Tagebau Jänschwalde endet – Folgekosten bleiben

GRÜNE LIGA fordert Stiftungslösung für Lausitzer Braunkohle

Cottbus, 22.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert, dass die umfangreichen Folgekosten des auslaufenden Braunkohlentagebaues Jänschwalde nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

„Die mit dem Tagebau Jänschwalde gemachten Profite wurden offenbar beiseite geschafft, da seine Rekultivierung erst noch mit den verbleibenden LEAG-Tagebauen erwirtschaftet werden soll.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA mit Blick auf die sogenannte Vorsorgevereinbarung der LEAG mit dem Land. „Hätten die brandenburgischen Behörden ihren Job gemacht, gäbe es heute ausreichende und insolvenzfeste Rücklagen, die von anderen Tagebauen unabhängig sind.“

Beim Tagebau Jänschwalde sind laut Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe „aus den laufenden Erlösen („cash-flow") der noch langfristig laufenden übrigen Tagebaue der Lausitz die verbleibenden Wiedernutzbarmachungskosten abzusichern.“ (Zitat aus der Zulassung des Hauptbetriebsplanes 2019)

Allerdings hat das Unternehmen LEAG kürzlich eine Holding-Struktur angekündet, bei welcher der gesamte für die Tagebaue verantwortliche Teil in die Insolvenz geschickt werden könnte, während neue Geschäftsfelder wie Energiespeicher, Wind- und Solarparks weiterhin Gewinne an den tschechischen Oligarchen Daniel Křetínský abführen dürften. Wenn der Staat nicht auf Kosten in Milliardenhöhe sitzen bleiben soll, müssen auch diese neuen Geschäftsfelder die Tagebaufolgen finanzieren. Schuster dazu: „Nur wenn alle Unternehmenswerte der LEAG umgehend in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt wird, lässt sich der Schaden für die öffentliche Hand noch begrenzen.“ Die aktuellen Bundesregierung hat sich die Prüfung einer Stiftung ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen.

Die konkrete Höhe der Kosten ist nicht sicher, da die Rekultivierung des Tagebaues Jänschwalde bis heute nicht genehmigt ist. Bisher ist unklar, ob die von der LEAG geplanten Ufer der Tagebauseen standsicher sein werden, da sie sich in geologischen Störungszonen befinden. Noch bis 2044 soll für die Tagebaugrube weiter Grundwasser abgepumpt werden. Der Zeitplan setzt allerdings die Verfügbarkeit von Flutungswasser aus der Neiße voraus, zu dem es offensichtlich noch keine Einigung mit der Republik Polen gibt. Kommt diese nicht zustande oder ist nicht genug Wasser verfügbar, erhöhen sich Flutungsdauer und Folgekosten deutlich.

„Ein Abschlussbetriebsplan wird normalerweise mehrere Jahre vor dem Ende des Tagebaues zugelassen. Das wurde hier durch späte und unvollständige Antragstellung verhindert.“, sagt René Schuster, der langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses ist. Erst im September 2023 wurde die Öffentlichkeit zu dem Antrag beteiligt, eine Entscheidung der Behörde steht aus. Ab Januar 2024 wird der Tagebau Jänschwalde daher ausschließlich auf Grundlage von Anordnungen der Bergbehörde geführt, es gibt dann keine der im Bundesberggesetz vorgesehenen Zulassungen mehr, also weder einen Haupt- noch einen Rahmen- oder Abschlussbetriebsplan. René Schuster: „Dieser Zustand dürfte einmalig in der Bundesrepublik sein.“