LEAG beantragt Enteignung privater Waldbesitzer für Tagebau Nochten

GRÜNE LIGA als Pächter betroffen

210411 unverkaeuflich 0409Rohne/Cottbus, 28.06.2022. Der Kohlekonzern LEAG hat die bergrechtliche Grundabtretung des privaten Waldgrundstückes im Vorfeld des Tagebaues Nochten beantragt. Als Pächter führt das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA in diesem Wald bereits seit Jahren Kultur- und Umweltbildungsveranstaltungen durch. Der Antrag der LEAG ist inzwischen vom Sächsischen Oberbergamt dem Anwalt der Betroffenen zugestellt worden.

„Dass immer noch private Grundstücke für Braunkohletagebaue enteignet werden sollen, zeigt wie dringend das Bundesberggesetz demokratisiert werden muss. Angesichts der Schäden an Klima und Wasserhaushalt kann Braunkohleabbau einen solch schweren Eingriff in die Grundrechte der Waldeigentümer nicht mehr rechtfertigen. Als Pächter stehen wir weiter an der Seite der Eigentümer, die ihr Grundstück nicht für den Tagebau hergeben wollen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Nach Darstellung der LEAG im Grundabtretungsantrag können 23,8 Millionen Tonnen Kohle nicht gewonnen und etwa 110 Hektar Landschaft nicht abgebaggert werden, wenn das Grundstück dem Tagebau nicht bis zum 1. Januar 2026 zur Verfügung steht. Aus jeder Tonne Lausitzer Braunkohle entsteht bei der Verstromung eine Tonne Kohlendioxid.

Die regionale Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ fordert bereits seit 2017 dass der Tagebau mehr Abstand zu Orten wie Rohne und Mulkwitz einhält. Das wäre bei Erhaltung des Waldes der Fall.

Das Oberbergamt muss nun die Betroffenen anhören. „Für uns ist völlig unverständlich, warum im Antrag zentrale Angaben geschwärzt wurden, etwa der Kohlevorrat des Tagebaues und die jährlich geplante Fördermenge. Selbst mit dem bisherigen Berggesetz darf nur für das Allgemeinwohl enteignet werden, nicht für Betriebsgeheimnisse.“ sagt Schuster.

Hinweis: Die Flächenangabe ist eine erste grobe Schätzung auf Grundlage der Kartendarstellung der LEAG.

Foto: Unterstützer*innen mit Banner „Unverkäuflich“ im gepachteten Wald

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