1. Ortsbürgermeister fordern von Platzeck Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord

2. Platzeck will neues Kohlekraftwerk um jeden Preis

3. Infoblatt gedruckt verfügbar / Korrektur zu Klimaziel im Koalitionsvertrag

4. Kraftwerk Jänschwalde drittgrößter Luftverschmutzer Europas

5. CCS: Kritik an europäischen pipeline-Plänen

6. Musterprozess: Hauseigentümer bekommt Schadensersatz von Bergbau-konzern

7. Ein Foto-Denkmal für Else Kossack

 Sehr geehrte Interessenten,

aufgrund der Terminfülle konnte ich leider den schon für gestern geplanten Kohle-Rundbrief erst heute fertigstellen und wünsche eine interessante Lektüre:

1. Ortsbürgermeister fordern von Platzeck Einstellung des Braunkohlen-planverfahrens Jänschwalde-Nord

Guben/Potsdam, 25.11.2011. Die Ortsbürgermeister der vom Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer fordern Ministerpräsident Platzeck zur zeitnahen Einstellung des Planverfahrens auf. Platzeck müsse sein Wort halten und nach dem Wegfall der CCS-Option keinen neuen Tagebau in Brandenburg genehmigen.

"Vattenfall hat sich bereits dazu bekannt, kein neues Kohlekraftwerk ohne CCS bauen zu wollen. Was bisher fehlt, sind ehrliche und konsequente Schlußfolgerungen" heißt es in dem Schreiben, das zeitgleich der Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses zugeleitet wird.

Ein Tagebau Jänschwalde-Nord würde die Umsiedlung der Orte Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit etwa 900 Bewohnern erfordern, die Orte Kaltenborn, Schlagsdorf, Deulowitz, Taubendorf, Groß Gastrose und Schenkendöbern wären teilweise weniger als dreihundert Meter von der Abbaukante entfernt und zusätzlich von Trassenverlegungen (Bahnlinie, Bundesstraße) betroffen. Die Region Guben sieht daher durch das Tagebaubauvorhaben insgesamt ihre Zukunft bedroht.

Als die Landesregierung in den 1990er Jahren ein Ende des Kohleabbaus an der Taubendorfer Rinne zusagte, war Matthias Platzeck der für Landesplanung und damit für Braunkohlenpläne zuständige Minister im Kabinett Stolpe.

Der Brief wird getragen von:

Gert Richter, Ortsvorsteher Deulowitz (Stadt Guben)

Roland Lehmann, Ortsvorsteher Kerkwitz (Gemeinde Schenkendöbern)

Wilfried Buder, Ortsvorsteher Groß Gastrose (Gemeinde Schenkendöbern)

Ulrich Schulz, Ortsvorsteher Atterwasch (Gemeinde Schenkendöbern)

Jürgen Handreck, Ortsvorsteher Taubendorf (Gemeinde Schenkendöbern)

Fred Wirth, Ortsvorsteher Grabko (Gemeinde Schenkendöbern)

Michael Barfuss, Ortsvorsteher Schenkendöbern (Gemeinde Schenkendöbern

Dietmar Schliebus, Ortsvorsteher Schlagsdorf (Stadt Guben)

Werner Soyke, Ortsvorsteher Kaltenborn (Stadt Guben)

Der Wortlaut des Schreibens liegt diesem Rundbrief bei.

2. Platzeck will neues Kohlekraftwerk um jeden Preis

In einem Interview in der gestrigen Lausitzer Rundschau sagte der SPD-Regierungschef: "dass die Sozialdemokraten im Land hinter einem Kraftwerksneubau in Jänschwalde stehen - auch ohne CCS-Technik, aber auf dem neuesten Stand der Kraftwerkstechnik." Damit zieht er seine eigenen Klimaschutz-Zusagen in Zweifel und setzt ein Signal für die Unglaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Das gesamte Rundschau-Interview ist hier zu finden:

http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/-Wir-stehen-erst-am-Anfang-der-Energiewende;art25,3582569

3. Infoblatt gedruckt verfügbar / Korrektur zu Klimaziel im Koalitionsvertrag

Leider hatte sich im Infoblatt, das mit dem letzten Rundbrief verschickt wurde, ein kleiner Fehler eingeschlichen. Tatsächlich schreibt der brandenburgische Koalitionsvertrag die Klimaziele für 2030, nicht für 2035 fest. Wir fügen diesem Rundbrief eine korrigierte Fassung bei. Zusätzlich sind diese Informationen als 8seitiges Faltblatt erschienen, das unter folgendem Link digital verfügbar ist.

http://www.kohle-protest.de/fileadmin/01-Dateien-Kohle-Protest/01-Downloads/Energiestrategie_Brandenburg_Flyer.pdf
Eine gedruckte Fassung kann seit heute bei der Klima-Allianz bestellt werden:

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4. Kraftwerk Jänschwalde drittgrößter Luftverschmutzer Europas

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde ist der drittgrößte Luftverschmutzer in ganz Europa und verursachte im Jahr 2009 Folgekosten in Höhe von 1,23 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Europäischen Umweltagentur EEA, die am Mittwoch in Kopenhagen vorgestellt wurde. Diese Einbeziehung der Folgekosten dürfte nach Meinung der Märkischen Allgemeinen Zeitung die Debatte um den vermeintlich billigen Strom aus Braunkohle auf eine neue Grundlage stellen:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12226423/62249/Jaenschwalde-ist-der-drittgroesste-Luftverschmutzer-Europas-und-verursachte.html

5. CCS: Kritik an europäischen Pipeline-Plänen

In der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am 22. November wurde erneut keine Entscheidung zum CCS-Gesetz getroffen. Damit ist das Thema voraussichtlich auf die Sitzung am 13. Dezember vertagt.

Unlängst wurde hierzu bekannt, dass die Konzerne bereits Planungen für ein europäisches CO2-Pipelinenetz in Angriff nehmen und die Kosten dafür dem Steuerzahler aufbürden wollen. In einer von der EU bezahlten Studie haben die Energiekonzerne Vattenfall, RWE, EON und andere ihre Vorstellung der Verwirklichung und Finanzierung der CCS-Technologie in Europa dargelegt. (Diese Studie wurde von Karel Beckman in dem Fachmedium "Carbon Capture and Storage" vom 17.11.2011 erläutert) Demnach soll eine 22.000 Kilometer lange Pipeline durch Europa gebaut werden. Zentral ist hierfür Deutschland genannt. Damit CCS ab 2020 in großem Stil genutzt werden könnte, müsste das Pipelinenetz schon jetzt geplant und gebaut werden, ehe die ersten Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung aus den Demonstrationsprojekten vorliegen. Für die veranschlagten 50 Milliarden Euro könnten nur dann Investoren gefunden werden, wenn es eine zentrale Planungsstelle gäbe und dem Netzbetreiber vom Steuerzahler oder Stromkunden eine Rendite von 20-30% garantiert würde. Gleichzeitig wird massive finanzielle Förderung durch EU und nationale Regierungen gefordert.

"Die Forderung nach staatlicher Garantie von Renditen im Bereich 20-30% passt nicht mehr in eine Zeit, in der europaweit Privilegien zu Lasten der Allgemeinheit beschnitten werden sollen. Die potentiellen Speicherkapazitäten werden kaum hinterfragt, obwohl die Erfahrungen aus Norwegen bereits zeigen, dass die Anzahl geeigneter Endlager weitaus geringer ist als von den CCS-Befürwortern erhofft. Zudem sind die Explorationskosten unkalkulierbar", kritisiert Reinhard Knof von der Bürgerinitiative "Stoppt das CO2.Endlager" aus Nordfriesland (Schleswig-Holstein). Deshalb tauchen diese Kosten im Report von Beckman auch nicht auf. Stattdessen wird im Widerspruch zum Bundesumweltamt und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen die Versorgung durch erneuerbare Energien ab 2050 bestritten.(aus der Pressemitteilung der Bürgerinitiative, gekürzt)

6. Musterprozess: Hauseigentümer bekommt Schadensersatz von Bergbaukonzern

Wie die FAZ berichtet, hat das Landgericht Saarbrücken einem von bergbaubedingten Erschütterungen betroffenen Hauseigentümer Schadensersatz zugesprochen. In seiner Klage gegen den Bergbaukonzern RAG hatte der Hausbesitzer sich erstmals nicht auf das Bergrecht, sondern auf das Nachbarschaftsrecht gestützt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/musterprozess-bergbaukonzern-muss-hauseigentuemer-entschaedigen-11540653.html

7. Ein Foto-Denkmal für Else Kossack

Im Rahmen des jährlich Fotowettbewerbs "Lausitzer Land und Leute" hat das Bild "Oma Kossack in Lacoma" von Steffen Bohl den zweiten Platz belegt. Aus 104 eingesandten Bildern wählte die Jury des Landschaftspflegeverbandes die Motive für den Regionalkalender 2012 aus. 25 Bilder sind in einer Ausstellung zu sehen, die als Wanderausstellung zu sehen sein wird und bis zum 31. Dezember in den Räumen der Stadtwerke Cottbus (Karl-Liebknecht-Straße 130) zu besichtigen ist.

Das beigefügte Bild zeigt Else Kossack aus Lacoma, die im September 88jährig verstorben ist. Sie hatte sich jahrzehntelang gegen den Tagebau und die Abbaggerung ihres Heimatdorfes und der Lacomaer Teiche gewehrt. Mit der Aufnahme des Bildes in den Regionalkalender wird ihr ein kleines Denkmal gesetzt.