Cottbus/Potsdam, 17.10.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA erwartet von der neuen Landesregierung in Brandenburg verbindliche Schritte zur Verhinderung neuer Tagebaue. Ob diese bei den gestrigen Koalitionsgesprächen vereinbart wurden, ist den bisher erschienenen Presseberichten nicht zu entnehmen.

René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes: "Das Bekenntnis zur Verhinderung neuer Tagebaue taugt nur so viel, wie die Koalition auch eigene rechtsverbindliche Entscheidungen dazu trifft. Ob das gestern erreichte Ergebnis mehr Sicherheit für die Tagebaubetroffenen bringt, kann erst anhand des konkreten Vertragstextes beurteilt werden. Das Sondierungspapier war in keiner Weise ausreichend. Für die Rettung des Ortes Proschim darf das Land nicht von anderen erwarten, sondern muss den von der Landesregierung 2014 erlassenen Braunkohlenplan entsprechend ändern."

Cottbus/Jänschwalde, 30.09.2019. Zur heutigen Stilllegung des Blockes E des Kraftwerkes Jänschwalde fordert der Umweltverband GRÜNE LIGA, bei künftige Kraftwerksstillegungen den Betreibern keine Geschenke mehr zu machen.

„Der LEAG-Konzern wird für die heutigen Abschaltung fürstlich von der Bundesregierung belohnt. Wir hoffen, dass das Unternehmen die jährlich dreistelligen Millionenbeträge tatsächlich in der Region verwendet. Die Mahnwache der Mitarbeiter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der heutigen Abschaltung ein Vorschlag der Gewerkschaft IGBCE umgesetzt wird.“

Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zwischen LEAG und Bundesregierung über den Zeitpunkt der Abschaltung weiterer Blöcke ergänzt Schuster: „Künftige Deals müssen preiswerter und transparenter für Steuerzahler und Stromkunden werden. Während die Region beim Strukturwandel unterstützt werden muss, darf es keine Geschenke an die zwei privaten LEAG-Eigentümer geben.“

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

Proschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

Keinerlei Grundlage für Entschädigungsansprüche der LEAG bei Erhalt von Proschim

Proschim/Potsdam, 16.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die brandenburgischen Parteien, auf, ihre Sondierungsgespräche auf sachlicher Grundlage zu führen. Nicht belegbare Behauptungen über angebliche Entschädigungsansprüche der LEAG dürften keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag haben. Solche Entschädigungsansprüche hatte die Landesregierung schon vor Monaten selbst widerlegt.