Brandenburgischer Wirtschaftsminister nimmt an Mahnwache für gerichtlich gestoppten Tagebau Jänschwalde teil – Tagebau war zuletzt wegen schwerer Versäumnisse von Landesbehörde und Betreiber gerichtlich gestoppt worden

Jänschwalde/Berlin, 19.12.2019: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.

Seit in der Lausitz im Jahr 2007 die Diskussion über den Aufschluss neuer Tagebaue begann, ist das Kohlethema ein zentraler gesellschaftlichen Konflikt in der Region. Dies setzt sich mit veränderten Schwerpunkten fort, seit der Kohleausstieg bundespolitisch auf der Agenda steht.

Der „mühsam ausgehandelte Kohlekompromiss“ ist in aller Munde und überall wird die „1 zu 1 - Umsetzung“ gefordert. Ich nehm das mal als Kompliment, ich hab ja auch viel Mühe in die Kommissionsarbeit gesteckt. Aber ich lasse mir das viele Lob lieber nicht zu Kopfe steigen. Denn mit der „1 zu 1 - Umsetzung“ gibt es drei große Probleme:

Aus der Rede von Winfried Böhmer in der konstituierenden Sitzung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg am 21. November 2019:

Mit dem Braunkohlenabbau in der Lausitz und seinen Auswirkungen bin ich seit Jahren vertraut. Immerhin arbeitete ich 40 Jahre als Elektromonteur und Elektroingenieur in Braunkohlenkraftwerken.