Rundbrief vom 03. Februar 2011

1. Bergbehörde genehmigt Hauptbetriebsplan zur CCS-Erkundung in Beeskowkohlerundbrief 2011 02 03 bild

2. Protest gegen gegen Kohle und CCS vor der schwedischen Botschaft in Berlin

3. Minister Christoffers nach Erkundungsgenehmigung unter Druck

4. Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburg

5. Vortrag über Bergschäden in Kerkwitz

6. Bildbände aus dem bedrohten Rohne und Umgebung

7. Vattenfall-Zeiß wird EURACOAL-Präsident

8. Presseartikel

  • Protest gegen Gaslagerung geht weiter - Der Tagesspiegel, 11.01.2011
  • Sperrung von Tagebaufläche ist Rückschlag für Tourismus - LR Hoyerswerda, 02.02.2011

Hier der aktuelle Lausitzer-Kohle-Rundbrief:

1. Bergbehörde genehmigt Hauptbetriebsplan zur CCS-Erkundung in Beeskow

Die brandenburgische Bergbehörde hat die Erkundung des CCS-Feldes bei Beeskow genehmigt. Oder im behördendeutsch: Mit Bescheid vom 28.01.2011 hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) den Hauptbetriebsplan "Aufsuchungsarbeiten in Bezug auf den bergfreien Bodenschatz Sole im Erlaubnisfeld Birkholz-Beeskow" zugelassen. Vattenfall bedient sich des Tricks, den "Bodenschatz Sole" erkunden zu wollen, weil noch kein bundesweites CCS-Gesetz vorliegt. Dort soll nicht nur die Verpressung, sondern auch die vorhergehende Erkundung potenzieller CO2-Endlager geregelt werden. Bis dahin weichen Konzern und Wirtschaftsministerium (dem das LBGR untersteht) auf das bestehende Bundesberggesetz aus und tun so, als würde Vattenfall Salzwasser aus dem Untergrund gewinnen wollen. Ob das im vorliegenden Fall rechtmäßig ist, ist stark umstritten, moralisch ist es in jedem Fall anrüchig. Für den tatsächlichen Beginn der Arbeiten ist allerdings teilweise noch die Genehmigung von Sonderbetriebsplänen erforderlich. Auch die Betretung privater Grundstücke ist in dem Bescheid nicht geregelt.

2. Protest gegen gegen Kohle und CCS vor der schwedischen Botschaft in Berlin

(Pressemitteilung vom 29.01.2011,Foto: Kess)

140 Vertreter von Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung, Bürger aus der Lausitz und Politiker kohlerundbrief 2011 02 03 bildprotestierten am Sonnabend gegen den staatlichen schwedischen Energiekonzern Vattenfall und übergaben einen Offenen Brief an die Botschaft Schwedens. Das Protestbündnis fordert vom schwedischen Staat einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Verbrennung von Braunkohle, keinen Neuaufschluss von Tagebauen, keinen Neubau von Kohlekraftwerken und CO2-Verpressung in Deutschland zuzulassen. Hintergrund sind die Pläne des Staatsunternehmens Vattenfall im Osten Brandenburgs und in der Altmark seinen CO2-Industriemüll aus Kohlekraftwerken unter besiedeltem Gebiet zu verklappen. Dafür sollen neue Tagebaue in der Lausitz aufgeschlossen und Dörfer abgebaggert werden.

Das Protestbündnis versteht die Aktion und den Offenen Brief auch als Information für die Bürger Schwedens: „Wir glauben nicht, dass die Schwedischen Bürgerinnen und Bürger diese Politik der verbrannten Erde durch ihren Konzern Vattenfall gutheißen und Ostdeutschland als schmutzigen Hinterhof ansehen“, sagte Udo Schulze von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)

„Wir sind der Ansicht, die Zukunft von Wohlstand, Arbeitsplätzen und einer klimaschonenden Energieversorgung unserer beiden Länder liegt in einem verantwortungsbewussten Ausbau der regenerativen Energien, der Weiterentwicklung von Strom-Speichertechnologien, der Schaffung dezentraler Energieversorgungslösungen und einer intelligenten Netzinfrastruktur“, so Silvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus Märkisch-Oderland (Brandenburg)

"Vattenfall muss seine Braunkohle-Planungen in Deutschland überdenken." fordert René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA aus der Bergbauregion Lausitz. "Für neue Braunkohlenkraftwerke und Tagebaue sollen mehr als 3200 Menschen aus ihren angestammten Dörfern umsiedeln. Das werden wir nicht hinnehmen!"

Der Offene Brief wurde an die schwedische Botschaft, an das schwedische Königshaus und an diverse Abgeordnete im schwedischen Reichstag übermittelt. Mit der schwedischen Botschaft wird ein weiterer Dialog angestrebt.

Download Offener Brief deutsch

http://ccs-protest.de/offener_brief_schweden.pdf

lautstarker Protest gegen CO2-Endlager auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=yYziopYgw_Y

3. Minister Christoffers nach Erkundungsgenehmigung unter Druck

Über die Zulassung der CCS-Erkundung tobt in Brandenburg ein erbitterter Streit. Um die zahlreichen Presseberichte in wenigen Sätzen zusammenzufassen: Der vom Wirtschaftsminister selbst ins Leben gerufene Erkundungsbeirat hatte sich gegen eine Genehmigung ausgesprochen. Auch die Landesspitze der LINKEN riet laut Presseberichten Ralf Christoffers von dieser Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Anschließend sei er von Ministerpräsident und Ehrenbergmann Platzeck aber wieder dazu gedrängt worden. Er entschied sich letztlich für die Genehmigung und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Aus dem linken Kreisverband Oder-Spree wurden Rücktrittsforderungen gegen den Minister laut. Noch ist unklar, ob daraus auch ein Antrag an den Landesparteitag am 5.März wird. Landtagsfraktion und Landesvorstand haben einen offenen Bruch mit dem Christoffers bisher vermieden, sicher auch deshalb, weil erst vor wenigen Tagen bereits der dritte Minister des rot-roten Kabinetts zurückgetreten war.

4. Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburg

In Brandenburg wurden zwar in den letzten 20 Jahren 36 Volksinitiativen in den Landtag eingebracht und acht Volksbegehren gestartet, jedoch hat es noch nie einen vom Volk initiierten Volksentscheid gegeben. Der Mehr Demokratie e.V. will Mitte März eine Kampagne zur Änderung der Landesverfassung und zur Reform der direkten Demokratie auf Landesebene starten. Sie besteht aus einer zweiwöchigen Informationstour (18.03. bis 02.04.2011) durch die größeren Städte Brandenburgs, die mit einer Postkartenaktion an den Landtag verbunden wird. Der Verein bittet um Unterstützung für diese Kampagne, z.B. indem die Kampagnenseite (http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf-brandenburg.html) im Internet verlinkt und über E-Mailverteiler auf die Aktionen hinwiesen wird. Der Link bietet u.a. die Möglichkeit zur Online-Unterstützung.

5. Vortrag über Bergschäden in Kerkwitz

Am 9. Februar 2011 um 19.30 Uhr referiert Peter Immekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Kerkwitzer Kirche. Die Regulierungspraxis von Bergschäden ist bis heute noch mit erheblichen Schwierigkeiten für Betroffene verbunden, da es für den Bergbaubetreiber immer um viel Geld geht. Im Vortrag werden Grundwissen und Erfahrungen aus der Praxis vermittelt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 Schenkendöbern. Fragen der Bürger werden im Vorfeld dort gesammelt.

6. Bildbände aus dem bedrohten Rohne und Umgebung

Christian Penk aus Rohne (bedroht vom Tagebau Nochten) hat in Eigeninitiative zwei Bildbände kohlerundbrief 2011 02 03 bild1herausgegeben, die er u.a. als Büchergeschenke für Politiker empfiehlt. Auch wenn offenbar die limitierte Auflage den Preis etwas in die Höhe trieb, wollen wir das unseren Lesern nicht voranthalten:

Unterwegs in Rohne. Fotobuch als Bildband (Weichband) mit kleiner Chronik über Rohne und Umgebung, Aufnahmen aus der Ausstellung im Njepila-Hof aus dem Jahre 2009 zum Preis von derzeit 38 €

Ansichten aus der niederen Muskauer Heide. Fotobuch als Bildband (Hartband) mit 138 Seiten und kohlerundbrief 2011 02 03 bild2etwa 400 Fotos, über die Umgebung Urwald Weißwasser und Tiergarten Trebendorf als Inhalte der Ausstellung im Sorbischen Kulturzentrum Schleife aus dem Jahr 2008 zum Preis von derzeit 125 €

Interessenten vermitteln wir gern an Christian Penk weiter.

 

 

7. Vattenfall-Zeiß wird EURACOAL-Präsident

Hartmuth Zeiß, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall Europe Mining & Generation ist zum Präsidenten der Europäischen Vereinigung für Stein- und Braunkohle EURACOAL gewählt worden. Der Organisation gehören 33 Mitglieder aus 19 europäischen Ländern. (Quelle: Märkischer Bote 29.01.)

8. Presseartikel:

Der erste der beiden Artikel erschien bereits vor dem letzten Rundbrief. Allerdings erreichte uns die ausdrückliche Bitte um Weiterleitung. Achtung: Solchen Wünschen können wir nicht immer nachkommen, da sich viele Leser auch einen kurzen Rundbrief wünschen.

Protest gegen Gaslagerung geht weiter - Der Tagesspiegel, 11.01.2011

Der Streit um das geplante CO2-Endlager in Brandenburg geht in die nächsten Runde. Mehrere Protestgruppen haben nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die unterirdische Lagerung des Gases in ganz Deutschland verbieten will.

Die Bürgerinitiativen gegen die geplanten Kohlendioxid-Lager in Brandenburg lassen nicht locker. Mehrere Protestgruppen haben jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit diesem soll die unterirdische Lagerung von CO2 in Deutschland komplett verboten werden. „Entgegen der Rhetorik der Kohlelobbyisten und willfähriger Politiker muss Deutschland nicht zwingend die Einlagerung des Klimagases erlauben“, so Udo Schulze von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow.

Die Initiative beruft sich auf eine Richtlinie der EU, welche zwar für alle Mitgliedsstaaten die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes vorsieht. Doch diese Richtlinie gewährt auch die Möglichkeit, dass jedes Mitgliedsland das Recht hat, „keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit des Hoheitsgebietes zuzulassen“.

Darauf berufen sich die Gegner und fordern ein Verbot der unterirdischen Lagerung. Sie verweisen dabei vor allem auf die enormen Risiken für Menschen und Umwelt durch das hochkonzentrierte Gas im Falle von Leckagen. Außerdem bestünde die Gefahr der Vergiftung und Versalzung des Grundwassers.

Auch die Umweltorganisation BUND hat erst vor wenigen Tagen vor den Gefahren der Gasverpressung gewarnt. „Es kann dadurch sogar zu Erdbeben und Bodenverschiebungen kommen“, so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg. Außerdem wird für die aufwendige Abscheidung des Kohlendioxids im Kraftwerk ein enormer zusätzlicher Energiebedarf benötigt.

Der Energiekonzern Vattenfall will an seinen Plänen festhalten und in Beeskow und im Oderbruch unterirdische CO2-Lager errichten. Das Gas dafür soll aus dem Kohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus kommen. Dort soll dafür ein zusätzlicher Kraftwerksblock mit CCS-Technologie errichtet werden, gefördert mit 180 Millionen Euro von der EU. Doch nach Meinung der CCS-Gegner könnten die Gelder der EU viel besser und sinnvoller für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden, anstatt die Förderung in einer „Dinosaurier-Technologie“ zu versenken, sagt Udo Schulze von der Bürgerinitiative aus Beeskow.

von Silke Milius

http://www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/Lohsas-Buergermeister-Witschas-Sperrung-von-Tagebauflaeche-ist-Rueckschlag-fuer-Tourismus;art1060,3207357

Lohsas Bürgermeister Witschas: Sperrung von Tagebaufläche ist Rückschlag für Tourismus - Lausitzer Rundschau Hoyerswerda, 02.02.2011

Lohsa/Cottbus Als Rückschlag für die touristische Entwicklung im sächsischen Seenland wertet der Bürgermeister von Lohsa (Kreis Bautzen), Udo Witschas (CDU), die Sperrung der Innenkippe des Ex-Tagebaus Lohsa. Das 2200 Hektar große Areal grenzt im Osten an die Gemeinde und reicht bis an die Ortslage Lippen.

Der 3,7 Kilometer lange Rad- und Wanderweg ist gesperrt. Er sollte in diesem Jahr asphaltiert und als Verbindung zwischen Dreiweiberner und Bärwalder See ausgebaut werden. „Das Projekt liegt jetzt auf Eis“, sagt Witschas.

Das sächsische Oberbergamt hat am Mittwoch mitgeteilt, dass nach dem Absacken von 26 Hektar Ex-Tagebaufläche Anfang Januar auch dieses Gelände vorbeugend gesperrt werden müsse. Es könne nach Einschätzung der Behörde nicht ausgeschlossen werden, dass es auch hier zu einem Grundbruch kommen kann. Die gesperrte Innenkippe werde weiter untersucht. Eine Beschilderung der Verbotsflächen erfolgt in Kürze.

Christian Taubert

Termine

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