Wurde für den Tagebau Nochten verfassungswidrig ein Wald enteignet? Noch hat das Bundesverfassungsgericht sich dazu nicht geäußert. In einem Webinar am 26. August um 18 Uhr erklärt Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte die Argumentation der betroffenen Grundeigentümer. Das Webinar „Mit Recht gegen die Klimakrise?“ wird veranstaltet von Green Legal Impact, die dazu schreiben:

„Anfang des Jahres wurde dann inmitten der Klimakrise ein Waldgebiet in Sachsen enteignet, damit der Kohletagebau Nochten in der Lausitz erweitert werden konnte. Dagegen sind die Eigentümer*innen mit Unterstützung der Umweltgruppe Cottbus wieder vor das höchste deutsche Gericht gezogen, um das Recht auf Klimaschutz durchzusetzen. Dabei kann das Verfahren weit über den Einzelfall hinausgehen und dazu beitragen, das Klimaschutzgebot von der abstrakten Ebene auf die Vorhabenebene zu bringen und so Regierung und Parlament zu verbindlichen Maßnahmen für die Einhaltung des allenfalls verbleibenden Treibhausgas-Budgets zu zwingen. Dies kann nur das BVerfG durchsetzen und genau dort ist der Fall jetzt anhängig.

Wir wollen gemeinsam mit dem Anwalt der Eigentümer*innen, Philipp Schulte, darüber sprechen welche Chancen die Verfassungsbeschwerde hat, welche Ziele verfolgt werden und warum es sich gerade jetzt lohnt, auch juristisch weiter für den Klimaschutz zu kämpfen.“

Eine Anmeldung ist erforderlich, die Plätze sind begrenzt.