Rundbrief vom 27. Oktober 2017

171031 aktion proschim

1. Aufruf zu Protestaktionen im Reformationstag (31.10.) in Proschim

2. Erinnerung: Udo Tiffert-Lesung am Sonntag in Taubendorf

3. Video zu den verschwundenen Braunkohle-Rückstellungen

4. Agora Energiewende präsentiert Konzept für Lausitz-Strukturfonds

5. Demonstration zur Weltklimakonferenz am 4.11. 2017 in Bonn

6. LEAG-Tagebausee wurde erneut umgeplant – dritte öffentliche Auslegung

1. Aufruf zu Protestaktionen im Reformationstag (31.10.) in Proschim

Am Reformationstag (Dienstag, 31.10.) rufen Umweltverbände und regionale Initiativen zu einer Protestaktion unter dem Motto "Proschim hat Zukunft" auf. Nach der Verhinderung des Tagebaus Jänschwalde-Nord, gilt es nun den Widerstand gegen die Abbaggerung noch immer bedrohter Orte wie Proschim fortzusetzen. Das Dorf soll nach den Plänen des Bergbaubetreibers LEAG für den Tagebau Welzow-Süd II geopfert werden.

„So lange Tagebauplanungen die Existenz weiterer Dörfer bedrohen, wird der Protest weiter gehen“ so der Sprecher der „Klinger Runde“, Thomas Burchardt.
Gemeinsamer Treffpunkt ist um 10:30 Uhr am Kulturhaus in Proschim (Welzower Straße 53). Ab 11:00 Uhr formieren sich die Teilnehmer der Aktion zusammen zu einer "roten Linie" an der Tagebaugrenze. Anschließend wird am Ortsausgang Richtung Haidemühl ein Protest-"X" aus Osterglocken gepflanzt. Zum Ausklang des Nachmittags sind ab 13:00 Uhr Redebeiträge bei Kaffee und Kuchen im Kulturhaus geplant.

2. Erinnerung: Udo Tiffert-Lesung am Sonntag in Taubendorf

Auf Einladung der GRÜNE LIGA-Gruppe Cottbus liest der Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert am Sonntag, 29.10.2017 um 15:00 Uhr in Taubendorf seine Lausitz-Geschichten und andere Texte. Die Lesung findet auf einem privaten Waldgrundstück statt, dass nach den Plänen des LEAG-Konzerns für den Kohletagebau Jänschwalde zuerstört und abgebaggert werden soll. Am 8. Oktober dieses Jahres gaben die Grundeigentümer öffentlich bekannt, das Grundstück nicht verkaufen zu wollen. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr an der Mahnglocke/Freilichtbühne in Taubendorf. Von dort aus geht es bei gutem Wetter gemeinsam in den Wald. Bei schlechtem Wetter findet die Lesung im Vereinshaus statt.

Eine Wegbeschreibung gibt es hier.

3. Video zu den verschwundenen Braunkohle-Rückstellungen

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat die Diskussion um die Tagebau-Rückstellungen mit einem Film anschaulich gemacht. Die verlinkte Petition (siehe Rundbriefe von April und Juni 2017) kann noch unterzeichnet werden!

4. Agora Energiewende präsentiert Konzept für Lausitz-Strukturfonds: Jährlich 100 Millionen Euro für Wirtschaft, Wissenschaft, kommunale Infrastruktur und Zivilgesellschaft

Am 19.10. hat Agora Energiewende auf einer Pressekonferenz im Stadthaus in Cottbus sein 60-seitiges Impulspapier „Eine Zukunft für die Lausitz“ vorgestellt. In dem Papier werden neben einem Förderprogramm für Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur und Gesellschaft konkrete Projekte für den Strukturwandel in der Lausitz vorgeschlagen. Die von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele der Energiewende sollen durch einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle und die Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energien gelingen.

„Die Energiewende muss nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch sozial gelingen – gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger der Lausitz. Dafür braucht es Perspektiven jenseits der Braunkohle“, sagte Dr. Patrick Graichen, der Direktor von Agora Energiewende. „Im Kern geht es um die Strukturentwicklung in der Lausitz für das 21. Jahrhundert. Dazu gehören eine innovative Wirtschaft, eine Zukunft als Wissenschaftsstandort, eine zeitgemäße Infrastruktur und ein kulturelles Leben in der Lausitz, das Menschen zum Bleiben und auch zum Wiederkommen einlädt“.

Die vier Säulen regionale Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur und Zivilgesellschaft sollen demnach jährlich je 25 Millionen Euro aus einem „Strukturwandelfonds Lausitz“ aus dem Bundeshaushalt bekommen. Graichen betonte dabei, dass die Mittel ausdrücklich um ergänzend zu bereits bestehenden Strukturentwicklungs- und Wirtschaftsförderprogrammen von Land, Bund und der Europäischen Union angedacht sind.

Das 60-seitige Papier steht hier zum Download zur Verfügung. (Quelle: Pressemitteilung von Agora-Energiewende, gekürzt)

5. Demonstration zur Weltklimakonferenz am 4.11. 2017 in Bonn

Beim Klimagipfel in Bonn werden Tausenden Menschen aus aller Welt gemeinsam für Klimagerechtigkeit und 100 Prozent Erneuerbare Energien im Einklang mit der Natur demonstrieren. Die Demonstration "Klima schützen - Kohle stoppen!" am 4. November in Bonn wird von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen.

„Während in Bonn die Regierungen die Umsetzung des Pariser Abkommens verhandeln, liegen die Schlote und Gruben des rheinischen Kohlereviers nur wenige Kilometer entfernt. Hier holen die Energiekonzerne die klimaschädliche Braunkohle aus dem Boden. Die deutsche Bundesregierung gibt sich als Klima-Vorreiter – doch die eigenen Klimaschutzziele wird sie deutlich verfehlen. Denn sie bremst die Energiewende aus und setzt weiter auf die Energiegewinnung durch Kohle.“ heißt es im Aufruf des Bündnisses.

Beginn der Auftaktkundgebung am 4. November ist um 12 Uhr am Münsterplatz. Tips zur Anreise auf https://www.klima-kohle-demo.de/

6. LEAG-Tagebausee wurde erneut umgeplant – dritte öffentliche Auslegung

Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als sogenannten „Cottbuser Ostsee“ wird es ein drittes öffentliches Beteiligungsverfahren geben, nachdem die LEAG ihren Genehmigungsantrag überarbeitet hat. Im Amtsblatt der Stadt Cottbus ist eine Auslegung von 4.12.2017 bis 12.01.2018 bekannt gemacht worden.
Offensichtlich wird eine gänzlich neue Planung für die Ausleitung des Seewassers zur Spree vorgelegt, da beispielsweise ein „Erweiterter Variantenvergleich für die Ausleitung aus dem See“ ausgelegt und der Schwarze Graben bei Maust nicht mehr ausgebaut werden soll.

Die bisherige Planung war im Erörterungstermin im November 2016 von der zuständigen Wasserbehörde als nicht genehmigungsfähig bezeichnet worden. Der erste Planfeststellungsantrag vom Dezember 2014 wurde schon einmal umfangreich ergänzt und erneut ausgelegt. Mit der dritten Öffentlichkeitsbeteiligung dürfte der Zeitplan für die Seeflutung nun endgültig in Frage gestellt sein.

Offenbar um von der Verzögerung des Genehmigungsverfahrens abzulenken, sind in den letzten Wochen zahlreiche unkritische „Ostsee“-Artikel in der regionalen Presse erschienen, die mit keinem Wort erwähnten, dass der See noch gar nicht genehmigt ist.

Der Cottbuser Ostsee steht unter anderem in der Kritik, weil er allen Prognosen zufolge die Sulfatbelastung der Spree verstärken würde, durch die auch die Trinkwassergewinnung für große Teile Berlins in Frage gestellt wird. Wesentliche Kritikpunkte an der Seeplanung sind in einem 2015 erschienenen Informationsblatt anschaulich zusammengefasst.

Zur aktuellen Bekanntmachung im Amtsblatt

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