1. Reformationsjubiläum: Kerkwitz ist Teil des Europäischen Stationenweges

2. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue wurde bundesweit wahrgenommen

3. Grüne Bundestagsfraktion beschließt „Fahrplan Kohleausstieg“

4. Linke: Sachsen darf nicht auf Einnahmen durch Förderabgabe auf Braunkohle verzichten

5. Tagebau Welzow-Süd: Bergamt verweigert Nachtarbeitsverbot

6. Vattenfall-Geld ging an SPD-Agentur

1. Reformationsjubiläum: Kerkwitz ist Teil des Europäischen Stationenweges

Die Evangelische Kirche begeht das 500. Jubiläum der Reformation mit einem Stationenweg quer durch Europa. Das vom Tagebau bedrohte Kerkwitz wurde neben Städten wie London, Worms oder Venedig als Station dieses Weges ausgewählt! Kerkwitz ist am 11. Mai 2017 die einzige Station im Land Brandenburg und zudem das einzige Dorf unter den 67 Stationen.

Der Stationenweg startete am 3. November 2016 in Genf und endet am 20. Mai 2017 zum Deutschen Evangelischen Kirchentag in Wittenberg. Ein Truck als „Geschichtenmobil“ sammelt an den einzelnen Orten deren Geschichten. In Kerkwitz gehört dazu neben der Bedrohung durch den Tagebau auch die vom ersten Kirchenneubau in der DDR. Das Dorf stellt sich den Interessierten aus ganz Europa in einem 4minütigen Film vor, der im Internet hier angesehen werden kann. Weitere Informationen zum Europäischen Stationenweg.

2. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue wurde bundesweit wahrgenommen

Bereits zum zehnten Mal protestierten am 8. Januar Einwohner bedrohter Dörfer aus der ganzen Lausitz, sowie Gäste aus Sachsen, Polen und Berlin mit einem Sternmarsch gegen neue Braunkohlentagebaue. Die über 800 Teilnehmer forderten von der rot-roten Landesregierung die sofortige Einstellung des Planverfahrens für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord und keine Genehmigung weiterer Tagebaue in der Lausitz. Der diesjährige Sternmarsch wurde dabei bundesweit wahrgenommen: Die Tagesschau widmete ihm einen zweiminütigen Beitrag. Zwei Tage zuvor hatte eine ausführlichen Ankündigung über den „Cottbuser Wochenkurier“ alle Briefkästen in der näheren Umgebung erreicht. Damit wurde ein sehr gelungenes Zeichen des Protestes gesetzt.

„Es ist eine Schande, dass wir seit fast zehn Jahren von der Brandenburger Landesregierung als Spekulationsobjekt hingehalten werden“, sagt Christian Huschga aus Atterwasch: „Während überall in der Welt die Zeichen auf einen mittelfristigen Kohleausstieg stehen, will die Regierung in Potsdam uns immer noch den Profit-Interessen tschechischer Oligarchen zum Fraß vorwerfen“.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass kein neuer Tagebau Jänschwalde-Nord bei der Überarbeitung der Energiestrategie mehr angestrebt wird“, fordert der Kreistagsabgeordnete Andreas Stahlberg aus der Gemeinde Schenkendöbern. Ein neues Kohlekraftwerk Jänschwalde werde nicht mehr kommen, damit habe sich auch der neue Tagebau erledigt. Stahlberg stellte klar, dass es „somit definitiv keine energiepolitische Notwendigkeit für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord“ mehr gebe.

Zum traditionellen Sternmarsch rufen die Ortsvorsteher der von Umsiedlung oder Randlage am Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer ebenso auf, wie der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Nach Bekanntwerden der Pläne des Vattenfall-Konzerns und der Potsdamer Landesregierung war er am 6. Januar 2008 erstmals durchgeführt worden.

3. Grüne Bundestagsfraktion beschließt „Fahrplan Kohleausstieg“

Die grüne Bundestagsfraktion beschloss am 13. Januar bei ihrer Klausurtagung in Weimar einen „Fahrplan Kohleausstieg – Der Weg in eine klimaverträgliche und faire Energiewelt“. In dem fünfseitigen Papier wird eine schnelle Stilllegung der zwanzig klimaschädlichsten Kohlekraftwerke und CO2-Budgets für die verbleibenden fossilen Kraftwerke gefordert.

4. Linke: Sachsen darf nicht auf Einnahmen durch Förderabgabe auf Braunkohle verzichten

Nach Aussage der Landtagsabgeordneten Dr. Jana Pinka (Linke) verzichtet Sachsen auf Einnahmen in Millionenhöhe, die sich aus einer konsequenten Erhebung der Förderabgabe auf den Braunkohleabbau ergeben würden.

Pinka: „Sachsen erhebt keine Förderabgabe auf die Braunkohle. Bislang wurde das damit begründet, dass es sich um „übergeleitetes Bergwerkseigentum“ handelt, auf das wegen des Einigungsvertrages keine Förderabgabe erhoben werden könne. Das trifft aber, wie Wirtschaftsminister Dulig in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 6/7085) auch einräumt, nicht auf Felder zu, in denen seitdem ein Abbau genehmigt wurde. Der Rechnungshof fordert zu Recht, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Die Bergbaubetreiber verursachen mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gravierende Umweltschäden. Sie dürfen nicht länger geschont werden, im Interesse der Natur des Freistaates und aller, die ihn heute und künftig bewohnen.“

In den Feldern des Mitteldeutschen Reviers wurden bereits 100 Millionen Tonnen Kohle gefördert, für die eine Abgabe hätte erhoben werden können. So entgingen dem Freistaat Einnahmen von etwa 150 Millionen Euro. In den nächsten Jahren sollen planmäßig noch etwa 75 Millionen Tonnen Kohle abgebaggert werden. Wird die Verordnung zur Förderabgabe nicht endlich angepasst, droht der Verlust von weiteren 115 Millionen Euro. Die Linksfraktion hat im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen ein Gutachten erstellen lassen. Es kommt zum Ergebnis, dass eine Förderabgabe als Instrument des Ressourcenschutzes dringend eingesetzt werden sollte – für Braunkohle und auch für alle anderen Rohstoffe. (Pressemitteilung Jana Pinka, 21.12.2016, gekürzt)

Kohlemengen und Auskohlung in Feldern, in denen die Abgabe erhoben werden kann

Hintergrundpapier des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Linksfraktion

5. Tagebau Welzow-Süd: Bergamt verweigert Nachtarbeitsverbot

Das Brandenburger Landesbergamt hat den im Herbst 2016 heftig debattierten Sonderbetriebsplan „Immissionsschutz am Tagebau Welzow Süd“ des Bergbaubetreibers LEAG drei Tage vor Weihnachten zugelassen. Der Kompromiss der Welzower Stadtverordnetenversammlung, ein Nachtarbeitsverbot bei Ostwindlagen einzuführen, wurde abgelehnt. Das Bergamt begründet die Ablehnung damit, dass es seiner Meinung nach keine Belastung gebe. „Im neuen Sonderbetriebsplan wird es keine Verbesserung für die Anwohner des Tagebaus geben. Das ist eine Ohrfeige für demokratisch gefällte Beschlüsse“, resümiert die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) den aktuellen Bescheid: „Das Bergamt segnete im Großen und Ganzen die Wünsche des Bergbaubetreibers zu Lasten der Bevölkerung ab“.

Die Überwachungsmessungen sollen halbjährlich stattfinden, davon wird dann der Jahresdurchschnitt ermittelt. „Wenn die Menschen im Hochsommer in der Nacht Fenster nicht öffnen können, weil einem der ohrenbetäubende Lärm den Schlaf raubt, nützt der Hinweis nichts, dass es im Jahresmittel doch unter den Grenzen bleibt“, sagt Wodtke. Der Tagebau soll bis ca. 300 Meter an die Stadt heranrücken.

„Wir fordern die Stadtverwaltung auf Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Es gibt einen klaren Beschluss aller Stadtverordneten, der nicht mit einem Federstrich durch das Bergamt weggewischt werden darf“, erklärt Hannelore Wodtke. Gegen die Zulassung kann noch einen Monat lang Widerspruch eingelegt werden. Der neue Sonderbetriebsplan soll ab 2017 in Kraft treten und bis 2022 gültig sein. (Pressemitteilung Allianz für Welzow 27.12.2016, gekürzt)

6. Vattenfall-Geld ging an SPD-Agentur

Die Sponsoring-Affäre der SPD hat auch Brandenburg und die Braunkohle erreicht. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am 27. Dezember berichteten, haben Kraftwerksbetreiber Vattenfall und Kraftwerksausrüster Hitachi im Jahr 2011 über die SPD-eigene Agentur Network Media Geld für einen Termin mit Sören Kosanke bezahlt, dem damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zu dieser Zeit bereitete die Landesregierung unter anderem ihre „Energiestrategie 2030“ vor. Hier zum PNN-Artikel.