Die Lausitz gehört zu den am stärksten vom zunehmenden Wassermangel betroffenen Teilen Deutschlands. Diesen Klimawandel hat die Braunkohleverstromung mitverursacht. Zusätzlich wurde und wird für die Tagebaue das kostbare Grundwasser abgesenkt, was sich kilometerweit ins Umland auswirkt. Die chemischen Veränderungen des Wassers in den Tagebauen führen zu braunem Ockerschlamm in vielen Gewässern. Für mehr als 2 Millionen Wasserkunden in Berlin und Frankfurt (Oder) ist die Trinkwasserqualität gefährdet, weil der Bergbau riesige Mengen Sulfat in die Spree einträgt. Die Kosten solcher Bergbaufolgen drohen statt auf den Verursacher auf Verbraucher und Steuerzahler umgelegt zu werden. (Foto: Tiefbrunnen zur Tagebauentwässerung)
Endlich, nach sechs Jahren (!), ist das seit 2018 andauernde Dürre-Ereignis zu Ende. Der Dürremonitor zeigt auch in Tiefen bis 1,80 Meter bundesweit keinen Wassermangel mehr an, nicht einmal mehr in der Lausitz, die sich in der Darstellung so lange tiefbraun gehalten hatte. Gebraucht hat es dazu den (nun auch) in Brandenburg bisher nassesten gemessenen Winter. Von Oktober bis Februar fiel durchgehend überdurchschnittlich viel Regen.
Im November 2023 verlangte die Landesdirektion Sachsen von der Umweltgruppe Cottbus 741,75 Euro für die Mitteilung von acht Zahlen zum Wasserverbrauch von Braunkohlekraftwerken. Die Umweltgruppe war in Widerspruch gegen den Kostenbescheid gegangen. Im Februar 2024 musste die Landesdirektion nun ihren Bescheid korrigieren und erstattete uns 554,12 Euro zurück.
Die Intransparenz von Daten zum Wasserhaushalt erreicht einen neuen traurigen Höhepunkt: Für die Mitteilung von acht Zahlen aus dem Bewirtschaftungsmodell der Bundesländer verlangt die Landesdirektion Sachsen von der Umweltgruppe Cottbus 741,75 Euro. Die Umweltgruppe ist in Widerspruch gegen den Kostenbescheid gegangen, der aus ihrer Sicht eindeutig rechtswidrig ist. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Zivilgesellschaft von der Abfrage jeglicher Umweltdaten zu Wasser und Braunkohlenwirtschaft abgeschreckt werden soll. Solchen Bestrebungen werden wir entschieden entgegentreten!
Das Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichte am 23. September den Artikel „Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“ über den Vergleich, den der Frankfurter Wasserversorger FWA im März mit der LEAG schloss. Zuvor war Frankfurt gegen die Flutung des LEAG-Tagebaues Cottbus-Nord als Cottbuser Ostsee bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil das Vorhaben die Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers erhöhe und zu Mehrkosten für seine Wasserkunden führe. Kurz vor einem Urteil wurde die Klage gegen Zahlung von 5 Millionen Euro zurückgezogen.
Nun steht die Frage im Raum, ob die Frankfurter Stadtwerke bei diesem Vergleich verpflichtet wurden, auch über künftige Sulfatprobleme wie etwa aus dem Tagebau Nochten zu schweigen und nie wieder rechtlichen Schritte einzuleiten. So eine Vereinbarung wäre mit der Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge unvereinbar.
Das Brandenburgische Umweltministerium ging in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 14. September deutlich auf Distanz zur Wasserstudie, die das Umweltbundesamt bei LEAG-nahen Gutachtern in Auftrag gegeben hatte. Sie sei nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet, die Länder zudem nicht ausreichend in den Prozess der Erstellung einbezogen gewesen, sagte der zuständige Referatsleiter in der Sitzung des Ausschusses. Zur Notwendigkeit und Machbarkeit zusätzlicher Speicher würden die Länder konkretere eigene Studien beauftragen, berichtet auch die Berliner Morgenpost. Nach der ausführlichen Stellungnahme der GRÜNEN LIGA hatten bereits mehrere weitere Umweltverbände hatten die Studie scharf kritisiert.