Nach CORRECTIV-Recherche: Bleibt der Sulfat-Deal der LEAG geheim?

spreequelleDas Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichte am 23. September den Artikel „Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“ über den Vergleich, den der Frankfurter Wasserversorger FWA im März mit der LEAG schloss. Zuvor war Frankfurt gegen die Flutung des LEAG-Tagebaues Cottbus-Nord als Cottbuser Ostsee bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil das Vorhaben die Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers erhöhe und zu Mehrkosten für seine Wasserkunden führe. Kurz vor einem Urteil wurde die Klage gegen Zahlung von 5 Millionen Euro zurückgezogen.

Nun steht die Frage im Raum, ob die Frankfurter Stadtwerke bei diesem Vergleich verpflichtet wurden, auch über künftige Sulfatprobleme wie etwa aus dem Tagebau Nochten zu schweigen und nie wieder rechtlichen Schritte einzuleiten. So eine Vereinbarung wäre mit der Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge unvereinbar.

LEAG und Frankfurt(Oder) widersprachen der Correctiv-Recherche umgehend, allerdings ohne den Wortlaut ihrer Vereinbarung offenzulegen. Zu der ist schon seit Juli eine Anfrage der Plattform FragdenStaat anhängig, die jedoch nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist beantwortet wurde.

Die Veröffentlichung seiner Rechercheergebnisse hatte Correctiv erstmals mit einer Theaterpremiere verbunden: Sie wurden während der Premiere des Stückes "Das Kraftwerk" von Calle Fuhr am Staatstheater Cottbus freigeschaltet. Das Stück steht bis März 2024 noch mehrfach auf dem Spielplan.

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