1. Keinen Wortbruch beim Klimaschutz zulassen - Hintergrundmaterial der Klima-Allianz

2. Brandenburger SPD-Fraktion glaubt nicht mehr an CCS

3. Erstes Gutachten zur Fortschreibung der Energiestrategie veröffentlicht

4. Stadt Welzow bekräftigt Nein zur Abbaggerung Proschims

5. Klimazeugen aus Afrika protestierten am Kraftwerk Jänschwalde

Sehr geehrte Interessenten,

hier einige aktuelle Entwicklungen zur Lausitzer Braunkohle:

1. Keinen Wortbruch beim Klimaschutz zulassen - Hintergrundmaterial der Klima-Allianz

Die Klima-Allianz, ein bundesweites Bündnis aus mehr als 100 Organisationen, hat in einem Hintergrundpapier die Zusagen des Landes Brandenburg zum Klimaschutz zusammengestellt. Keine neuen Tagebaue ohne CCS - viele haben das noch im Ohr, aber immer weniger Brandenburger Politiker erinnern sich noch freiwillig daran. Deshalb ist es wichtig, die konkreten Zitate und ihre Quellen griffbereit zu haben. Im beiliegenden Papier sind die Versprechungen der Politik und Vattenfalls entsprechend aufgelistet.

2. Brandenburger SPD-Fraktion glaubt nicht mehr an CCS

Am Dienstag beriet die SPD-Fraktion des Brandenburger Landtages über Energiepolitik. Nach Ansicht der Fraktion ist "die Erprobung von CCS in Deutschland aller Voraussicht nach gescheitert. Wir lehnen es ab, unter diesen Voraussetzungen CCS-Projekte in Brandenburg weiter zu forcieren." Deshalb denkt die Fraktion unübersehbar über den Abschied vom 2008 selbst beschlossenen Klimaschutzziel nach. Konkret zum Neubau eines Kraftwerkes in Jänschwalde macht das Papier aber keine Aussagen. Das wäre auch sehr gewagt, da der Betreiber Vattenfall einen solchen Neubau ohne CCS ausdrücklich ausschließt. Hier scheint sich die Regierungskoalition also noch nicht festgelegt zu haben. Eine gewisse Ratlosigkeit der Braunkohlefreunde war auch in der Sitzung des Braunkohlenausschusses nicht zu übersehen, an der Minister Ralf Christoffers teilnahm.

3. Erstes Gutachten zur Fortschreibung der Energiestrategie veröffentlicht

Am 15. November veröffentlichte das brandenburgische Wirtschaftsministerium das von ihm beauftragte Gutachten "Grundlagen für eine Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg". Zu einer vorab durchgesickerten Fassung des Gutachtens hatte die GRÜNE LIGA bereits Anfang September Stellung genommen. Es läßt sich leider feststellen, dass in der Endfassung die damals bemängelten Fehler nicht beseitigt wurden. Noch immer werden zu den berechneten Szenarien wichtige Annahmen nicht offengelegt, etwa die Auslastung der fossilen Kraftwerke. Künftigen Braunkohlenkraftwerken wird noch immer ein Wirkungsgrad von 50 Prozent angedichtet, während selbst Vattenfalls Prognos-Gutachten mit 44 % rechnet. Insofern ist unser Brief noch immer aktuell, er steht im Internet unter

http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2011-09-06_energiestrategie_stellungnahme.pdf

Wie Wirtschaftsminister Ralf Christoffers am Donnerstag im Braunkohlenausschuss des Landes ankündigte, sollen noch weitere Gutachten zur Fortschreibung der Strategie folgen, die bisher aber nicht veröffentlicht sind.

4. Stadt Welzow bekräftigt Nein zur Abbaggerung Proschims

Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, haben die Stadtverordneten von Welzow in ihrer Stellungnahme zum laufenden Braunkohlenplanverfahren (Tagebau Welzow-Süd II) die Ablehnung der Umsiedlung Proschims bekräftigt. Damit bestätigten sie am Mittwoch abend einen Beschluß aus dem Juni diesen Jahres.

Bis zum 30. November können auch von Privatpersonen noch Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Näheres dazu hier:

http://www.lausitzer-braunkohle.de/feld_welzow.php

5. Klimazeugen aus Afrika protestierten am Kraftwerk Jänschwalde

Am vergangenen Freitag, dem 11. November protestierten drei Klimazeuginnen aus Entwicklungsländern vor dem Kohlekraftwerk Jänschwalde gegen die Braunkohleverstromung. Die Frauen verwiesen auf die sichtbaren Folgen des Klimawandels in ihrer Heimat: Trinkwassermangel in Südafrika, Dürre in Nigeria und Meeresspiegelanstieg in Papua-Neuguinea. Gemeinsam mit ihnen demonstrieren Aktivisten von Greenpeace und Oxfam sowie Menschen aus der Lausitz, deren Wohnort durch den Tagebau bedroht ist, gegen die Energiepolitik des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall.

„In meiner Heimat Südafrika verdorren durch die weltweite Erwärmung die Felder. Heute bin ich an einem der Orte, an denen der Klimawandel vorangetrieben wird. Konzerne wie Vattenfall tragen mit ihrer Energiepolitik eine Mitschuld“, sagt eine der anwesenden Klimazeuginnen, Zukiswa Millicent Nomwa, Sprecherin der Environment Monitoring Group in Südafrika. Die drei Frauen engagieren sich seit Jahren für den Umwelt- und Klimaschutz in ihren Heimatländern. Gemeinsam mit Hauwa Uma-Mustaphar aus Nigeria und Serafhina Gigira Aupong aus Papua-Neuguinea besucht Frau Nomwa im Vorfeld der Weltklimakonferenz (18.11. bis 9.12.2011 in Durban, Südafrika) Deutschland, um über die sichtbaren Folgen des Klimawandels zu berichten. „Es kann nicht sein, dass vor allem arme Menschen in Entwicklungsländern unter Wetterextremen oder Dürren leiden, obwohl diese Länder insgesamt kaum zum Klimawandel beitragen“, sagt Jan Urhahn, Klima-Campaigner der Entwicklungsorganisation Oxfam.

(Quelle: Greenpeace, gekürzt)