Rundbrief vom 01. November 2011

1. Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg gegründet

2. Vermittlungsausschuß zu CCS

3. Sachsens Energie- und Klimaprogramm

4. und wieder ein Loch in der Lausitz: Grundbruch in Domsdorf

5. Termine

Sehr geehrte Interessenten,

hier der neue Lausitzer-Kohle-Rundbrief:

1. Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg gegründet

Am gestrigen Montag gründete sich in der Kirche von Atterwasch das Bündnis "Heimat und Zukunft in Brandenburg". Die Breite des Bündnisses zeigt sich darin, dass es weder regional noch politisch einer bestimmten Strömung zugeordnet werden kann. Bis Montag hatten bereits 70 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kirche, Politik und Umweltverbänden den Aufruf unterzeichnet. Zu ihnen gehören Mitglieder aller im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien, Bürger-meister, Wissenschaftler und hochrangige Vertreter von Kirchen und Umwelt-verbänden. (Foto: MdL Sabine Niels, MdL Monika Schulz-Höpfner, Pfarrer Mathias Berndt, MdB Hans-Georg von der Marwitz und Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung vor der Kirche von Atterwasch)

Eine der drei Forderungen des Bündnisses lautet: "Verbindlicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, keine Genehmigung von neuen Tagebauen, angemessener Abstand der bereits genehmigten Tagebaue zu den Dörfern, Verzicht auf CCS und Einstellung aller vorbereitenden Untersuchungen."

Im Internet befindet sich der Aufruf, die Liste der bisherigen Unterzeichner sowie die Möglichkeit, sich selbst dem Aufruf anzuschließen unter

www.heimatzukunft.de

2. Vermittlungsausschuß zu CCS, Proteste gehen weiter

Nachdem der Bundesrat am 23. September das CCS-Gesetz gekippt hatte, deuteten Vertreter der Bundesregierung zunächst an, in dieser Legislatur keinen neuen Anlauf mehr zu unternehmen. Doch inzwischen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da der Zeitpunkt zur Umsetzung der EU-Richtlinie weit überschritten ist. In dieser Situation ist es folgerichtig, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat anruft, um entweder ein Gesetz auf den Weg zu bringen oder wenigstens nicht für dessen Scheitern verantwortlich zu sein. Der Vermittlungsausschuß wird am 8. November erstmals zum CCS-Gesetz tagen. Eine Anwendung von CCS in Brandenburg bleibt dabei jedoch weitgehend chancenlos. Nach der Beschlußlage der Landesregierung kann es dazu nur kommen, wenn die "Länderklausel" im Gesetz wegfiele. Da andere Bundesländer diese aber als ihren größten Erfolg ansehen, wird Brandenburgs Regierung sich wohl weiterhin nicht durchsetzen können. Viel besorgter blicken die Einwohner der Altmark auf das Verfahren, da dort ein kleinerer, sogenannter "Forschungsspeicher" in alten Gaslagerstätten geplant wird. Allerdings könnte der Vermittlungsausschuß auch das von den Bürgerinitiativen geforderte Verbot von CO2-Verpressung auf den Weg bringen. Denn auch damit wäre der EU-Richtlinie Genüge getan. An diesem Sonntag (6. November) findet in Letschin (Oderbruch) die inzwischen 23. Mahnwache gegen CO2-Endlager statt.

3. Sachsens Energie- und Klimaprogramm

Die sächsische Landesregierung gab in der Kabinettssitzung vom 25.Oktober den Entwurf ihres Energie- und Klimaprogrammes zur Anhörung frei. Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik, da das Papier kaum konkrete Festlegungen enthält. Der Braunkohle zuliebe bleiben Sachsens Klimaziele zudem hinter denen der Bundesregierung zurück. Den Entwurf (2,3 MB) gibt es hier zum download:

http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/klima/25803.htm

Kurz und kritisch beschreibt die Sächsische Zeitung in folgendem Artikel das Geschehen:

http://www.sz-online.de/Nachrichten/Chemnitz/Staatsregierung_trotzt_dem_Klimaschutz/articleid-2897580

4. Und wieder ein Loch in der Lausitz: Grundbruch in Domsdorf

Wegen des Altbergbaus im Gebiet Tröbitz-Domsdorf (Elbe-Elster-Kreis) tat sich kürzlich auf einer öffentlichen Straße unweit bewohnter Häuser ein acht Meter tiefes Loch auf. Hier dürfte es sich aber nicht um ehemalige Tagebau-Flächen, sondern um früheren Abbau unter Tage handeln. Näheres im folgenden Zeitungsartikel:

http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Domsdorfer-fast-in-Acht-Meter-Loch-gestuerzt;art1059,3546357#formular