Nach zehn Jahren Widerstand hat der Lausitzer Bergbaukonzern LEAG im März 2017 die Pläne für drei neue Tagebaue aufgeben. Doch etwa 1.000 Menschen sollen noch immer für Braunkohle umgesiedelt und ca. eine Milliarde Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Grundwasser wird durch Tagebaue weiter abgesenkt und verunreinigt. Folgekosten drohen auf die Allgemeinheit abgewälzt zu werden. Auch der Bericht der "Kohlekommission" Anfang 2019 hat für die Lausitz wesentliche Fragen offengelassen. Wir kämpfen für den Erhalt der Dörfer, gegen den Aufschluss neuer Abbaugebiete und ein klares Abschaltdatum für die ältesten Kraftwerksblöcke!
Kohleausstieg: Konzernforderungen blockieren Strukturmittel
Berlin/Cottbus, 14.01.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert vor dem heutigen Treffen der Bundesregierung mit den Kohlekraftwerksbetreibern, dass überzogene Entschädigungsforderungen der Konzerne bisher auch die Strukturwandelhilfen für die Kohleregionen blockieren.
„Die Strukturhilfen hängen seit Monaten in der Luft, weil nur um die einvernehmlichen Lösung mit den Kohlekonzernen verhandelt wurde, ohne parallel einen verordneten Kohleausstieg vorzubereiten. So konnte jede überzogene Entschädigungsforderung der Konzerne auch das Strukturstärkungsgesetz blockieren. Die Kohleregionen wurden trotz gefeierter Kommissions-Einigung zur politischen Geisel der Konzerne gemacht.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA und selbst Lausitzer.
In den Empfehlungen der Kohlekommission heißt es ausdrücklich:
„Für den Fall, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern von Braunkohlekapazitäten nicht bis zum 30. Juni 2020 erfolgt ist, empfiehlt die Kommission eine ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse entsprechend des oben genannten Reduktionspfades umzusetzen.“
Das ist ohne Verzögerungen des Ausstiegspfades nur umsetzbar, wenn die ordnungsrechtlichen Lösung gesetzlich geregelt ist und am 1. Juli 2020 in Kraft treten kann. Dies hätte nicht zuletzt ein Inkrafttreten des an den Kohleausstieg gekoppelten Strukturstärkungsgesetzes auch unabhängig vom Verhandlungsstand mit den Kraftwerksbetreibern ermöglicht.
Termine
| Ende der Einwendungsfrist zur LEAG-Müllverbrennung in Jänschwalde 31 August 2020 |
| Fachexkursion des Braunkohlenausschusses 10 September 2020 |
| Hauptversammlung der Solargenossenschaft Lausitz 09 Oktober 2020 19:00 - Guben |
| Wie kann ein naturverträglicher und nachhaltiger Strukturwandel in der Lausitz aussehen? 23 November 2020 10:00 - 17:00 St.-Johannes-Haus, Adolph-Kolping-Straße 16, 03046 Cottbus |
