Rundbrief vom 8. Juni 2018

1. Am 24. Juni in Berlin: Stopp Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!
2. Bundesregierung beruft Kohlekommission
3. Umweltgruppe unterstützt Gottesdienst in Taubendorf
4. Einladung zum 7. Berliner Klima-Gespräch am 28. Juni
5. Neue Hintergründe zu Geschäften der tschechischen Oligarchen
6. Brandenburger Landpartie in Proschim am 10. Juni
7. Arbeitskreis der CSU für Kohleausstiegsplan
8. Blank liegende Nerven? Pro Kohle-Verein wirft eigenen Verbündeten mangelnde fachliche Kompetenz vor

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1. Am 24. Juni in Berlin: Stopp Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission verhandelt über den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Das ist die Chance, für die wir so lange gekämpft haben – Deutschlands Klimakiller Nummer 1 endlich abzuschalten! Doch RWE, LEAG und Co. wollen den Ausstieg blockieren. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich die Kohlelobby nicht durchsetzt: Damit die Kohlebagger endlich stillstehen und die schmutzigen Kraftwerke unser Klima und unsere Gesundheit nicht mehr zerstören.

Im Juni verhandelt die Kohle-Kommission erstmals über den Ausstieg. Dann sind wir gefragt – zu Tausenden, auf Berlins Straßen. Am Sonntag, 24. Juni, senden wir mit unseren Händen ein klares Signal: Stop Kohle! Gemeinsam zeigen wir: Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung will beim Klimaschutz endlich Taten sehen.

Die GRÜNE LIGA gehört zum Unterstützerkreis der Demonstration. Lausitzer Teilnehmer treffen sich um 9:40 Uhr auf dem Hauptbahnhof Cottbus, um gemeinsam zur Demo zu fahren.

Zur Demo: www.stopp-kohle.de

2. Bundesregierung beruft Kohlekommission

Am 6. Juni beschloss das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, oft auch als Kohlekommission bezeichnet. Hier eine Zusammenfassung des dazu Bekannten:

Der Auftrag:

Zu folgenden Punkten (hier gekürzt wiedergegeben) soll die Kommission ein Aktionsprogramm erarbeiten:

  1. Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen
  2. „Entwicklung eines Instrumentenmixes, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt (...)“
  3. Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen (bisherige Förderinstrumente plus Strukturwandelfond)
  4. Maßnahmen, die das 2030-er Klimaschutzziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, insbesondere für den Beitrag der Kohleverstromung
  5. ein „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“
  6. Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40%-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren

Der Zeitplan:

Die erste Sitzung des Gremiums soll am 26. Juni stattfinden. Empfehlungen zum Strukturwandel sollen im Oktober, zu Klimaschutz-Sofortmaßnahmen (2020-Ziel) bis zum Klimagipfel im polnischen Katowice und der Endbericht zum Jahresende vorliegen. 2019 sollen die Empfehlungen dann durch ein Gesetz des Bundestages umgesetzt werden. Absehbar ist, dass Gegner eines Kohleausstieges versuchen werden, diesen Zeitplan zu torpedieren und das Verfahren zu verzögern. Matthias Platzeck gab am Mittwoch im RBB-Interview bereits einen Vorgeschmack, als er sich auf keinen Zeitplan festlegen wollte, weil „die Qualität der Arbeit im Vordergrund“ stehe. Allerdings hat er bis 2013 als Ministerpräsident selbst alle Chancen verstreichen lassen, diese Qualität zu liefern und den Kohleausstieg rechtzeitig zu organisieren.

Die Mitglieder:

Als Vorsitzende bekommen die Kohlelobbyisten Platzeck und Tillich noch Ronald Pofalla zur Seite und mit Prof. Barbara Praetorius (ehemalige Vizedirektorin von Agora Energiewende) zumindest ein gewisses Gegengewicht. Die sonstige Zusammensetzung der Kommission ist ausgewogener als lange befürchtet werden musste. Als Umweltverbände wurden Deutsche Naturschutzring (DNR), BUND und Greenpeace berufen, als Gewerkschaften DGB, Ver.di und die IG BCE, für die Energieunternehmen der Dachverband BDEW und der Verband kommunaler Unternehmen VKU. Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises und die Bürgermeisterin von Spremberg stehen für die Kommunalpolitik in den Kohleregionen. Unter den Wissenschaftlern in der Kommission haben sich Felix Mathes vom Ökoinstiut und Joachim Schellnhuber bereits oft an der Braunkohle-Debatte beteiligt. Zu den Überraschungen zählt sicherlich, dass mit Antje Grothus aus dem Rheinland und Hannelore Wodtke aus der Lausitz zwei Vertreterinnen der Tagebaubetroffenen berufen wurden. Zu den 28 stimmberechtigten Mitgliedern kommen drei Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition, die Rederecht, aber kein Stimmrecht haben (Andreas Lämmel, Dr. Andreas Lenz und Dr. Matthias Miersch). Welche Erwägungen im Einzelnen zur Zusammensetzung der Liste geführt haben, ist nur teilweise bekannt und lässt Raum für viele Vermutungen. So sitzt mit Claudia Nemat auch ein Vorstandsmitglied der Telekom in der Runde. Dort ist sie allerdings für Technologe und Innovation zuständig und war davor lange Zeit bei McKinsey tätig.

Wir fordern schnelle erste Schritte:

Die Kommission muss zeitnah einen Fahrplan für den schrittweisen Kohleausstieg in den Revieren festlegen. Für die Lausitz sind dabei die ersten Schritte zentral: Ohne zeitnahe Abschaltung der alten und besonders klimaschädlichen Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg ist Klimaschutz in Deutschland nicht machbar. Die notwendigen Stilllegungen ermöglichen auch den sofortigen Verzicht auf den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II und mehr Abstand von der Grubenkante für die Orte Rohne und Mulkwitz (Tagebau Nochten) sowie Taubendorf (Tagebau Jänschwalde) Diese Forderungen erheben wir seit langem gemeinsam mit den vor Ort betroffenen Menschen.

Vorsicht vor Lobbymärchen:

Die Voraussetzungen, den Kohleausstieg strukturell zu verkraften, waren in der Lausitz nie besser als heute. Doch die Planbarkeit des Prozesses haben der Kohlekonzern und die Landesregierungen in Potsdam und Dresden über Jahre torpediert: Seit 2007 sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung bekannt. Statt den Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde rechtzeitig zu organisieren, wurde der Region erst ein bis 2070 laufendes Neubaukraftwerk vorgegaukelt, danach eine Laufzeit des Altkraftwerks bis 2032. Beides wird nicht eintreten. Die Bundespolitik greift hier weder plötzlich noch unerwartet ein.

3. Umweltgruppe unterstützt Gottesdienst in Taubendorf

Die Umweltgruppe Cottbus begrüßt den für den 24. Juni in Taubendorf geplanten Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung als wichtiges Signal für die Region. Für 14:00 Uhr lädt die Evangelische Kirchengemeinde Region Guben zu einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung unter freiem Himmel an der Taubendorfer Mahnglocke.

Nach zahlreichen Veranstaltungen in Atterwasch und Kerkwitz ist es ein wichtiges Signal, dass die Kirche vor Ort in Taubendorf ist, wo die Probleme mit dem Tagebau jetzt am akutesten sind. Während die Behörden und LEAG erst in diesem Jahr zugaben, dass die Tagebauwirkungen bereits bis zum Pinnower See reichen, hat die Gubener Kirchengemeinde den Kohleabbau schon immer als Problem aller Bewohner der Region erkannt. Mitglieder der Cottbuser Umweltgruppe werden das auch weiter unterstützen und am 24. Juni am Gottesdienst teilnehmen.

Nur wenige Schritte von den Taubendorfer Wohnhäusern soll nach Planung der LEAG in naher Zukunft der Braunkohletagebau Jänschwalde seine äußerste Ausdehnung erreichen. Anwohner, Grundeigentümer und Gemeinde Schenkendöbern fordern gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA einen größeren Abstand der Grube vom Dorf. Dieser würde auch den Einfluss des Tagebaues auf die Seen und Naturschutzgebiete der Region begrenzen.

Die Taubendorfer Mahnglocke war im Jahr 2013 als Zeichen gegen den Tagebau errichtet worden und wurde mit Spenden aus der Region finanziert.

Der Gottesdienst wurde langfristig von der Kirchgemeinde geplant, so dass die terminliche Überschneidung mit der Stopp Kohle-Demonstration in Berlin nicht absehbar war.

4. Einladung zum 7. Berliner Klima-Gespräch am 28. Juni

Am Donnerstag, 28. Juni befasst sich ab 18 Uhr in Berlin das 7. Berliner Klimagespräch mit der Frage: „Darauf kommt es 2018 beim Klimaschutz an: Wie bringen wir die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Erfolg?“. Neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze werden auf dem Podium Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vertreten sein. Diese Veranstaltung wird ausgerichtet von der Klima-Allianz Deutschland in Kooperation mit der Grünen Liga, dem Netzwerk Bergbaugeschädigter, BUND, Germanwatch und drei Landeskirchen. Sie findet statt im Haus der EKD, Charlottenstraße 53–54, 10117 Berlin. Programm und Anmeldung unter: www.klima-allianz.de/anmeldung

5. Neue Hintergründe zu Geschäften der tschechischen Oligarchen

In einem ausführlichen ud lesenswerten Artikel “Der Oligarch aus Prag, der einen AfD-Fan finanziert - und jetzt nach der Lkw-Maut greift” geht STERN.de den Geschäften des tschechischen Milliardärs Petr Kellner in Deutschland nach. Erst durch das neue Transparenzregister des Bundes ist jetzt eindeutig: der als reichster Tscheche bekannte Kellner besitzt 49,46 % der LEAG.

6. Brandenburger Landpartie in Proschim am 10. Juni

Am Sonntag, dem 10. Juni lädt der Verein Traditionelle Landtechnik und Bäuerliche Lebensart Proschim e.V. lädt anlässlich der diesjährigen Brandenburger Landparte von 11 bis 18 Uhr in die Proschimer Mühle ein.

www.brandenburger-landpartie.de

7. Arbeitskreis der CSU für Kohleausstiegsplan

Schon ein paar Tage alt, aber in der Lausitz noch nicht bekanntgeworden ist das überraschend klare Statement des Arbeitskreises Energiewende der CSU für einen Kohleausstiegsplan. Das vierseitige Papier vom 12. Februar hinterfragt auch die Dramatisierung der Arbeitsplatzthematik. Es ist auf der ist auf der Internetseite der Partei veröffentlicht.

8. Blank liegende Nerven? Pro Kohle-Verein wirft eigenen Verbündeten mangelnde fachliche Kompetenz vor

In einer Pressemitteilung kritisierte der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ die Zusammensetzung der Kohlekommission. Interessanterweise warf er dabei gleich allen „fehlende fachliche Kompetenz“ vor - Freund wie Feind, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Politikern gleichermaßen: „Die Zusammensetzung ist schon durch mangelnden Sachverstand ungeeignet, um zu notwendigen Strukturwandelbeiträgen zu kommen.“ schreibt der Verein und trifft damit eine interessante Beurteilung über ein eigenes Mitglied - die Spremberger Bürgermeistern Christine Herntier. Auch IGBCE-Chef Vasiliadis wird sich über diese Schützenhilfe seiner Verbündeten wohl nicht uneingeschränkt freuen.

Hier der Rundbrief als pdf

 

Termine

Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses
22 November 2018
09:00 - 14:00
Stadthaus, Erich-Kästner-Platz, 03046 Cottbus
Gottesdienst der Klimapilger vor der Kohlekommission
26 November 2018
08:30 - 10:00
Invalidendpark, Berlin (vor dem Bundeswirtschaftsministerium)
Sitzung der Kohlekommission
26 November 2018
10:00 - 16:00
Berlin
Sitzung der Kohlekommission
28 November 2018
10:00 -
Berlin
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