1. Rückblick: CCS-Gesetz gescheitert

2. Vattenfall denkt erneut über Abschied von Lausitzer Kohle nach

3. Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg will sich gründen

4. Linke Umweltpolitiker wollen an Brandenburger Klimaschutz-Zielen festhalten

5. Klinger Runde läd Wirtschaftsminister Christoffers ein

6. Busexkursion zur Randbetroffenheit am 8. Oktober

7. Braunkohlesanierung in der Lausitz wird wegen Rutschungen teurer

Sehr geehrte Interessenten,

hier der neue Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Rückblick: CCS-Gesetz gescheitert

Da der letzte Rundbrief einige Tage zurück liegt, sei der Vollständigkeit halber kurz vorangestellt: Am 23. September scheiterte das CCS-Gesetz im Bundesrat komplett. Es wurde also weder mit Länderklausel noch anders verabschiedet und auch nicht in den Vermittlungsausschuß überwiesen. Die Bundesregierung ließ durchblicken, in dieser Legislatur keinen neuen Anlauf zu starten. Damit ist Vattenfalls Projekten zur Verpressung von CO2 in Brandenburg auf absehbare Zeit die Grundlage entzogen. EU-Mittel für ein Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde sind im Grunde ausgeschlossen, ebenso gehören kommerzielle CCS-Blöcke ab 2020 in Jänschwalde nun dem Reich der Phantasie an. Was unbelehrbare Braunkohle-Ideologen nicht davon abhält, sich immer neue Ausreden zum Weiterbaggern auszudenken. (Der Unterschied zwischen teuren PR-Agenturen und Volkshochschulkursen in kreativem Schreiben ist dabei nicht immer erkennbar.) Wachsamkeit ist gefragt, noch wurde keines der laufenden Braunkohlenplanverfahren abgebrochen.

2. Vattenfall denkt erneut über Abschied von Lausitzer Kohle nach

Ein Jahr nach der letzten Ausstiegsgerüchten denkt Vattenfall erneut öffentlich über den Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle nach. Laut Süddeutscher Zeitung sagte Vattenfall-Chef Løseth im schwedischen Rundfunk, wenn man betroffene Kohlekraftwerke nicht verkaufen könne, werde man einzelne möglicherweise einmotten. Er begründete dies mit rein finanziellen Gesichtspunkten angesichts der ab 2013 steigenden Kosten für den Emissionshandel.

Von unserer Seite sei angemerkt, dass neben den CO2-Preisen auch die sinkende Auslastung auf die Rentabilität drücken dürfte. Denn immer öfter müssen Kohlekraftwerke wegen Windstromeinspeisung herunterfahren. Das ist nicht etwa ein Fehler im System, sondern die Verringerung fossiler Sromerzeugung war von Anfang an Sinn und Zweck der Erneuerbaren Energien. Vor allem der Osten Deutschlands hat inzwischen zu viele Grundlast- und zu wenige Regelkraftwerke, an dieser Erkenntnis kommt auch Vattenfall nicht vorbei. Ein Verkauf der Kohlekraftwerke (von der Presse immer gern in den Vordergrund gestellt) dürfte unter diesen Umständen gar nicht so einfach sein. "Einmotten" liegt da schon näher. Der nächste Schritt der Erkenntnis muß dann allerdings sein, dass man auch die neuen Tagebaue nicht mehr benötigt.

3. Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg will sich gründen

Auf Initiative des Bauernbundes Brandenburg will sich am 31. Oktober in Atterwasch das "Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg" gründen. Es wendet sich in einem Aufruf gegen CCS und neue Tagebaue in Brandenburg. Unter den Erstunterzeichnern sind bereits Hochschullehrer, Kirchenvertreter, Bürgermeister, Amtsdirektoren und Landtagsabgeordnete aus Brandenburg. Der Aufruf mit einer Liste der Erstunterzeichner liegt als Anlage bei. Weitere Erstunterzeichner können sich bis Ende Oktober beim Bauernbund melden, Kontaktdaten auf

http://www.bauernbund-brandenburg.de

4. Linke Umweltpolitiker wollen an Brandenburger Klimaschutz-Zielen festhalten

Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Partei DIE LINKE Brandenburg äußert sich mit einem Positionspapier zur künftigen Energiestrategie des Landes. Darin fordert sie, die Klimaschutzziele nicht Braunkohlenkraftwerken zuliebe aufzugeben und den Export von Strom aus Brandenburg auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen.

"Rot-rote Klimaschutzpolitik darf nicht hinter rot-schwarze Ziele aus dem Jahr 2008 zurückfallen. Deshalb kann es auch keinen Neubau eines Kohlekraftwerkes nach 2020 in Jänschwalde geben. Alle drei großen Fraktionen des Brandenburger Landtages sollten ihre nur drei Jahre alten Beschlüsse hierzu nicht in Frage stellen." sagt Norbert Wilke, Sprecher der LAG.

Kritisch äußert sich die LAG zu Bestrebungen, die Stromerzeugung in Brandenburg immer weiter zu steigern. "Statt so viel wie möglich, sollte Brandenburg so nachhaltig wie möglich Strom erzeugen." heißt es dazu in dem Papier. Auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien ist deshalb künftig stärker "die Qualität der Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen" als die reine Menge erzeugten Stromes. Auch noch im Jahr 2030 wird Brandenburg durch Export von Strom einen wichtigen Beitrag zur Deckung des bundesweiten Bedarfes leisten. Eine Steigerung des Exportanteils von bisher etwa 55% (2004) auf über 70 % ginge aber in die falsche Richtung.

Auf ihrem Treffen am Sonnabend, dem 1. Oktober diskutierte und beschloss die LAG ein zweiseitiges Papier zur Energiestrategie des Landes, das ausgewählte Aspekte der Energiestrategie aufwirft. Die "Position zu ausgewählten Aspekten der Energiestrategie des Landes Brandenburg" steht im Internet unter folgendem Link

http://www.nachhaltig-links.de/index.php/wirtschaft-und-politik/841-linke-umweltpolitiker-wollen-an-brandenburger-klimaschutz-zielen-festhalten

5. Klinger Runde lädt Wirtschaftsminister Christoffers ein

Die Bürgerinitiative "Klinger Runde" hat bei ihrem Treffen nach der Bundesratssitzung zum Thema CCS beschlossen, den Wirtschaftsminister des Landes, Ralf Christoffers zu einem erneuten Gespräch einzuladen. „Da ohne den Einsatz der CCS-Technologie die grundlegenden Annahmen und Voraussetzungen derzeitiger und zukünftiger Tagebau- und Kraftwerksplanungen weggefallen sind, benötigt die Lausitz einen geordneten Strukturwandel“ heißt es in der am 26. September ausgesprochenen Einladung. Das Ministerium erklärte am Freitag auf Nachfrage, derzeit sei keine Terminvergabe möglich.

6. Busexkursion zur Randbetroffenheit am 8. Oktober

Am Samstag, 08. Oktober 2011 führt der Lebenswerte Lausitz e.V. eine Busexkursion zum Thema Tagebau/Randbetroffenheit durch. Auf dem Programm stehen

Das Archiv der verschwundenen Orte in Neu-Horno (http://www.verschwundene-orte.de)

Der Aussichtspunkt Grießen-Süd am Tagebau Jänschwalde (Gespräch mit Hartmut Fort aus Grießen über die langjährigen Erfahrungen des Lebens am Tagebaurand. Grießen ist ein überdurchschnittlich stark randbetroffenes Dorf. Wohl deshalb hat Vattenfall hier auch überdurchschnittlich starke "Befriedungs-"Aktivitäten gezeigt, dem äußeren Anschein nach nicht ganz ohne Erfolg.)

Taubendorf mit Blick auf bedrohte Idylle. (Am Taubendorfer Berg berichtet der Ortsvorsteher Jürgen Handreck vom Leben in einem Dorf, das seit Jahrzehnten den Bestands-Tagebau Jänschwalde auf sich zukommen sieht. 2007 fiel dann die Hoffnung auf einen Restlochsee buchstäblich ins Wasser, als die Pläne Tagebau Jänschwalde-Nord aktuell wurden. Statt Randlage mit späterem See droht jetzt auf Jahrzehnte die Lage als Halbinsel im Tagebau, mit minimalen Abständen auf drei Seiten.)

Die Exkursion richtet sich insbesondere an Interessierte aus den Dörfern um den drohenden Tagebau Bagenz-Ost. Deshalb gelten die folgenden Abfahrtszeiten: Hornow 13:30 Uhr; Wadelsdorf 13:35 Uhr; Bloischdorf Kolonie 13:40 Uhr; Groß Luja 13:44 Uhr; Muckrow 13:49 Uhr; Bagenz-Dorfkrug 13:55 Uhr; Kahsel 14:00 Uhr; Drieschnitz-Vorwerk 14:04 Uhr) Die Tour dauert ca. 3-4 Stunden, der Bus bringt alle wieder in ihr Dorf zurück. Unkostenbeitrag von 5.- Euro erbeten (ggf. zzgl. 1,50 Eintritt ins Archiv) Kontakt: www.lebenswerte-lausitz.de

7. Braunkohlesanierung in der Lausitz wird wegen Rutschungen teurer

Die Sanierung der 1994 nicht privatisierten Bergbauflächen wird deutlich teurer als ursprünglich geplant. Auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) kündigte die Bundesregierung jetzt an, die Mittel für das nächste (inzwischen fünfte) Verwaltungsabkommen zur Bergbausanierung 2013-17 aufzustocken zu wollen. Grund seien Mehraufwendungen „infolge der in den letzten Jahren aufgetretenen geotechnischen Ereignisse – wie großflächige Geländeeinbrüche im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg.“ Um welche Beträge der Bund ab 2013 seinen Finanzbeitrag erhöht, verschweigt das Finanzministerium bisher, da die Verhandlungen zum Abkommen mit den Ländern noch andauern. Laut MdB Enkelmann werden vom Bund in den Jahren 2013-15 jeweils zwischen 65 und 69 Millionen Euro mehr ausgegeben als bisher geplant. Bund und Länder teilen sich die Kosten bei der Sanierung des Wasserhaushaltes im Verhältnis von 75 zu 25 Prozent. Dagmar Enkelmann fordert, den durch Grundwasserwiederanstieg Geschädigten einen Rechtsanspruch auf Sanierung einzuräumen.