Untätigkeitsklage gegen Sächsisches Oberbergamt

Behörde verzögert seit Monaten Akteneinsicht zum Tagebau Nochten

Cottbus/Chemnitz, 16.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt eingereicht. Die Behörde hat eine schon am 3. Mai 2021 beantragte Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf Grundwasser und Schutzgebiete bis heute nicht ermöglicht.

„Mit fadenscheinigen Begründungen wird seit nunmehr sechs Monaten eine Akteneinsicht verzögert, für die das Amt laut Gesetz maximal zwei Monate Zeit hat. Wir haben bei Gericht beantragt, das Oberbergamt zur Übermittlung der beantragten Umweltinformationen zu verurteilen.“ sagt der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte.

„Es entsteht der Eindruck, das Oberbergamt möchte zum Braunkohletagebau Nochten unbedingt etwas verbergen. Dem werden wir in jedem Fall weiter nachgehen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Der Tagebau Nochten in Nordostsachsen senkt weiträumig das Grundwasser ab und beeinflusst so auch mehrere europäische Schutzgebiete. Er ist zudem die größte Quelle der Sulfatbelastung der Spree, die sich auf die Trinkwassergewinnung für Berlin und Frankfurt(Oder) auswirkt. Seit 2016 wird er vom Unternehmen LEAG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinský betrieben.

Der freie Zugang zu Umweltinformationen war eine der Kernforderungen der DDR-Umweltbewegung, aus der Anfang 1990 die GRÜNE LIGA gegründet wurde. „Es ist erschreckend, welche Missstände auf diesem Gebiet auch 31 Jahre später immer noch bestehen!“ bewertet Schuster den Vorgang. Im Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA erfüllt die Umweltgruppe Cottbus die Funktion einer Bundeskontaktstelle für das Thema Braunkohle.

Die Klageschrift (pdf)

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