1. Wirtschaftsminister konnte in Groß Gastrose nicht überzeugen

2. Grüne beantragen im Bundestag Änderung des Bergrechtes

3. Rauchwolke über Jänschwalder Aschedeponie - hat Vattenfall Vorschriften verletzt?

4. Polizei gesteht Fehlverhalten bei Baumbesetzung in Lacoma ein

5. Erinnerung: am Sonntag ist Sternmarsch

 1. Wirtschaftsminister konnte in Groß Gastrose nicht überzeugen

Am Abend des 4. Januar diskutierte der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in Groß Gastrose auf Einladung der "Klinger Runde" mit Bürgern über die geplante Energiestrategie 2030.

Die Planungen für neue Tagebaue will der Minister offenbar weiter vorantreiben, denn er könne "den Neubaues des Kraftwerkes Jänschwalde nicht ausschließen". Eine Revisionsklausel soll die Notwendigkeit des Tagebaues alle zwei Jahre überprüfen. "Das wäre Sterben auf Raten!" fassten betroffene Bürger die (möglicherweise beabsichtigten) Folgen eines solchen Konzeptes für die betroffenen Dörfer zusammen und kündigten weiteren Widerstand an.

Der Journalist Johann Legner vermochte kaum in seiner Moderatorenrolle zu bleiben und machte kein Hehl daraus, dass die Begründungen der Landesregierung für das neue Kraftwerk ihm nicht einleuchten.

Bürger aus Groß Gastrose verwiesen auf die Unzumutbarkeit der geplanten Tagebauführung, da die Abbaukante nur 185 Meter hinter bewohnten Häusern liegen solle und in diesen Bereich mehrere Verkehrs- und Energietrassen verlegt werden sollen. Angereist waren auch vom Tagebau Welzow-Süd Betroffene und Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung.

Innerhalb der nächsten vierzehn Tage soll ein Entwurf dieser Strategie der Landesregierung zur Diskussion gestellt und eine Stellungnahmefrist von mehreren Wochen eingeräumt werden. Eventuell der Presse bereits vorliegende Exemplare können nur frühere Entwurfsstände sein, so der Minister. Damit ist die Entscheidung über die Energiestrategie noch nicht gefallen, ein Kabinettsbeschluss soll erst nach der Beteiligung erfolgen. Wie ergebnisoffen die Platzeck-Regierung einen solchen Diskussionsprozess tatsächlich gestalten will, bleibt aber abzuwarten.

2. Grüne beantragen im Bundestag Änderung des Bergrechtes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem im Dezember eingereichten Antrag (Drucksache Nr. 17/8133) die Vorlage eines komplett neuen Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung. Der Antrag listet dafür 18 konkrete Forderungen auf. So dürfe dem Bergbau nicht per se der höhere Rang eingeräumt werden, sondern es müsse eine sorgfältige Abwägung aller Interessen vorgenommen werden. Neben Veränderungen an den Eigentumsrechten von Bodenschätzen verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer generellen Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr. "Das heißt, im gesamten potenziellen Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten ist bei typischen Schadensmerkmalen von Bergschäden auszugehen", schreibt die Fraktion. Außerdem sollen von der Förderabgabe in Höhe von zehn Prozent des Materialwertes weniger Ausnahmen möglich sein, so dass sie für alle Bodenschätze erhoben wird. Hier zum Antrag:

http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf

3. Rauchwolke über Jänschwalder Aschedeponie - hat Vattenfall Vorschriften verletzt?

Am Vormittag des 4. Januar beobachteten Anwohner aus Gosda und Klinge eine gewaltige Staubwolke über der neuen Aschedeponie des Kraftwerkes Jänschwalde. Offensichtlich wurden große Mengen Kraftwerksasche verweht und bewegten sich in Richtung der Stadt Forst. Es liegt die Vermutung nahe, dass derartige Grob-staubemissionen nur auftreten, wenn Vattenfall sich nicht an den bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage hält. Zuständig für dessen Überwachung wäre das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) gewesen, da sich die Deponie auf einer Tagebaubaukippe befindet.

4. Polizei gesteht Fehlverhalten bei Baumbesetzung in Lacoma ein

Nach vier Jahren hat die brandenburgische Polizei eingeräumt, dass ihr Vorgehen gegen BaumbesetzerInnen in Lacoma im Jahr 2007 teilweise rechtswidrig war. Das teilte die Umweltorganisation ROBIN WOOD Ende Dezember mit. Mehrere Dutzend Aktive hatten im September 2007 Bäume in Lacoma besetzt, um sie vor der Fällung für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Cottbus-Nord zu schützen. Während der Räumung wurden sie ohne Angabe von Gründen über mehrere Stunden in die Gewahrsamnahmestelle festgesetzt – ohne Kontakt zu ihren Anwälten oder richterlichen Beschluss. Eine Aktivisten wehrte sich gerichtlich gegen dieses Vorgehen der Polizei, da es nach ihrer Auffassung eine verfassungswidrige Ersatzbestrafung darstellt. Anfang Dezember 2011 räumte der Polizeipräsident in Potsdam nun ein, dass „der Gewahrsam der Klägerin am 27. September 2007 ab 10:00 Uhr rechtswidrig war“.

5. Erinnerung: am Sonntag ist Sternmarsch

Der inzwischen fünfte Sternmarsch gegen neue Tagebaue findet wie bereits angekündigt an diesem Sonntag statt. Die Treffpunkte und weitere aktuelle Termine sind hier zu finden:

www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php