Streit um Wasserwerk eskaliert: Frankfurter Wasserkunden müssen für vom Tagebau verursachte Schäden zahlen

Jetzt ist es soweit: Die Wasserkunden in Frankfurt zahlen für das, was die LEAG verursacht hat. 10 Millionen Euro müssen in Frankfort (Oder) auf den Wasserpreis umgelegt werden, um das Trinkwasser sauber zu halten. Sorgte ein statistischer Trick dafür, dass Bergamt und Umweltministerium "keinen Handlungsbedarf" sehen? Der Landtag will, dass weitere Gespräche geführt werden.

Seit Jahren sorgen sich die Frankfurter Wasserbetriebe FWA um bergbaubedingt steigende Sulfatwerte in der Spree, deren Uferfiltrat sie im Wasserwerk Briesen gewinnen. Am 20. September hat der Aufsichtsrat der FWA beschlossen, das Wasserwerk in Müllrose zu sanieren, wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) am 4. Oktober berichtete. Denn die Sulfatbelastung des Trinkwassers für die 65.000 Abnehmer sei anhaltend hoch. Sanierung und Leitungsbau kosten die Wasserwerke zusammen 10 Millionen Euro. Da sich weder das Land, noch LMBV oder der Hauptverursacher LEAG zur anteiligen Übernahme von Kosten bereit erklärt hatten, muss die FWA den Wasserpreis um 19 cent pro Kubikmeter erhöhen, um die Investition zu finanzieren.

Daraufhin richteten die Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato und Thomas Domres eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort des Umweltministers Axel Vogel (Grüne) sorgte für Empörung in Frankfurt: In einer Pressemitteilung vom 11. November zeigen sich die Wasserbetriebe „fassungslos“:

Stadt und FWA hätten „vehement der immer wieder vorgetragenen Auffassung des LBGR und der Bergbauunternehmen widersprochen, dass der Grenzwert Sulfat im Trinkwasser auch ohne Weiteres überschritten werden könne und dass aktuell kein weiterer Anstieg der Sulfatkonzentration zu befürchten sei.“ Im Gegenteil: „Trotz ergiebiger Niederschläge in diesem Jahr stiegen die Sulfatwerte in der Spree wieder über die Vorjahreswerte. Einher gehen damit die Werte im Trinkwasser, welche in den letzten zwölf Monaten nicht mehr unter 200 mg/l fielen. (...)

Fakt ist, bei gleicher Fördermenge der Jahre 2010/2011, als Wasser für die damals ansässigen Solarfirmen gebraucht wurde, wäre der Sulfatgrenzwert schon 2019 und fortfolgend überschritten worden. Die Festschreibung des Ministers auf geringere Fördermengen bedeutet nicht mehr und nicht weniger eine massive Einschränkung der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der gesamten Region. (…) Minister Vogel ist der erste Umweltminister, der klar ausspricht, dass er keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der zunehmenden Sulfaltbelastung der Spree sieht, solange nicht mehrfach und nachhaltig der Grenzwert Sulfat in Höhe von 250 mg/l (der deutschen Trinkwasserverordnung) gerissen wurde. (…) So bleiben Stadt und Wasserversorger frustriert in dem Wissen zurück, dass in der aktuellen Landesregierung die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ausreichendem und sauberem Trinkwasser eine deutlich untergeordnete Rolle spielt.“ Am 13. November berichtete die MOZ ausführlich.

Die Umweltgruppe Cottbus hat bereits im Juni in einer fachlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, wie die Gefährdungsbeurteilung zum Wasserwerk Briesen geschönt wurde: In den betrachteten acht Gefährdungsszenarien wurden lediglich „sehr wahrscheinliche“, „mögliche“ und „unwahrscheinliche“ Ereignisse verglichen. Als „wahrscheinlich“ definierte erhöhte Sulfatwerte (also was seltener als alle zwei und häufiger als alle zehn Jahre auftritt) wurden so einfach ausgeblendet. Brachte dieser Statistik-Trick die Landesbehörden dazu „keinen Handlungsbedarf“ zu sehen? Zudem wird der Betriebszustand „Trocken“ als seltenes und unwahrscheinliches Ereignis hingestellt, obwohl er nur als „50% geringere Grundwasserneubildung als im Normalzustand“ definiert ist und praktisch jederzeit auftreten kann.

Am vergangenen Donnerstag (18. November) beschloss der Brandenburger Landtag den nebulösen Auftrag an die Landesregierung, Gespräche zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Großraum Frankfurt (Oder) fortzusetzen. Was für Gespräche das sein sollen und ob dabei das Verursacherprinzip eine Rolle spielt, lässt der Beschluss allerdings offen. Die Frankfurter Grünenpolitikerin Sahra Damus mahnt zumindest an, dass die Gespräche „unverzüglich“ weitergeführt werden müssen.

Termine

Liedkunst-Konzert im bedrohten Wald
18 August 2024
14:00 -
bedrohter Wald bei Rohne
Landtagswahl in Sachsen
01 September 2024
Globaler Klimastreik
20 September 2024
Landtagswahl in Brandenburg
22 September 2024

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

 

Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

230625 lausitz2030

 

Bitte unterstützt die Lacoma-Filmdokumentation

230625 lausitz2030

 

Aktuelle Seite: Startseite Themen Klima & Wasser Streit um Wasserwerk eskaliert: Frankfurter Wasserkunden müssen für vom Tagebau verursachte Schäden zahlen

Lausitzer Kohlerundbrief