Bergschäden: Brandenburgischer Landtag lässt neue Anlaufstelle prüfen

Das Brandenburger Landesparlament hat am 24. November beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Forderung Betroffener nach der Wiedereinrichtung der zum Jahresanfang klammheimlich abgeschafften Schlichtungsstelle wurde damit nicht entsprochen. Die klare Absage des Wirtschaftsministers an die Schlichtungsstelle widerspricht dabei offenbar dem Koalitionsvertrag. Für eine grundlegende Verbesserung der Lage Betroffener führt letztlich aber kein Weg an einer Reform des Bundesberggesetzes vorbei.

Der im Landtag gefasste Beschluss lautet:

„Der Landtag fordert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalstellen und Haushaltsmittel die Landesregierung auf,

1. Vorschläge zu erarbeiten, wie auch zukünftig von Landesseite Bergschadenbetroffene unterstützt werden können, ohne den Bergbaubetreiber aus der Verantwortung zu nehmen. Als eine Grundlage dafür soll das Gespräch auch mit Geschädigten und Beisitzern der Betroffenenseite gesucht werden, um Hintergründe für die geringe Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle für den Braunkohlenbergbau zu erfragen. In diesem Zusammenhang ist eine Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen;

2. die Betroffenen auch zukünftig bei der Regulierung von Bergbauschäden zu unterstützen und insbesondere die mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinde Tauer und dem Bergbaubetreiber initiierten Gespräche weiter zu begleiten und sich einer Einbeziehung weiterer betroffener Gemeinden nicht zu verschließen.

Dem zuständigen Ausschuss ist bis zum Ende des 1. Quartals 2024 zu berichten.“

Die Lausitzer Bündnisgrünen bezeichneten das in einer Pressemitteilung als „Schritt in die richtige Richtung“ und mahnen „schnellstmöglich einen umsetzungsreifen Vorschlag“ an. Als Vertreter der Betroffenen kündigte Christian Stecklina vom Gemeindekirchenrat Tauer an, dass sich sein Dorf mit Vorschlägen für die Ausgestaltung einer Anlaufstelle an das Wirtschaftsministerium wenden werde.

Die grüne Kreisvorsitzende von Spree-Neiße, Heide Schinowsky ist zudem irritiert, dass sich Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in der Landtagsdebatte darauf festlegte, die Schlichtungsstelle solle „nicht wieder eingerichtet werden“. Das widerspricht laut Schinowsky dem Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir werden die Arbeit und Struktur der Schiedsstelle für Bergschäden als wichtige Anlaufstelle für Bergbaugeschädigte prüfen und uns für eine Fortsetzung der Schiedsstelle einsetzen“.

Hintergrund ist eine einseitige Evaluation der Schlichtungsstelle durch das Ministerium: Kein einziger Betroffener und auch kein für die Betroffenenseite benannter Beisitzer war befragt worden. Zudem habe die rigide Schlichtungsordnung den Zugang zur Schlichtungsstelle oft verhindert. Am fehlenden Geld könne die Wiedereinsetzung der Schlichtungsstelle jedenfalls nicht scheitern: Der Landtag hatte mit dem Beschluss des Landeshaushalts 2023/2024 die entsprechenden Beträge für den Weiterbetrieb bereit gestellt.

An Schlichtungsverfahren nimmt das Bergbauunternehmen allerdings grundsätzlich freiwillig teil. Eine grundlegende Verbesserung der Position der Betroffenen würde deshalb vor allem eine Novellierung des Bundesberggesetzes erfordern. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Novelle dieses Gesetzes für die laufende Legislatur vorgesehen, welche Änderungen sich die Ampelkoalition dabei vorstellt, ist bisher jedoch unbekannt.

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