Schleife, 07.05.2023. Am heutigen Sonntag demonstriert ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Partei-Jugendorganisationen gemeinsam mit hunderten Menschen am Tagebau Nochten in der Lausitz für Klimagerechtigkeit und regionale Zukunftsperspektiven. Zur Demonstration aufgerufen haben GRÜNE LIGA, BUND, BUNDjugend, Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben, Greenpeace, Klima Allianz Deutschland, Parents for Future, Serbski Sejm, Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg, Linksjugend Sachsen, Grüne Jugend Sachsen und Jusos Sachsen.
In einem gemeinsamen Aufruf fordert das Bündnis einen sozial gerechten Strukturwandel, der den Menschen in der Region nachhaltige Wertschöpfung und zukunftssichere Arbeitsplätze bietet, die Beschleunigung des dezentralen Ausbaus von erneuerbaren Energien und einen früheren Kohleausstieg in der Lausitz mit einem Abschaltpfad, der das 1,5-Grad-Budget nicht überschreitet. Das bedeutet auch ein Ende des Tagebaus Nochten vor dem von der Grünen Liga gepachteten und derzeit von Enteignung bedrohten Wald.
Eine aktuelle Studie der FossilExit-Forschungsgruppe an der Europa-Universität Flensburg und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Schluss, dass die Lausitzer Kohlekraftwerke nicht mehr als 205 Millionen Tonnen Braunkohle verbrennen dürfen, wenn Deutschland seine Verpflichtung zum Pariser Klimaabkommen einhalten will. Die Abschaltung aller LEAG-Kohlekraftwerke nach 2030 reiche nicht aus, um innerhalb des verbliebenen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben. Zusätzlich müsse die Auslastung der laufenden Kraftwerke ab 2024 jährlich um 25% gedrosselt werden.
Des Weiteren zeigt die Studie, dass die Kohle unter dem bedrohten Dorf Mühlrose zur Sicherung der Energieversorgung nicht benötigt wird. Für diese Tatsache spricht auch, dass es bis heute nicht einmal einen bergrechtlichen Antrag auf Abbaggerung der Kohle gibt. Dennoch wird der Wald zerstört und die LEAG siedelt bereits einen Großteil der Bewohner um – einige wenige weigern sich jedoch zu gehen und sind fest entschlossen in Mühlrose zu bleiben. Das Bündnis fordert: Wer umsiedeln will, soll das auch können, aber wer bleiben will, muss bleiben können.
Karin Weitze von der GRÜNEN LIGA:
„Der Tagebau Nochten muss verkleinert werden und mehr Abstand zu bewohnten Siedlungen halten. Gemeinsam mit den Eigentümern wehren wir uns gegen die von der LEAG beantragte Enteignung eines Waldes. Denn Kohleabbau kann in der Klimakrise kein überwiegendes öffentliches Interesse mehr sein, solche Eingriffe in Grundrechte sind nicht mehr zu rechtfertigen.”
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen:
„Ein zeitnahes Ende der fossilen Brennstoffe ist für den Klimaschutz nötig – aber ebenso für den Naturschutz, für intakte Nährstoffkreisläufe und für Schadstoffreduktionen. Postfossilität ist auch der beste Weg zu langfristiger Versorgungssicherheit und zur Austrocknung des russischen Angriffskrieges, der sich mittelfristig auch gegen uns richten kann. Ein deutlich beschleunigter Kohleausstieg ist der erste Schritt. Besser sollte er noch vor 2030 kommen.“
Hagen Domaška, aktiwist Serbskeho Sejma:
„My Serbja smy indigeny lud Łužicy. Brunicowe hórnistwo jo 130 našich wsow zničiło, naše rěki su zajědojćene a wusušene, naše łuki a póla su do ‚wotsypka‘ přetworjene, naša kultura je wutłóčena. Při tym njejsmy so ženje prašene byli, hač smy z tym přezjedni. Brunica Łužicy da wšitkich ludźi po cyłym swěće ćerpjeć, wšako ma wulki podźěl na sćoplenju klimy. Brunicowe hórnistwo dyrbi hnydom přestać. Miłoraz a wot brunicoweje jamy wohrožena kultiwowana krajina dyrbi so za pozdźiše generacije zachować. Serbski lud dyrbi strukturnu změnu sobu postajeć móc.“
(Hagen Domaška, Aktivist für den Serbski Sejm:
„Wir Sorben sind das indigene Volk der Lausitz. Der Braunkohlebergbau hat 130 unserer Dörfer zerstört, unsere Flüsse sind vergiftet und ausgetrocknet, unsere Wiesen und Felder sind in ‚Abraum‘ umgewandelt, unsere Kultur ist verdrängt. Dabei wurden wir nie gefragt, ob wir damit einverstanden sind. Der Braunkohlebergbau muss sofort aufhören. Mühlrose und die vom Tagebau bedrohte Kulturlandschaft muss für spätere Generationen erhalten bleiben. Das sorbische Volk muss den Strukturwandel mit bestimmen können.“)
David Dresen, Pressesprecher von ‘Alle Dörfer bleiben’:
„Aktuelle Studien zeigen, dass die Braunkohle unter Mühlrose nicht benötigt wird. Zudem gibt es bis heute keine Genehmigung für die Abbaggerung des Dorfes. Die LEAG muss sofort aufhören, bleibewillige Bewohner durch unnötige Hausabrisse und psychischen Druck zur Umsiedlung zu drängen.”
Louise Hummel-Schröter von ‘Parents for Future’ aus Dresden:
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit attraktiven Beteiligungs- und Investitionsmöglichkeiten für Kommunen und Bürger entfesselt werden, gerade in Sachsen. Die Menschen müssen ihre Berührungsängste verlieren und Teil der bereits jetzt günstigsten Formen der Energieerzeugung sein wollen – und können. Günstig vor allem auch, wenn man sich neben dem Schutz des Klimas und den Klimafolgen die Ewigkeitskosten durch riesige Tagebaurestlöcher wie hier in Nochten ansieht.“
(Fotos: www.ideengruen.de | markus pichlmaier)