Betroffene bereiten Verfassungsbeschwerde vor

Karlsruhe/Rohne, 30.12.2025. Das Bundesverfassungsgericht hat heute mitgeteilt, dass es die Enteignung und Rodung eines Waldes für den Braunkohlentagebau Nochten (Landkreis Görlitz, Sachsen) nicht mit einer einstweilige Anordnung stoppen wird. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird das Gericht später entscheiden und so die Rechtmäßigkeit der Enteignung überprüfen. Der Kohlekonzern LEAG hat die Fällung des Waldes für den 2. Januar angekündigt.

„Mit der heutigen Entscheidung kann der Kohlekonzern am 2. Januar Tatsachen schaffen. Die betroffenen Grundeigentümer werden dennoch eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dass hier die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen zum Allgemeinwohl erklärt wird, ist aus ihrer Sicht nicht mit der Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 vereinbar.“ sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA, das den Wald seit Jahren für Kultur- und Bildungsveranstaltungen genutzt hat.

„Meinen Mandanten haben sich eine rechtzeitige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor dem Enteignungstermin am 1. Januar 2026 gewünscht. Nachdem diese ursprünglich für den vergangenen Sommer in Aussicht gestellt war, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen die vollständige Entscheidung erst am Abend des 22. Dezember mitgeteilt. So war die Begründung einer Verfassungsbeschwerde vor dem 1. Januar natürlich nicht mehr möglich. Eine einstweilige Anordnung erlässt das Bundesverfassungsgericht nur in seltenen Ausnahmefällen und hat sich hier erneut dagegen entschieden.“ sagt Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte, der die enteigneten Waldeigentümer vertritt.

Über die Zulassung von Verfassungsbeschwerden entscheidet das Bundesverfassungsgericht unabhängig von etwaigen geschaffenen Fakten aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles. Die Rechtmäßigkeit des Tagebaues Nochten steht damit weiterhin auf dem Prüfstand, was sich auch auf die von der LEAG beantragte Erweiterung des Tagebaues auswirken kann.

In den vergangenen Jahren war der an die Umweltgruppe Cottbus verpachtete Wald ein besonderer Treffpunkt, mit dem sich zahlreiche Lausitzer Künstlerinnen und Künstler durch Auftritte, Lesungen und Ausstellungen solidarisierten.

(Fotos: ideengruen I Markus Pichlmaier)