öffentlich behauptet, das Bundes-CCS-Gesetz erlaube keinen gesetzlichen Ausschluss von CCS für ganze Bundesländer. Zur Pressemitteilung der nieders. Staatskanzlei:
http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1130&article_id=108217&_psmand=6

4. Gemeinde Schenkendöbern kritisiert Kreisentwicklungskonzeption

(Pressemitteilung der Gemeinde, 30.08.2012)
Die Gemeinde Schenkendöbern kritisiert in einer umfassenden Stellungnahme den Entwurf der Kreisentwicklungskonzeption (KEK) des Landkreises Spree-Neiße. Die KEK stellt in weiten Teilen nur eine Beschreibung des IST-Zustandes dar. Zukunftsweisende Perspektiven und Lösungsstrategien, beispielsweise zum Umgang mit dem demographischen Wandel, sind kaum vorhanden. In der Energiefrage bezieht die KEK eine überhöhte „Pro-Braunkohle“- Position, während die Erneuerbaren Energien skeptisch betrachtet werden. Bürgermeister Peter Jeschke betont hierzu: „Das die wirtschaftliche und arbeitsmarktrelevante Bedeutung der Braunkohle deutlich abnehmen wird, zeigen sogar Studien, die von Vattenfall in Auftrag gegeben wurden. Die Energiewende hat längst begonnen und daher muss sich auch der Landkreis für einen gezielten Strukturwandel aussprechen“. Die Gemeinde Schenkendöbern hat hierzu auch eigene Strategieansätze formuliert, die in die KEK einfließen können. Ziel sollte eine Konzeption sein, die möglichst allen Bürgern und Kommunen im Landkreis gerecht wird.

5. Kreisparteitag der LINKEN im "Märkischen Boten" falsch dargestellt

Der Kreisparteitag der LINKEN Lausitz am 25. August diente der parteiinternen Diskussion zur Energiepolitik und hatte keinen Beschluss auf der Tagesordnung. Aus diesem Grunde haben wir im Kohle-Rundbrief darüber bisher nicht berichtet. Die Berichterstattung im "Märkischen Boten" vom Wochenende veranlasste nun jedoch die stellvertretende Kreisvorsitzende Katrin Leppich zu folgenden richtigstellenden Zeilen:

"Im Artikel des Märkischen Boten vom 1. September über den Kreisparteitag der LINKEN zur Energiepolitik wird die Diskussion falsch dargestellt. Drei Aussagen bedürfen der Richtigstellung:

• 1."Bundestagsabgeordneter Neskovic (...) tritt ungeachtet der Basisposition seines Wahlkreises scharf gegen Braunkohleverstromung auf." Richtig ist: auf dem Kreisparteitag am 25. August stand ein deutlich überwiegender Anteil der Wortmeldungen kritisch zu neuen Tagebauen und Braunkohlekraftwerken. Die energiepolitische Position von Wolfgang Neskovic stimmt nicht nur damit, sondern auch mit den Wahlaussagen der Partei überein, für die er angetreten ist. Der aktuellste Beschluss eines Kreisparteitages zum Thema (von 2007) wandte sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen neue Braunkohlentagebaue. (Der Diskussionsbeitrag von Wolfgang Neskovic ist übrigens im Internet nachlesbar: http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/beitrag-energiepolitischen-kreisparteitag-linken-lausitz)
• 2."Während um Guben die Stimmung gegen Braunkohle schwingt, gibt es in anderen Orten eher Zustimmung zur Brückentechnologie, also Kohle, solange real ohne sie nicht auszukommen ist.“ Richtig ist: Auf dem Kreisparteitag kamen nur zwei Wortbeiträge aus dem Raum Guben. Alle anderen kohlekritischen Redebeiträge kamen aus den Ortsverbänden Cottbus, Spremberg und Forst. So wurde beispielsweise ein ausführlicher Redebeitrag zur Wasserproblematik von Spremberger Genossen gehalten. "Solange ohne sie nicht auszukommen ist" will ohnehin keiner der Beteiligten die Kohleverstromung beenden. Die energiepolitische Notwendigkeit neuer Tagebaue kann jedoch nicht nachgewiesen werden.
• 3."Am Ende bliebe es dann doch bei gefühlter Mehrheit für einen Tagebau-Neuaufschluss - aber nicht Jänschwalde-Nord, sondern Bagenz-Ost." Richtig ist: Die Mehrheit der Diskussionsbeiträge stand kritisch zu neuen Tagebauen. Der Gedanke, Bagenz-Ost statt Jänschwalde-Nord aufzuschließen, wurde von einem einzigen Redner vertreten. Wer hier mit wie viel Phantasie Mehrheiten gefühlt haben will, bleibt unklar."
  Katrin Leppich (stellv. Kreisvorsitzende der LINKE Lausitz)