1. LobbyControl kritisiert Vattenfalls Braunkohle-Kampagne
2. Für die Lausitz Gesicht zeigen: Sonntag nachmittag in Schleife
3. Für die Lausitz Gesicht zeigen: Montag früh in Cottbus
4. Minister Vogelsänger "paraphiert" Kungel-Vertrag mit Vattenfall
5. SPD-Politiker beklagt energiepolitischen Rollback in seiner Partei

(Foto: Unser Abwägungsergebnis - 5,651 Kilogramm Unterlagen erhielten die Mitglieder des Braunkohlenausschusses zur Vorbereitung der Sitzung)

1. LobbyControl kritisiert Vattenfalls Braunkohle-Kampagne

Die Organisation LobbyControl hat heute in einem Artikel die derzeitige Imagekampagne von Vattenfall für die Braunkohle kritisiert. "Mit teuren PR-Maßnahmen betreibt hier ein mächtiger und finanzstarker Akteur Meinungsmache, um politische Entscheidungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen." schreibt Autorin Christina Deckwirth und kann auch eine Beeinflussung der nahen Kommunalwahl nicht ausschließen. Zudem werden Zahlen der angeblich von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze als nicht nachvollziehbar kritisiert. LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Ausführlich hier:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/vattenfall-meinungsmache-fuer-braunkohle-in-der-lausitz/

2. Für die Lausitz Gesicht zeigen: Sonntag nachmittag in Schleife

Wie bereits im letzten Rundbrief angekündigt, lädt das Aktionsbündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" an diesem Sonntag, den 27. April zu einem Spaziergang durch die vom Tagebau bedrohten Dörfer Schleife, Rohne und Mulkwitz ein. Er beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife und gleichzeitig am Spielplatz in Mulkwitz. Die beiden Züge treffen sich gegen 15:00 Uhr in Rohne zu einer Kundgebung mit verschiedenen Kulturbeiträgen.
"Wir laden alle Menschen ein, denen unsere Lausitzer Dörfer wichtig sind. Im vergangenen Jahr war diese Veranstaltung für die mehr als 300 Teilnehmer aus der Region eine sehr ermutigende Erfahrung." so Friederike Böttcher vom Aktionsbündnis.
Die Veranstaltung steht in Anlehnung an eine Zeile aus der Hymne der sorbischen Minderheit erneut unter dem Motto "Swjate su nam naše strone a wjeski" ("Heilig sind uns unsere Fluren und Dörfer"). Nach einer Begrüßung durch Einwohner von Rohne werden Pfarrer Michel aus Spreetal und Pfarrer Werdin von der Spremberger Michaelkirchengemeinde zu den Teilnehmern sprechen. Für musikalische Umrahmung sorgt u.a. der Geigerzähler, ein Berliner Künstler, der sich zu seinen sorbischen Wurzeln bekennt. Die Schauspieler des Dorftheaters Rohne werden am Rande der Veranstaltung Kindern Sagen der Region nahebringen. Für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt.
www.strukturwandel-jetzt.de

3. Für die Lausitz Gesicht zeigen: Montag früh in Cottbus

Am Montag morgen (28. April 2014 vor der Messehalle Cottbus, Vorparkstraße 3) stärken wir in Cottbus den Einwohnern von Proschim den Rücken, bevor der Braunkohlenausschuss über die Umsiedlung ihres Dorfes beraten soll. Wir treffen uns ab 8:00 Uhr, gegen 8:30 Uhr ist mit Presseaufmerksamkeit zu rechnen. Zudem werden zahlreiche - von ihren Arbeitgebern freigestellte - Tagebaufreunde auf der anderen Seite des Eingangs für die Ausradierung der Lausitz demonstrieren.
Eine kurze Zusammenstellung von Argumenten gegen den Braunkohlenplan steht hier:
http://www.kein-weiteres-dorf.de/index.php/news/143-argumente-warum-der-neue-tagebau-welzow-nicht-genehmigt-werden-darf
Auf dem Weblog www.kein-weiteres-dorf.de/eroerterungsblog und unter http://twitter.com/kohleprotest (@kohleprotest) wird voraussichtlich über den Verlauf der Sitzung des Braunkohlenausschusses informiert.

4. Minister Vogelsänger "paraphiert" Kungel-Vertrag mit Vattenfall

Fünf Mitglieder des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses haben am Dienstag eine Vertagung der Sitzung beantragt, die am kommenden Montag eine Stellungnahme zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II abgeben soll. Das Infrastrukturministerium hatte für Mittwoch die Unterzeichnung eines Vertrages mit Vattenfall über den Tagebau Welzow II angekündigt.
"Die Art und Weise, wie die Sitzung angesetzt wurde, ist ein Skandal. Ehrenamtliche Ausschussmitglieder sollen 3500 Seiten in kleinster Schrift in 27 Tagen (inklusive Osterfeiertage) durcharbeiten, ein Teil der Unterlagen erreichte uns verspätet und wenige Tage vor der Sitzung erfahren wir, dass ein Vertrag mit Vattenfall bereits vorher unterzeichnet werden soll." kritisierte Michael Petras, vom Kreistag Oberspreewald-Lausitz entsandtes Mitglied des Ausschusses.
Angesichts breiter Proteste wandelte Minister Vogelsänger die Unterzeichnung über Nacht in eine "Paraphierung" um. Die endgültige Unterzeichnung soll nun später erfolgen, inhaltlich löst der Vertrag aber kein einziges der vom geplanten Tagebau verursachten Probleme.
"Eine unfreiwillige Umsiedlung wird auch durch einen Vertrag mit Vattenfall nicht sozialverträglich." kommentiert René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA den Vertrag. "Die Menschen in Proschim haben im Beteiligungsverfahren klar gemacht, dass sie nicht nach Terpe umsiedeln wollen. Ebenso machte der landwirtschaftliche Firmenverbund deutlich, dass er seine mehr als 80 direkten Arbeitsplätze nicht mehr sichern kann, wenn ihm noch mehrLo gewachsener Boden entzogen wird. Nicht einmal der von der Stadt Welzow geforderte Abstand von 400 Metern zur Grubenkante wurde in den Planentwurf eingearbeitet. All diese Probleme kann man nicht per Vertrag für gelöst erklären, das ist eine Verhöhnung der Menschen in der betroffenen Region."
Thomas Burchardt, Vertreter der sorbischen/wendischen Minderheit im Ausschuss: "Insbesondere aus der Erfahrung einer Unmöglichkeit sozialverträglicher Umsiedlung von sorbischem Siedlungsgebiet hat sich die Domowina im September 2013 gegen neue Tagebaue ausgesprochen."
Das Schreiben der Ausschussmitglieder an die Geschäftsstelle steht hier im Internet:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140422_email_mitglieder_an_bka.pdf

Bisher gibt es keine Reaktion des Ausschuss-Vorstandes. Daher ist davon auszugehen, dass zu Beginn der Sitzung über die Vertagung abgestimmt wird.
Falls sich die Leser fragen, was "paraphieren" praktisch bedeutet: Minister Vogelsänger und Vattenfall-Vorstandsmitglied Grosser setzten merkwürdige Kringel auf den Rand jeder Vertragsseite, um die einmal angesetzte Presseshow nicht absagen zu müssen.

(Foto: Unser Abwägungsergebnis - 5,651 Kilogramm Unterlagen erhielten die Mitglieder des Braunkohlenausschusses zur Vorbereitung der Sitzung.)

5. SPD-Politiker beklagt energiepolitischen Rollback in seiner Partei

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow meldete sich in der vergangenen Woche auf klimaretter.info mit einem Kommentar zur Energiepolitik zu Wort. Der Beitrag ist hier zu finden:
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/16160

Der Rundbrief als pdf (2 S., 252 kB)