Block E vom Netz: Stromkunden vergolden Kraftwerksstilllegung in Jänschwalde

(Kohlerundbrief vom 8. oktober 2019:) Am 1. Oktober ging der Blockes E des Kraftwerkes Jänschwalde in die Sicherheitsbereitschaft. Die GRÜNE LIGA fordert, bei künftige Kraftwerksstillegungen den Betreibern keine Geschenke mehr zu machen. Denn der LEAG-Konzern wird für die Abschaltung fürstlich von der Bundesregierung belohnt. Wir hoffen, dass das Unternehmen die jährlich dreistelligen Millionenbeträge tatsächlich in der Region verwendet. Die Mahnwache der Mitarbeiter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Abschaltung ein Vorschlag der Gewerkschaft IGBCE umgesetzt wurde. Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zwischen LEAG und Bundesregierung über den Zeitpunkt der Abschaltung weiterer Blöcke müssen künftige Deals preiswerter und transparenter für Steuerzahler und Stromkunden werden. Während die Region beim Strukturwandel unterstützt werden muss, darf es keine Geschenke an die zwei privaten LEAG-Eigentümer geben. Insgesamt fließen 1,61 Milliarden Euro für insgesamt 2,7 Gigawatt Sicherheitsbereitschaft an die Kraftwerksbetreiber, damit etwa 600 Millionen Euro an die LEAG.

 

Im Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett beschlossen, zur Erreichung ihres Klimaschutzzieles 2020 weitere Maßnahmen einzuleiten. Das Bundeswirtschaftsministerium schlug dazu im März 2015 die Einführung eines Klimabeitrags für ältere Kohlekraftwerke vor. Ziel des Konzeptes war es, die Kohlekraftwerke nicht mehr so hoch auszulasten, sondern ihren Betrieb auf Zeiträume mit höherem Strom-Großhandelspreis zu beschränken. Die Zahlung eines Klimabeitrages sollte dazu die variablen Kosten entsprechend erhöhen. Es gab massiven und koordinierten Widerstand der Braunkohleländer und Gewerkschaften gegen das Konzept. Die Bundespolitik knickte schließlich vor der Kohlelobby ein und einigte sich auf ein Modell, dass von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) vorgeschlagen und von den Braunkohleländern unterstützt worden war: Bundesweit 2.700 MW sollen für jeweils vier Jahre als Sicherheitsbereitschaft vorgehalten und vergütet und danach stillgelegt werden. Wenig später begannen Gewerkschaft wie Landesregierung, die Umsetzung ihres eigenen Vorschlages als plötzlichen Eingriff der Bundesregierung darzustellen.
Bereits bei der Stilllegung des Blockes F vor einem Jahr hat die GRÜNE LIGA ein Hintergrundpapier zum Kraftwerksstandort Jänschwalde herausgegeben. Es konnte die Aussagen der Kohlekommission vom Januar 2019 noch nicht berücksichtigen. Es ist jedoch weiterhin gültig, da der Kommissionsbericht die notwendige Klarheit über die Laufzeit der verbleibenden vier Blöcke nicht herbeigeführt hat.

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Lausitzer Kohlerundbrief