Rundbrief vom 06. Dezember 2013

1. Auf zu neuen Klimakiller-Rekorden!
2. Kohlekritiker richten offenen Brief an Pro-Braunkohle-Verein
3. Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker fortgesetzt – Staatsschutz ermittelt
4. Gelungene Satire auf niederlausitz-aktuell: "Wasserfall" Energiespeicheranlagen vor dem aus
5. Proschim-Artikel auf windwärts.de
6. Erinnerung: Protest und Erörterung zu Welzow am Dienstag, 10. Dezember

1. Auf zu neuen Klimakiller-Rekorden!

In der Lausitz bahnt sich eine erneute Steigerung der Braunkohleförderung an. Vattenfall rechnet laut Vorstandsmitglied Dr. Zeiß mit 63 Millionen Tonnen Rohbraunkohle. Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Daraus werden in jedem Fall auch 63 Millionen Tonnen CO2, egal in welchem Kraftwerk. Der Hauptgrund für die weitere Steigerung dürfte im massiven Stromexport liegen. Angesichts der im Keller liegenden Großhandelspreise wird klar: der angebliche Boden"schatz" wird gerade billigst verschleudert. Von mehr Kohleförderung bleibt so nicht etwa mehr Geld in der Region. Zugleich scheint die DDR zurück zu sein. Auf der Barbarafeier am Mittwoch gehörte es wieder zum guten Ton, den Kritikern der führenden Rolle der Braunkohle (früher: der Partei) pauschal zu unterstellen, sie wären von außen gesteuerte Agenten. Da diese Kampagne bereits einige Monate alt ist, haben Lausitzer Tagebaukritiker sie in einem offenen Brief kritisiert, den wir hier verteilen.

2. Kohlekritiker richten offenen Brief an Pro-Braunkohle-Verein

Cottbus, 05.12.2013. Mit einem offenen Brief kritisieren Lausitzer Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen das Vorgehen des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“. Der Kohle-Lobbyverein schüre systematisch Vorurteile gegen Andersdenkende und missbrauche die politische und wirtschaftliche Macht seiner Mitglieder. Das müsse ein Ende haben, um eine faire Diskussionskultur zu ermöglichen. Der Pro Braunkohle-Verein wird zudem aufgefordert, an der Aufklärung der jüngsten Anschläge mitzuwirken, mit denen Unbekannte derzeit versuchen, Kritiker neuer Tagebaue einzuschüchtern.
„Wir verbinden diesen Brief mit der Hoffnung, dass die Befürworter von Braunkohlentagebauen zu einer sachlichen Diskussionskultur zurückfinden und endlich faire Bedingungen für eine Debatte um die Zukunft der Lausitz hergestellt werden.“ sagt der Cottbuser Stadtverordnete Dr. Martin Kühne, der zu den Unterzeichnern des Briefes gehört.
Mit den aktuellen Briefkastenanschlägen gegen Kritiker des Tagebaues Nochten 2 ist aus Sicht der Unterzeichner eine Linie überschritten: „Hier sollen Andersdenkende eingeschüchtert und verängstigt werden. Es ist gefährlich, über Monate Vorurteile gegen Tagebaukritiker zu schüren, denn das bereitet den geistigen Boden für solche Taten. Wir erwarten vom Pro Braunkohle-Verein, dass er sich öffentlich von solchen Taten distanziert und wirksam an ihrer Aufklärung mitarbeitet.“ fordert die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner.
Die Nutzung von Behörden und kommunalen Einrichtungen in der Lausitz für Tagebaupropaganda zeigt eine systematische Benachteiligung der Tagebaukritiker, die eine faire und demokratische Diskussion erschwert. Auch mehrere Regionalmedien haben durch unausgewogene Berichterstattung dazu beigetragen.
Nicht akzeptabel ist, dass die Kritik von Lausitzer Bürgern an neuen Tagebauen als von außen gesteuert dargestellt wird. Die Absender verwehren sich beispielsweise dagegen, vom Pro-Braunkohle-Vorsitzenden Rupieper als „Ökotouristen“ bezeichnet zu werden. „Wir legen unser Schicksal nicht in fremde Hände, sondern nehmen es selbst in die Hand und treten für den Erhalt unserer Heimat und eine zukunftsfähige Lausitz ein.“ so Dieter Augustyniak aus Kerkwitz.
Der Brief ist im Internet hier nachlesbar www.lausitzer-braunkohle.de/aktuell.php und liegt diesem Rundbrief bei.

3. Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker fortgesetzt – Staatsschutz ermittelt

Neustadt/Rohne, 02.12.2013. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Anschlagsserie auf Tagebaukritiker in der Lausitz fortgesetzt. Der Briefkasten zweier Familien in Neustadt/Spree wurde zum nunmehr dritten Mal mit einer Sprengladung zerstört. Da in der gleichen Nacht im Nachbarort Rohne eine Plakatierung gegen den geplanten Tagebau Nochten II von Unbekannten zerstört wurde, ist von einem Zusammenhang zwischen beiden Taten auszugehen. Der Staatsschutz ermittelt, da die politische Motivation der Täter mittlerweile unzweifelhaft ist. Die Sachschäden bewegen sich insgesamt im vierstelligen Bereich. Die Explosion war heftiger als die vorangegangenen und kann daher nicht von handelsüblichen Feuerwerkskörpern stammen.
„Eine Steigerung ist deutlich zu erkennen“ sagt Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses „Strukturwandel Jetzt – Kein Nochten II“. „Hier wird offenbar versucht, Angst zu verbreiten und letztendlich Kritiker des Tagebaus verstummen zu lassen. Wir werden uns von diesen Kriminellen nicht einschüchtern lassen und weiter für eine nachhaltige Entwicklung in der Lausitz eintreten.“
Das Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" setzt sich gegen den geplanten Braunkohlentagebau Nochten II und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Energieversorgung in der Lausitz ein. Der Energiekonzern Vattenfall plant die Umsiedlung von 1.600 Menschen für ein sogenanntes „Abbaugebiet 2“. Die sächsische Staatsregierung muss noch über den entsprechenden Braunkohlenplan entscheiden. Die im Oktober begonnene Anschlagsserie gegen Tagebaukritiker ist bereits Thema einer kleinen Anfrage im sächsischen Landtag. (Drucksache 5-13119)

4. Gelungene Satire auf niederlausitz-aktuell: "Wasserfall" Energiespeicheranlagen vor dem aus

Dem neuen Kolumnisten der Internetzeitung ist eine Satire auf den Energiewende-Sprech der großen Konzerne gelungen
http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_3500_33888.php

5. Proschim-Artikel auf windwärts.de:

http://www.windwaerts.de/de/blog/detail/ein-widerspenstiges-dorf-eine-woche-im-lausitzer-braunkohlerevier.html

6. Erinnerung: Protest und Erörterung zu Welzow am Dienstag, 10. Dezember

Hier der Aufruf auf der gemeinsamen Kampagnenseite kein-weiteres-dorf.de
http://www.kein-weiteres-dorf.de/index.php/component/content/article/2-uncategorised/74-aufruf

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Lausitzer Kohlerundbrief