1. Jetzt Stellungnahmen gegen Tagebau Nochten 2 abgeben: noch zehn Tage Zeit!

2. Foul der Landesregierung - 750 Teilnehmer des Sternmarsches pfiffen Platzeck aus

3. Kommentar des Bauernbundes Brandenburg zur Braunkohle - aus MAZ, 05.01.2012

4. Nachtrag zum Besuch des Wirtschaftsministers

1. Jetzt Stellungnahmen gegen Tagebau Nochten 2 abgeben: noch zehn Tage Zeit!

Der Energiekonzern Vattenfall und die sächsische Landesregierung wollen ein Abbaugebiet 2 des Braunkohlentagebaues Nochten aufschließen und dafür mehr als 1500 Menschen umsiedeln. Bis zum 20. Januar 2012 läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Braunkohlenplans. Im Anhang befindet sich eine Unterschriftenliste. Einwendungen, die bis 18. Januar an uns gesandt werden, übergeben wir gesammelt an die Planungsstelle. Natürlich können Einwendungen auch individuell verfasst werden.

Näheres auf www.lausitzer-braunkohle.de/feld_nochten.php

"Was geht mich der Tagebau Nochten an?"

Sie wollen die Energiewende? Braunkohlekraftwerke verstopfen die Netze und behindern künftig immer mehr die Erneuerbaren Energien. Sie taugen nicht als Brückentechnologie.

Sie wohnen in Berlin? Ihr Trinkwasser wird durch Versauerung und Eintrag von Sulfat in die Spree gefährdet. Der Tagebau Nochten ist die größte Sulfatquelle im Spreegebiet. Durch das Wasserwerk Briesen ist auch die Stadt Frankfurt/Oder davon betroffen.

Sie wohnen in Norddeutschland? Die sächsische Landesregierung strebt sogar den „Neubau von Kraftwerken nach der Stilllegung der derzeit betriebenen“ an. Dann könnte künftig eine CO2-Pipeline mit Gas aus Nochten bei Ihnen vorbei kommen.

Sie wohnen in Spremberg oder im Amt Döbern? Bis zu Ihnen könnte die Grundwasser-absenkung des Tagebaues reichen.

2. Foul der Landesregierung - 750 Teilnehmer des Sternmarsches pfiffen Platzeck aus

Mit Trillerpfeifen protestierten etwa 750 Teilnehmer des Sternmarsches der vom Braunkohlentagebau bedrohten Dörfer gegen die Energiepolitik der brandenburgischen Landesregierung, die sie als Foulspiel empfinden.

"Mit dem Scheitern des CCS-Gesetzes müssen auch die vom Tagebau bedrohten Dörfer gerettet werden. Wir fordern, dass die Landes-regierung ihre Versprechen hält und nicht unter fadenscheinigen Vorwänden die Planung neuer Tagebaue fortsetzt. Ministerpräsident Platzeck muss aufhören, seine Koalition auf den Kohleraubbau einzuschwören." sagt Silvia Borkenhagen aus Grabko, Mitglied der Agenda 21 der betroffenen Orte.

Am Mittwoch hatte der brandenburgische Wirtschaftsminster Ralf Christoffers angekündigt, die Planverfahren zur Abbaggerung der Dörfer weiterführen zu wollen. Bis zum Frühjahr will sich die Landesregierung dazu in ihrer Energiestrategie festlegen.

Auf einer Wiese zwischen den Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch trafen die Demonstrationszüge aus drei Richtungen gegen 14:00 Uhr zusammen. Zu den Initiatoren des Sternmarsches zählen auch die Bürger der Orte, die von einer Randlage am Tagebauloch bedroht sind, wie zum Beispiel Taubendorf, Gastrose, Schenkendöbern und Guben. Auch Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd, aus der polnischen Nachbarregion sowie Initiativen gegen unterirdische CO2-Verpressung (CCS) nehmen inzwischen regelmäßig an der Veranstaltung teil.

Seit Bekanntgabe der Tagebau-Pläne durch Ministerpräsident Matthias Platzeck im Jahr 2007 findet der Sternmarsch zum Beginn jedes Jahres statt. Die Landesregierung hatte neue Tagebaue sowie den Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks von der Anwendung der CCS-Technologie in Brandenburg abhängig gemacht, versucht aber derzeit, diese Aussage aufzuweichen.

(Foto: niederlausitz-aktuell.de, gesamte Bilderserie hier: http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_290_18728.php?PHPSESSID=666241a8ef9bea1f0434f7f6b58cb01a#)

3. Kommentar des Bauernbundes Brandenburg zur Braunkohle - aus MAZ, 05.01.2012

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 5. Januar äußerte sich der Präsident des Bauernbundes Brandenburg in einem Kommentar, den wir hier wiedergeben:

Die Braunkohleverstromung ist eine Technologie von gestern – gigantische Anlagen, geringe Wirkungsgrade, verbrannte Erde. Würde das Land Vattenfall Abbaurechte und Wasserverbrauch auch nur ansatzweise in Rechnung stellen, wäre von heute auf morgen Schluss mit dem angeblich so günstigen heimischen Energieträger. Aber auch wenn die genehmigten Tagebaue weiter betrieben werden sollen, kann es passieren, dass Vattenfall noch vor 2030 das Licht ausmacht, einfach, weil Kohlestrom nicht mehr konkurrenzfähig ist. Höchste Zeit also, dass die Energiewende auch in der Lausitz ankommt.

„Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verfügbarkeit von effizienten Gaskraftwerken und die Entwicklung von Speichertechnologien und Stromnetzen wird (die) Braunkohle in wenigen Jahrzehnten überflüssig machen.“ Dieser Satz stammt nicht von uns, sondern aus einem Positionspapier der SPD- Landtagsfraktion vom November 2011. Wie passt das zusammen mit den Planungen der Landesregierung für ein neues Braunkohle- Kraftwerk (Laufzeit mindestens 50 Jahre) und neue Tagebaue, denen fünf Dörfer und 2000 Menschen weichen müssten?

Horno sei das letzte Dorf, das der Braunkohle zum Opfer fällt, versprach einst Manfred Stolpe. Ohne CCS werde es kein neues Braunkohle-Kraftwerk geben, versprach Matthias Platzeck. Treu und Redlichkeit, die alten preußischen Tugenden – für brandenburgische Ministerpräsidenten scheinen sie nicht zu gelten. Braunkohle sichere Arbeitsplätze, heißt es statt dessen. Erstens schafft auch die Energiewende Arbeitsplätze. Zweitens arbeiten die wenigsten Vattenfall-Mitarbeiter im Tagebau – und die vor- und nachgelagerten Bereiche der Energiewirtschaft wird es auch nach einem Strukturwandel geben. Und selbst wenn es nicht so wäre: Darf man 2000 Menschen enteignen und vertreiben, nur damit 10000 Menschen Arbeit haben? Wer unter Berufung auf eine Mehrheit die Minderheit rechtlos macht, der rüttelt an den Grundfesten unserer Zivilisation.

4. Nachtrag zum Besuch des Wirtschaftsministers

In der Berichterstattung der Lausitzer Rundschau zum Besuch des Wirtschaftsministers in Groß Gastrose wird eine Einwohnerin des Ortes mit dem Satz zitiert "Sie habe nicht mal eine Einladung zur Diskussion in der Turnhalle bekommen". Die Klinger Runde als Veranstalter stellte hierzu in einer e-Mail klar: "Zu Veranstaltungen der "Klinger Runde" wird generell nur öffentlich eingeladen. (...) Gesonderte Einladungen zu der Veranstaltung am Mittwoch erhielten lediglich der Wirtschaftsminister und der Moderator."