1. Verfassungsgericht zum Tagebau Garzweiler
2. Sternmarsch 2014: Treffpunkte am 5. Januar
3. Welzow-Erörterung nach fünf Tagen beendet
4. Leserbrief zur Welzow-Erörterung
5. EU-Kommission geht voraussichtlich gegen Braunkohle-Rabatte bei der EEG-Umlage vor
6. Regionaler Kirchentag 2015 in der Lausitz geplant
7. Der Lausitzer Weg - Tatsachenentscheidung jetzt auch bei Braunkohlenplanverfahren?

1. Verfassungsgericht zum Tagebau Garzweiler

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Garzweiler-Urteil vom Dienstag die Klagerechte betroffener Grundeigentümer gestärkt. "Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist." heißt es beispielsweise in dem Urteil. Damit dürften künftig Situationen ausgeschlossen sein, in denen Kläger allein im bereits verlassenen Dorf ausharren mussten, weil ihnen das Klagerecht gegen den Tagebau verwehrt und erst gegen die Enteignung zugestanden wurde. Tagebaue auf diese Weise durchzusetzen, wie es beispielsweise in Horno (Tagebau Jänschwalde) geschah, war also eindeutig verfassungswidrig.
Das im Vorfeld viel diskutierte "Recht auf Heimat" befürworteten die Richter jedoch letztlich nicht, so dass die Verfassungsbeschwerde des privaten Kläger aus Immerath letztlich abgelehnt wurde. Wir danken Stefan Pütz, der nun seine Heimat verlieren wird, für seinen jahrelangen Kampf, den er stellvertretend für alle Betroffenen des deutschen Bergrechtes ausgetragen hat. Konkrete Auswirkungen des 100 Seiten langen Urteils auf Lausitzer Tagebaupläne werden derzeit noch von allen Beteiligten geprüft. Hier die Pressemitteilung des Gerichts und die Entscheidung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-076
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20131217_1bvr313908.html

2. Sternmarsch 2014: Treffpunkte am 5. Januar

Auch 2014 laden die vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer wieder am ersten Sonntag des Jahres zum Sternmarsch ein. Die Treffpunkte sind wie in den vergangenen Jahren:
13:00 Uhr Grabko, Gaststätte
13:15 Uhr Atterwasch, Feuerwehr
13:30 Uhr Kerkwitz, Dreieck (Bahnanschluß vorhanden)
Die drei Züge treffen sich gegen 14:00 Uhr am "Alten Schafstall", wo es u.a. einen Imbiß und heiße Getränke gibt.

3. Welzow-Erörterung nach fünf Tagen beendet

Die Erörterung zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd II wurde am Montag, dem 16. Dezember nach fünf Tagen beendet. Ursprünglich waren maximal vier Tage erwartet worden. Bewohner aus Proschim, Welzow und Lieske machten ihre Ablehnung des Planentwurfes ebenso deutlich, wie beispielsweise der sorbische Dachverband Domowina oder der Bauernbund Brandenburg. Nahezu einhellig wurde von den Einwendern gefordert, auf das Teilfeld II zu verzichten und den Tagebau im Teilfeld I auslaufen zu lassen. Die Planungsbehörde wird nun die Erörterung auswerten und über die zahlreichen gestellten Anträge zum Verfahren entscheiden müssen. Geplant war bisher, am 10. April die letzte Stellungnahme des Braunkohlenausschusses einzuholen und den Plan vor der Sommerpause (= vor der Landtagswahl im September) zu beschließen. Entscheidungen darüber, ob es bei diesem Zeitplan bleibt, wurden gegenüber der Presse für Februar angekündigt. Insgesamt 120.000 Einwender hatten sich im Sommer gegen den Planentwurf ausgesprochen.

4. Leserbrief zur Welzow-Erörterung

Hier eine Zuschrift, die wir nach dem letzten Rundbrief erhalten haben:
"Vielen Dank für die Zusammenfassung vom 10.12.13. (...) Ich saß offensichtlich in einem Bereich der Pro-Kohle-Freunde.
1. kann ich bestätigen, dass die Plätze oft leer waren bzw. häufig gewechselt wurde, ohne sichtliches Interesse am Inhalt.
2. Während Herr Weymanns Kohlekritiker für Zwischenrufe zur Ordnung rief, durfte hinter mir während der Rede von Frau Zuchold laut gerufen werden: “Schmeißt die raus!” An anderer Stelle war zu hören “... auf die Schnauze haun” und zu einer Vertreterin der Grünen Liga: “Was willst du hier?” – Alles ohne Eingreifen des Präsidiums. (...)"

5. EU-Kommission prüft auch Braunkohle-Rabatte bei der EEG-Umlage

Am 18. Dezember verkündete die EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Das Verfahren richtet sich zwar dem Namen nach gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), zielt aber vor allem auf die umfangreichen Befreiungen für energieintensive Betriebe von der Umlage. Diese könnten eine Wettbewerbsverzerrung darstellen, die Brüssel dann unterbinden würde. Seit vielen Monaten steht auch in der deutschen Öffentlichkeit die merkwürdige Umverteilung in der Kritik, bei der große Unternehmen von den historisch niedrigen Großhandelspreisen für Strom profitieren, während kleine, mittelständische und private Stromkunden umso mehr EEG-Umlage zahlen müssen. Unter anderem sind auch Braunkohlentagebaue bisher von der Umlage befreit. Mit welchen Schwerpunkten und welchem Ergebnis die Kommission letztlich das EEG unter die Lupe nehmen wird, bleibt allerdings abzuwarten.

6. Regionaler Kirchentag 2015 in der Lausitz geplant

Nach Informationen der "Lausitzer Rundschau" plant die evangelische Kirche für das Jahr 2015 einen regionalen Kirchentag mit dem Thema "Gut leben in der Lausitz". Das kündigte Bischof Markus Dröge in dieser Woche bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Woidke an. Er bekräftigte dabei auch die Position der Landeskirche, dass der "Einstieg in den Ausstieg" aus der Braunkohleverstromung nötig sei.

7. Der Lausitzer Weg - Tatsachenentscheidung jetzt auch bei Braunkohlenplanverfahren?

Der Lutk hat sich am vergangenen Wochenende wieder bei niederlausitz-aktuell mit einem Kommentar zu Wort gemeldet:
http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_3500_34136.php