1. Was bedeutet der Klima-Beschluss der Bundesregierung für die Lausitz
2. Schweden wählt neu – Vattenfall-Verkauf in der Schwebe
3. Kohlelobbyisten in Stockholm
4. Zweifelhafte Unterschriftensammlung der IGBCE

(Foto: Kraftwerk Jänschwalde)

1. Was bedeutet der Klima-Beschluss der Bundesregierung für die Lausitz?

Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr eine Reduzierung der Braunkohleverstromung - auch in der Lausitz - durchsetzen, wenn sie ihr am Mittwoch beschlossenes Aktionsprogramm Klimaschutz ernst nimmt. Wie stark diese Reduzierung ausfällt, wird man erst dann endgültig bewerten können. Der Einstieg in den Ausstieg dürfte jedoch eingeläutet sein.
Damit Deutschland seine Klimagasemissionen bis zum Jahr 2020 doch noch um 40% gegenüber 1990 senken, sind zusätzliche Maßnahmen nötig. Dazu hat die Bundes-regierung am Mittwoch ihr Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die Braunkohleverstromung ist dabei neben dem Thema Emissionshandel auch von der Maßnahme „Weiterentwicklung des fossilen Kraftwerksparks“ betroffen. Im Aktionsprogramm heißt es dazu:
„Weitere 22 Mio. t werden unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels erbracht. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird in 2015 dazu einen Regelungsvorschlag vorlegen.“
In einem Informationspapier zum Aktionsprogramm wird zusätzlich auf die langfristige Perspektive verwiesen:
„Bis 2050 muss die Stromerzeugung in Deutschland weitgehend dekarbonisiert werden, um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen.“
Die Bewertungen von Parteien und Umweltverbände fielen sehr verschieden aus, zwischen bahnbrechend und halbherzig. Eine Zeitung kritisierte, die Bundesregierung habe sich „vor der Kohleentscheidung gedrückt“. Allerdings handelt es sich exakt um das vom Bundeswirtschaftsministerium vor wenigen Wochen angekündigte Vorgehen. Ziel, Zuständigkeit und Zeitplan sind festgelegt. Ein paar konkretisierende Sätze zum „Wie“ hätten daran wenig geändert. Denn wie konsequent, europarechtskonform und wirksam die Umsetzung ausfällt, wird in jedem Fall erst der fertige „Regelungsvorschlag“ (Gesetzentwurf) zeigen. Erst dann kann man auch beziffern, wie viele Tonnen Lausitzer Braunkohle dadurch weniger verstromt werden als derzeit. Dass bereits in den Jahren bis 2020 eine Reduzierung stattfinden muss, kann jedoch niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen. Den Ankündigungen des Bundesministeriums zufolge wird Vattenfall selbst entscheiden können, welche Kraftwerksblöcke gedrosselt oder abgeschaltet und welche genehmigten Tagebaue entsprechend langsamer ausgekohlt werden. Zu den Auswirkungen geringeren Kohleverbrauchs auf noch nicht genehmigte Abbaufelder werden dagegen auch die Bundesländer Brandenburg und Sachsen in der Pflicht sein, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Die lausitzer Zeitungen versuchten in dieser Woche offenbar, die Nachricht möglichst nicht ins öffentliche Bewusstsein der Region dringen zu lassen, und sie durch ausführliche Wiedergabe der immer gleichen Braunkohle-Bekenntnisse während der Barbarafeier zu übertönen.

(Foto: Kraftwerk Jänschwalde)

2. Schweden wählt neu – Vattenfall-Verkauf in der Schwebe

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden ist gescheitert und Ministerpräsident Löfven hat am Mittwoch Neuwahlen angekündigt. Damit dürften sich endgültige Entscheidungen des Vattenfall-Eigners zu Verkauf oder Braunkohleausstieg noch einmal deutlich verzögern. Die rechtspopulistischen “Schwedendemokraten“ gaben letztlich den Ausschlag dafür, dass der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung nicht verabschiedet werden konnte. Stefan Löfven kündigte daraufhin Neuwahlen für den 22. März an. Dass vorher noch eine Entscheidung über die Eignerdirektive oder den Verkauf von Teilen des Vattenfall-Konzerns fällt, ist äußerst unwahrscheinlich. Das Konzernmanagement wird den Verkauf zwar weiter vorbereiten, seine Umsetzung würde aber von der Zustimmung der nächsten schwedischen Regierung abhängen.

3. Kohlelobbyisten in Stockholm

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Tillich haben ihre Lobbyfahrt nach Stockholm am Donnerstag und Freitag trotz der angekündigten Neuwahlen durchgeführt und trafen sich unter anderem mit Vattenfall-Chef Magnus Hall. Laut dpa sagte Hall, es gäbe für den Verkauf “keinen konkreten Zeitplan” und eine “gründliche Abwägung” sei nötig. Als Kriterien dieser Abwägung erwähnt er die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern sowie eine gute Umweltbilanz. Die Einbeziehung der beiden Bundesländer in den Verkaufsprozess wird wohl kaum über Informationsaustausch hinausgehen (können): „Das allerletzte Wort beim Verkauf habe Vattenfall allein“ zitiert die „Sächsische Zeitung“ Magnus Hall. Unter dem Strich enthalten die umfangreichen Presseberichte zur Schwedenfahrt von Woidke und Tillich keine Neuigkeiten, schon gar keine Zusagen an die beiden Besucher. Die Zeitung „Neues Deutschland“ kommentierte am Freitag: „Die Bittsteller aus Dresden und Potsdam sind Relikte aus einer vergangenen Zeit.“

4. Zweifelhafte Unterschriftensammlung der IGBCE

Wer Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund ist, bekommt dieser Tage von seiner Gewerkschaft eine Unterschriftensammlung der IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie) angetragen, teilweise wird sie sogar mit der Post zugeschickt. Gesammelt werden Unterschriften „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“. Dabei taucht das Wort „Kohle“ nur an einer Stelle ganz unten auf dem Unterschriftenbogen versteckt auf, rot und fettgedruckt sind dagegen Worte wie „Energiewende“, „Wachstum“ oder „Klimaschutz“. Der Leser muss schon gut im Thema stehen um zu ahnen, wofür am Ende mit Hilfe seiner Unterschrift Lobbyarbeit gemacht werden soll. Wer hier gutmütig für eine bezahlbare Energiewende unterschreibt, dürfte hinterher als Stimmvieh gegen wirksamen Klimaschutz und für die Zwangsumsiedlung von Dörfern missbraucht werden. Was beim Verkauf von Produkten als Verbrauchertäuschung geächtet wäre, wird hier schamlos in der politischen Debatte ausgenutzt. Die IGBCE bewegt sich damit weit abseits einer ehrlichen politischen Kultur. In den DGB-Gewerkschaften war die Entscheidung zur Unterstützung des Projektes durchaus umstritten, wie vor einigen Tagen ausführlich in der taz besprochen wurde:
http://www.taz.de/Gewerkschaft-und-Klimaschutz/!150222/

Der Rundbrief als pdf (2 S., 266 kB)