1. Lausitz-Treffpunkte zur morgigen Menschenkette am Kanzleramt
2. Appell an Merkel: Klimabeitrag umsetzen
3. Sachverständigenrat der Bundesregierung für Klimabeitrag
4. Lausitz-Kirchentag am Wochenende diskutiert auch über Braunkohle
5. Energie-Exkursionen 2015: noch drei Termine frei
6. Verwirrung um neue Turbine im Kraftwerk Jünschwalde

1. Lausitz-Treffpunkte zur morgigen Menschenkette am Kanzleramt

Zur kurzfristig für morgen angesetzten Menschenkette am Kanzleramt werden auch Lausitzer
Tagebaubetroffene anreisen. Sowohl die Klinger Runde als auch die Umweltgruppe Cottbus
rufen zur Teilnahme auf. Teilnehmer aus Guben und Umgebung treffen sich um 13:00 Uhr am
Bahnhof Guben und fahren mit dem Zug um 13:15 Uhr nach Berlin. Teilnehmer aus Cottbus und anderen Teilen der Lausitz treffen sich 14:45 Uhr auf dem Bahnhof, um 15:00 Uhr abzufahren. Wir empfehlen, sich zu Fünfer-Fahrgemeinschaften mit dem Brandenburg-Berlin-Ticket zusammenzuschließen. Sollte die Teilnahme dennoch am Fahrpreis zu scheitern drohen, bitte mit uns Kontakt aufnehmen. Treffpunkt in Berlin ist um 17:00 Uhr das Forum vor dem
Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Vom Hauptbahnhof ist es direkt nach Süden über die
Fußgängerbrücke zu erreichen.

2. Appell an Merkel: Klimabeitrag umsetzen

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien am Montag die beiliegende Anzeige mehrerer
großer Umweltorganisationen für den Klimabeitrag, die wir mit diesem Rundbrief weiterverteilen. Bereits am Freitag hatten sich außerdem die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Arbeiterwohlfahrt für den ursprünglich geplanten Klimabeitrag ausgesprochen. Die derzeit diskutierten Alternativen würden Emissionsminderungen unnötig verteuern und die Kosten einseitig auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen.

3. Sachverständigenrat fordert Fahrplan für Kohleausstieg bis 2040

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert die Bundesregierung in seinen
gestern veröffentlichten „10 Thesen zur Zukunft der Kohle bis 2040“ auf, einen Kohlekonsens
auf den Weg zu bringen. „Wir müssen jetzt einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus
der Kohleverstromung bis 2040 entwickeln“, so SRU-Vorsitzender Prof. Dr. Martin Faulstich.
Die internationale Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 kann nur erfolgreich werden,
wenn Länder wie Deutschland den Umbau der Energieversorgung glaubwürdig vorleben. Deutschland hat sich mit der Energiewende die richtigen Ziele für 2020 bis 2050 gesetzt. Es fehlt aber eine daraus abgeleitete Perspektive für den Verzicht auf die Kohleverstromung. Der Projektionsbericht 2015 und das Klimaschutzprogramm 2020 identifizieren eine „Klimaschutzlücke“ von ca. 90 Mio. t Kohlendioxid, um das 40 %-Ziel zu erreichen. Die Stromerzeugung soll 22 Mio. t dieser Lücke schließen. Im März hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Instrument vorgeschlagen, wie dies kostengünstig gelingen kann. Der Klimaschutzbeitrag zielt auf besonders alte Kraftwerke mit niedrigem Wirkungsgrad und besonders hohen Emissionen. Der SRU begrüßt den Klimaschutzbeitrag als wegweisende und sinnvolle Maßnahme. Die gegen ihn vorgebrachten Einwände sind überzogen. „Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen haben vielmehr diejenigen zu verantworten, die den unvermeidbaren Strukturwandel hinauszögern und damit Strukturbrüche riskieren“, betont Prof. Dr. Karin Holm-Müller. Der Klimaschutzbeitrag ersetzt jedoch nicht die Debatte um die mittelfristige und langfristige Rolle der Kohleverstromung. Im Interesse eines sozialverträglichen und allmählichen Strukturwandels muss die Debatte um einen Fahrplan für den Abbau der Kohleverstromung schnellstmöglich beginnen. Dieser sollte aber zugleich eine längere zeitliche Perspektive bieten und durch ein „Bundesprogramm Kohlewende“ flankiert werden. Nur so kann Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen, deren Arbeitnehmer und die betroffenen Regionen geschaffen werden. Der SRU empfiehlt der Bundesregierung daher umgehend, einen Konsensfindungsprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden zu beginnen. Der SRU berät die Bundesregierung seit über 40 Jahren in Fragen der Umweltpolitik und besteht aus Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen (SRUPressemitteilung, 29.06.2015, gekürzt) 

Der Kommentar zur Umweltpolitik „10 Thesen zur Zukunft der Kohle bis 2040“ kann heruntergeladen werden unter: www.umweltrat.de

4. Lausitz-Kirchentag am Wochenende diskutiert auch über Braunkohle

Am Sonnabend, dem 4. Juli findet der erste Lausitz-Kirchentag der evangelischen Kirche statt.
Im Stadtzentrum von Cottbus, zwischen Stadthalle und Oberkirche finden zwischen 10 und 17
Uhr zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionen zu aktuellen Fragen der Region statt.
Dem Thema Braunkohle widmet sich eine Podiumsdiskussion, bei der Bischof Dr. Markus
Dröge mit Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der grünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowski, Landeswirtschaftsminister Albrecht Gerber und Vattenfall-Betriebsrat Rüdiger Siebers diskutiert. (13:00 Uhr, Turnhalle Fr.-L.-Jahn-Straße 8)
Nach dem Podium finden an der Oberkirche Diskussionen an 52 Thementischen statt, von
denen mehrere direkt oder indirekt mit Tagebauproblemen verbunden sind.
Wer sich an Infoständen mit der Thematik auseinandersetzen möchte, findet unseren GRÜNE LIGA-Stand im Puschkinpark, ebenso sind die Kirchengemeinden Guben und Schleife und der
Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ vertreten. Präsenz zeigen aber auch Pro Braunkohle, IGBCE und Vattenfall.
Das gesamte Programm steht im Internet unter: www.lausitz-kirchentag.de

5. Energie-Exkursionen 2015: noch drei Termine frei

Die Umweltgruppe Cottbus bietet auch in diesem Jahr ganztägige Busexkursionen durch das
Lausitzer Braunkohlerevier an. Drei Exkursionstermine können noch von Schulklassen oder
anderen Bildungsgruppen gebucht werden. Die Teilnehmer befassen sich mit dem Abbau von
Braunkohle und seinen Folgen (Beispiel Tagebau Cottbus-Nord), der Rolle der
Braunkohlekraftwerke in der Energiewende (Kraftwerk Jänschwalde), sozialen Auswirkungen
der Braunkohleverstromung am Beispiel des Ortes Taubendorf, Folgen der Solarenergienutzung (Solarfeuerwehr Kerkwitz und Solarkraftwerk Lieberoser Heide) sowie Kosten und Nutzen der Windenergie (Windpark Drehnow). In Taubendorf gibt es ein Mittagessen aus regionalen BioZutaten. Das Projekt wird von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert, eine Teilnehmergebühr von 20 Euro pro Person ist dennoch nötig.

6. Verwirrung um neue Turbine im Kraftwerk Jänschwalde

Im „Märkischen Boten“ vom vergangenen Wochenende (kostenlos in jedem Briefkasten) wird
auf der monatlichen Braunkohle-Jubelseite „Mein Sonntag im Revier“ berichtet, dass im
Kraftwerk Jänschwalde die erste Dampfturbine ohne Öllager in Betrieb genommen wurde. In
Zusammenarbeit mit Siemens sei erstmals bei so hohen Temperaturen eine funktionierende
Magnetlagerung ermöglicht worden. Der Wirkungsgrad der Turbine steige um ein Prozent.
Der technische Durchbruch sei den Ingenieuren gegönnt und wird hoffentlich auch außerhalb
von Braunkohlekraftwerken anwendbar sein. Allerdings suggeriert der Artikel, dass umfangreich
in die Zukunft des Kraftwerkes investiert wird. Denn die Turbine eines 500 MegawattKraftwerksblockes ist doch sein zentraler Bestandteil, oder? Es fehlt nämlich der entscheidende Hinweis, dass es sich um eine 10-MW-Turbine handelt, die lediglich die Speisewasserpumpen des Blockes antreibt. Zudem erfährt die breite Leserschaft in der Region nicht, dass auch dieseInvestition sich auf den Block F, den neuesten der sechs Blöcke des Kraftwerkes konzentrierte.
Ob sich Investitionen in alle sechs Blöcke technisch, wirtschaftlich oder unter
Klimaschutzgesichtspunkten noch lohnen, wäre auch ohne die aktuelle Debatte um den
Klimabeitrag sehr fraglich gewesen.

Der Rundbrief als pdf (3 S., 185 kB)