1. Vattenfall: Mutterkonzern stielt sich aus der Haftung
2. Jetzt einmischen: Unterschriftenliste zur Kreisentwicklungskonzeption Spree-Neisse
3. Sachsen will Befreiung der Braunkohle von Förderabgabe verlängern
4. Kritik an RBB-Beitrag über die Klimacamp-Demonstration
5. Aktuelles vom Klima-Camp

1. Vattenfall: Mutterkonzern stielt sich aus der Haftung

Vattenfall Europe soll in Kürze von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt werden. Auf diese Weise haftet der schwedische Mutterkonzern nicht mehr im bisherigen Maße für Verluste seiner deutschen Tochter. Die bundesweite Presse betrachtet diesen Vorgang bisher unter dem Gesichtspunkt der Atomrisiken. Allerdings kann man ähnliches auch zu den langfristigen Risiken der Lausitzer Tagebaulandschaften vermuten, etwa wenn später Probleme mit Standsicherheit oder Wasserqualität auftreten sollten. Ebenso sei in Zusammenhang mit Haftungsfragen an die Risikotechnologie CCS erinnert. Dass der Schritt eine Verkaufsvorbereitung darstelle, wurde von Vattenfall dementiert, bleibt aber eine denkbare Deutung. Die Umwandlung der Rechtsform ist im Herbst vorgesehen. Näheres ist dem folgenden Artikel der Berliner Morgenpost zu entnehmen:
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article108562736/Energieriese-Vattenfall-lagert-sein-Atomrisiko-in-Berlin.html
(Die "Lausitzer Rundschau" übrigens versteckte das Thema am Freitag in der Randspalte des Wirtschaftsteiles und versuchte es darauf zu reduzieren, dass der Konzern seinen Namen ändere. Die Veröffentlichung des Vorhabens in der Olympiawoche dürfte kaum Zufall sein.)

2. Jetzt einmischen: Unterschriftenliste zur Kreisentwicklungskonzeption Spree-Neisse

Der Landkreis Spree-Neiße will in diesem Jahr seine Kreisentwicklungskonzeption (KEK) fortschreiben. Der bisherige Entwurf befürwortet die Zerstörung weiterer Teile des Kreisgebietes durch die Tagebaue Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord. Er verschweigt dabei, dass als Folge eines neuen Kraftwerkes auch die Felder Bagenz-Ost und Spremberg-Ost zum Abbau vorgesehen wären. Wer eine sichere Zukunft im Spree-Neiße-Kreis will, muss neue Kohlekraftwerke und -tagebaue verhindern! Fordern Sie mit uns ein solches Bekenntnis Ihres Landkreises!
Die Kreisentwicklungskonzeption ist nicht direkt verbindlich, soll aber "ein Leitfaden für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises sein“. Bis zum 31. August bittet die Kreisverwaltung Bürger, Kommunen, Vereine und Firmen um Stellungnahme. Im Herbst soll der Kreistag dann über das Papier entscheiden. Den Link zum KEK-Entwurf, die Stellungnahme der GRÜNEN LIGA sowie die Unterschriftenliste gibt es unter
www.lausitzer-braunkohle.de/kreisentwicklung
Ausgefüllte Listen sammeln wir bis zum 28. August. Es spricht aber auch nichts dagegen, die Liste zu unterschreiben und außerdem in einem eigenen Brief weitere Aspekte anzusprechen. Texte aus unserer Stellungnahme können dabei gern verwendet werden.

3. Sachsen will Befreiung der Braunkohle von Förderabgabe verlängern

Das sächsische Wirtschaftsministerium kündigte an, die bestehende Befreiung von der Feldes- und Förderabgabe bis Ende 2015 zu verlängern. Laut Bundesberggesetz können 10 Prozent des Marktwertes eines geförderten Bodenschatzes vom Land als Förderabgabe erhoben werden, was derzeit in keinem der deutschen Braunkohlen-Länder geschieht. Weiteres im folgenden Artikel:
http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Sachsen-verlaengert-Befreiung-von-Feldes-und-Foerderabgabe;art1047,3903977

4. Kritik an RBB-Beitrag über die Klimacamp-Demonstration

(Uns erreichte die Bitte um Verbreitung des folgenden Zuschauer-Briefes. Er gibt die Meinung der Verfasser zum Bericht des RBB-aktuell am 11. August wider und wird von uns nicht bewertet: )

Wir sind Einwohner von Jaenschwalde-Ost ein direkt von Tagebau betroffener Ort und waren aktiv auf dieser Demo. Mit uns waren hier viele andere von Umwelt- und Heimatzerstörung Betroffene aus Atterwasch, Kerkwitz, Jaenschwalde und Grabko.Wir finden es schon eigenartig , dass zwei "Kraftwerker" als objektive Cottbuser permanent interviewt wurden, aber Betroffene direkt aus der Region gar nicht! Die wirkliche Meinung der Menschen aus der Lausitz scheint ja bei diesem Redakteur und seinen suggestiven Fragen kaum eine Rolle gespielt zu haben? Schon eher versucht er kritiklos die vielen Millionen Euro Steuergelder für ein unwirtschaftliches CCS Projekt, welche einem Grosskonzern hinterhergeworfen wurden, positiv darzustellen.
Dass aber unseren Gemeinden seit Jahren hunderte Millionen Kubikmeter Grundwasser entzogen werden, dass alle Brunnen in Jänschwalde trocken liegen, dass hier Landschaften und Wälder verdorren bleibt unerwähnt.Wo waren sie hier für unsere Lausitz aktiv Herr Herkner?
Auch wird hier von ihrer Redaktion wider besseren Wissens fadenscheinig die Ernergiegewinnung durch Windkraft, Solartechnologie und andere Alternativen falsch dargestellt.
Und zum Abschluss: "Welcher Ökonom würde 2/3 seine 'Kohle' nur so in die Atmosphäre pusten ...? Es sei denn, es gibt genug Dumme,die für das restliche 1/3 und den ganzen Dreck sehr teuer bezahlen !"
Wir sind nicht mehr bereit unsere Heimat einfach so verheizen zu lassen !
Lutz Dotzauer, Jänschwalde-Ost

5. Aktuelles vom Klima-Camp

Das derzeit in Cottbus laufende Klimacamp plant eigene Berichte über jeden Tag auf seiner Internetseite www.lausitzcamp.info zu veröffentlichen.