Bergschäden in Tauer – Schlichtungsstelle abgeschafft

Die Lausitzer Rundschau vom 15. Juli berichtet von einer Begehung, bei der umfangreiche Bergschäden an der Kirche des Ortes Tauer (Turjej) festgestellt wurden. Fotos zeigen dabei deutliche Risse in der Wand der Dorfkirche. Betroffen sind auch mehrere Privathäuser und der Feuerwehrturm. Zugleich wurde bekannt, dass die Landesregierung die Schlichtungsstelle für Bergschäden zum Ende des Jahres 2022 abgeschafft hat. Nicht einmal die bestellten Beisitzer wurden darüber informiert.

Bergschäden in Tauer wurden lange Zeit mit der Begründung ausgeschlossen, die Laßzinswiesen zwischen Tagebau und Dorf würden ja durch Wassereinleitungen feucht gehalten, so dass sich die Grundwasserabsenkung dahinter nicht auswirken könnte. Doch seit mehreren Jahren zeigen Monitoringberichte wie Pegeldaten, dass zwar die Gräben mit Wasser gefüllt werden, die flächenhafte Absenkung der Wasserstände aber längst sowohl die Wiesen als auch den Ort erfasst hat. Auf Böden mit viel Torfanteil führt Austrocknung zu besonders starken und ungleichmäßigen Sackungen. Bisherige private Bergschadensanträge aus Tauer wurden von der LEAG jedoch ohne Begründung abgelehnt.

Um solche Fälle nicht vor Gericht klären zu müssen, war im Jahr 2019 auf Initiative von Lausitzer Landtagsabgeordneten eine Schlichtungsstelle geschaffen worden. Die Schlichtungsordnung war dabei restriktiv zu Ungunsten der Betroffenen ausgestaltet, weil sie auf die Zustimmung des Bergbauunternehmens angewiesen war. Auch Öffentlichkeitsarbeit für die Schlichtung fand kaum statt. Vor diesem Hintergrund verwundert die geringe Anzahl der behandelten Fälle kaum, die nun als Begründung für die Einstellung der Schlichtungsstelle herhalten muss. Nur zwei von 23 Antragstellenden wurde durch Schlichtungen tatsächlich geholfen, wie der RBB berichtet. Absurd daran: Selbst die Beisitzer erfuhren erst im Juli 2023, dass die Schlichtungsstelle zum Ende Dezember 2022 eingestellt wurde.

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