1. Bürger in Forst und Guben gegen Pläne zu grenznahem Braunkohletagebau in Polen

2. Was in den letzten Wochen geschah...

3. Weitere CCS-Proteste angekündigt

4. Bevorstehende Auslegung zum Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd Teilfeld II

5. Presseartikel: Akute Gefahr im Wohngebiet auf Bergbau-Kippe - LR Senftenberg, 05.08.2011

Sehr geehrte Interessenten,

hier ein neuer Kohle-Rundbrief aus der Lausitz.

1. Bürger in Forst und Guben gegen Pläne zu grenznahem Braunkohletagebau in Polen

Pressemitteilung vom 23.08.2011

Cottbus/Zielona Góra, 23.08.2011. Zahlreiche Bürger aus der Region Forst und Guben haben sich gemeinsam mit GREENPEACE, GRÜNE LIGA und der Klinger Runde gegen den im benachbarten Polen geplanten Braunkohletagebau ausgesprochen. Sie beklagen eklatante Mängel in den ausgelegten Unterlagen und fordern eine Überarbeitung der Pläne. Heute endet die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Raumordnungsplan der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, in dem die Voraussetzungen für einen neuen Tagebau und ein Braunkohlenkraftwerk nahe der deutschen Grenze geschaffen werden sollen.

"Wir sind solidarisch mit den polnischen Bürgern, die den Tagebau Gubin-Brody bereits in zwei Bürgerentscheiden klar abgelehnt haben. Aber auch unsere Dörfer wären nicht mehr lebenswert, wenn dieses Vorhaben verwirklicht würde. Einen Tagebau Gubin-Brody in Polen darf es genauso wenig geben, wie einen Tagebau Jänschwalde-Nord in Deutschland." sagt Sylvia Borkenhagen aus Grabko.

"Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger überhaupt. Ein zusätzliches Kraftwerk von bis zu 3000 Megawatt ist deshalb nicht akzeptabel, weder in Polen noch in Deutschland. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung ist nur mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung möglich", so Anike Peters, Energieexpertin von GREENPEACE in Hamburg.

"Die drohenden Schäden für Klima, Wasserhaushalt und Lebensumfeld der Menschen wurden nicht nach den gültigen Standards untersucht und dargestellt. Sogar die Qualität der Übersetzung ins Deutsche ist für amtliche Dokumente völlig unzureichend. Deshalb ist eine Überarbeitung und Neuauslegung der Unterlagen unerlässlich." sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA aus Cottbus.

Eine Beteiligungsfrist von lediglich drei Wochen zudem in die Urlaubszeit zu legen, lässt daran zweifeln, dass polnische wie brandenburgische Behörden ernsthaftes Interesse an der Meinung der Bürger haben. Trotz dieser ungünstigen Bedingungen haben sich zahlreiche Einwohner vor allem aus den grenznahen Orten mit Einwendungen gegen einen weiteren Tagebau gewandt, darunter Bewohner der Orte Groß Gastrose, Grießen, Forst, Kerkwitz und Guben. Eine genaue Zahl der Einwender ist derzeit noch nicht bekannt, 921 von ihnen teilten jedoch ihre Stellungnahme auch der GRÜNEn LIGA mit. (nach Versenden der Pressemitteilung mit der Zahl 873 wurden uns noch weitere 48 Einwendungen glaubhaft zur Kenntnis gegeben) Neben den privaten Einwendern äußerte sich auch die evangelische Kirchgemeinde Region Guben, die Solargenossenschaft Lausitz, der Bauernbund Brandenburg und der Pro Guben e.V. und die Gemeinde Schenkendöbern in Stellungnahmen gegen den drohenden Tagebau.

Das geplante Tagebaufeld bedroht 2.000 Menschen in 13 Ortsteilen der polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody. Nach der EU-Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung müssen Pläne mit grenzüberschreitenden Auswirkungen auch im Nachbarland öffentlich ausgelegt werden.

2. Was in den letzten Wochen geschah...

In den letzten Wochen hätte der Kohle-Rundbrief fast täglich erscheinen müssen, um über alle Entwicklungen ausführlich zu berichten oder alle Presseartikel zu verteilen. Weil uns das nicht möglich war, hier nur eine stichpunktartige Aufzählung:

Mi, 3. August

Die Chefin der CDU-Landtagsfraktion Saskia Ludwig besucht Grießen und informiert sich über die Belastung am Rand des Tagebaues.

So, 7. August

In Letschin (Oderbruch) findet die 20. Mahnwache gegen CCS mit zahlreichen Rednern statt. (Bilder auf: http://www.bruchkultur.de/jm/index.php/co2/mahnwache)
Gleichzeitig wird in Jänschwalde (Lausitz) das Klima-Camp eröffnet.

Do, 11. August

Teilnehmer des Klimacamps besetzen Parteibüros der SPD und der LINKEN in Potsdam und Cottbus. Das Klimacamp wird von Vertretern des landesweiten polnischen Bündnisses "Ja zur Entwicklung, Nein zum Tagebau" besucht, die ihre Initiative vorstellen und sich mit deutschen Aktiven vernetzen.

Fr, 12. August

Die Besetzer der Potsdamer LINKEN-Zentrale haben ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers erreicht.

Sa, 13. August

Etwa 250 Teilnehmer des Klimacamps und Sympathisanten demonstrieren in der Cottbuser Innenstadt gegen CCS und neue Tagebaue. Die Abschlußerklärung, alle Pressemitteilungen des Camps und einen Film von der Demonstration gibt es hier: http://www.lausitzcamp.info/presse/pressemitteilungen/

So, 14. August

Teilnehmer des Klimacamps gestalten den Gottesdienst in Jänschwalde mit. Ministerpräsident Matthias Platzeck kündigt in einem Lausitzer Rundschau-Interview (erneut) den Verzicht auf CCS in Brandenburg an, falls es bei der Länderklausel im CCS-Gesetz bleibt.

Mi, 17. August

Bei der Anhörung zum brandenburgischen Landeswassergesetz fordern die Umweltverbände, das Wassernutzungsentgelt für Braunkohletagebaue einzuführen. Symbolisch werfen sie vor dem Landtag Geld auf die Straße, um gegen das Verschenken des Wassers an Vattenfall zu protestieren.

Sa, 20. August

Das Dorf Grabko feiert sein 555jähriges Bestehen unter dem Motto "Hier wird nicht gebaggert... Hier wird gefeiert !"

Mo, 22. August

Die bundesweiten Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung veröffentlichen einen Aufruf an Bundesrat und Bundespräsident, das CCS-Gesetz, sondern CO2-Verpressung in Deuschland sicher auszuschließen. Zu den Unterstützern zählt auch die GRÜNE LIGA.

3. Weitere CCS-Proteste angekündigt

Der CCS-Protest wird nicht ruhen, da sich die besorgten Bürger auf eine "Länderklausel" nicht sicher verlassen können. So findet am Sonntag, dem 4. September die dann schon 21. Mahnwache gegen CCS in Letschin (Oderbruch) statt. Für Sonnabend, den 17. September laden die Bürgerinitiativen zu einer Demonstration nach Berlin ein, wo der Bundesrat am Freitag, dem 23. September über das CCS-Gesetz entscheiden muß.

4. Bevorstehende Auslegung zum Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd Teilfeld II

Auch der Tagebau-Protest wird nicht ruhen: Vom 1. September bis 30. Oktober sollen die Pläne zum drohenden Teilfeld II des Tagebaues Welzow-Süd der Entwurf des Braunkohlenplanes und der Umweltbericht öffentlich ausgelegt werden. Bis Ende November sind dann Stellungnahmen dazu möglich. Das ist von der Landesplanungsbehörde im August öffentlich bekannt gemacht worden. Auch in diesem Verfahren werden die Umweltverbände bestrebt sein, in Zusammenarbeit mit weiteren Fachleuten Hinweise und Musterstellungnahmen für die betroffenen Bürger auszuarbeiten und zur Verfügung zu stellen. Wir bitten um Verständnis, das derartiges Material zum Beginn der Auslegung noch nicht zur Verfügung stehen kann. Daher bitten wir potenzielle Einwender, nicht sofort eine Stellungnahme abzugeben, sondern diese Hinweise möglichst abzuwarten. Im Unterschied zur dreiwöchigen Frist zu Gubin-Brody bleibt in diesem Verfahren deutlich mehr Zeit zum Informieren der Bürger.

5. Presseartikel

http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Akute-Gefahr-im-Wohngebiet-auf-Bergbau-Kippe;art1054,3447600

Akute Gefahr im Wohngebiet auf Bergbau-Kippe – Lausitzer Rundschau Senftenberg, 05.08.2011

Lauchhammer/Senftenberg. Die Zufahrtsstraßen zur Grubenteichsiedlung in Lauchhammer-West und das Wohngebiet selbst sind ab sofort für schwere Fahrzeuge gesperrt. Zudem darf das Areal am ehemaligen Alttagebau Mückenberg III (Restloch 40) mit dem Auto nur noch mit einem Tempo von zehn Kilometern pro Stunde befahren werden.

Das teilt Uwe Steinhuber, der Sprecher der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), mit. Gutachter schlagen nach neuen Untersuchungen Alarm. Die Häuser sind flächenhaft auf sehr locker gelagertem Kippenboden errichtet worden. „Schon durch geringe Erschütterungen von außen kann es unter den gegebenen geotechnischen Bedingungen zu einer Gefährdung der Bebauung kommen“, warnt Steinhuber. Mit dem Zufahrtsverbot für Fahrzeuge über zwölf Tonnen Gewicht und dem Tempolimit wird die akute Gefahr gebannt. Die Anwohner werden gebeten, sich bei notwendigen Anlieferungen rechtzeitig an die Stadtverwaltung zu wenden. „Gemeinsam mit dem Böschungssachverständigen wird dann nach einer Lösung gesucht“, versichert Uwe Steinhuber. Zudem fordert die Bergbausaniererin die Bewohner auf, „jegliche Bautätigkeiten an den Fundamentbereichen der Gebäude zu unterlassen sowie generell starke Erschütterungen zu vermeiden".