Rundbrief vom 10. April 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

vieles hat sich am 30. März für die Lausitz geändert, viele Bergbau-Probleme sind aber auch geblieben. Der heutige Rundbrief versucht, beidem gerecht zu werden:

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer

2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt

3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept

4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II - Protestmarsch am 23. April entfällt

5. Online Petition „Haltet Europas Luft sauber!“

6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze

7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer

Es war genau zehn Jahre und einen Tag her: Am 29. März 2007 enthüllte die BILD-Zeitung das im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums im Geheimen erstellte Gutachten der TU Clausthal „zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlenrevier“. Darin wurde die Kohle unter etwa dreißig Brandenburgischen Dörfern zur Abbaggerung empfohlen. Bis zum September 2007 wurden hastig die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost ausgewählt und von Landesregierung und Vattenfall in einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet.

Am 30. März 2017 beschloss nun der Aufsichtsrat der LEAG, diese Pläne zu beerdigen und den schon länger geplanten Tagebau Nochten 2 deutlich zu verkleinern.

Im ersten Jahr des Widerstandes war ein viel gehörtes Argument, es habe sich noch nie ein Dorf erfolgreich gegen den Tagebau gewehrt. Das stimmte zwar schon damals nicht, aber jetzt muss man sich so etwas wohl nie wieder anhören. Gefeiert wurde auch schon ordentlich, nicht nur nach dem Dankgottesdienst am 2. April in Atterwasch.

Wir möchten an dieser Stelle allen danken, die in den vergangenen zehn Jahren den Widerstand mitgetragen haben. Bei dieser Gelegenheit sind vielleicht besonders zu erwähnen:

die Aktiven in den von Umsiedlung oder Randlage bedrohten Orten, die über zehn Jahre Unsicherheit und Kontroversen aushalten mussten, die sich niemand vorstellen kann, der diese Situation nicht selbst erlebt hat,

alle die, nachdem „ihr“ Kohlefeld nicht ausgewählt worden war, solidarisch mit den Betroffenen und über Jahre weiter am Thema dran blieben,

allen, die dasselbe taten, nachdem „ihr“ Widerstand für Lacoma, Horno oder Heuersdorf keinen Erfolg hatte und diese Orte zerstört waren,

die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung, die viel dazu beigetragen haben, dass Vattenfalls Pläne für ein Neubaukraftwerk mit CCS bereits 2011 gestoppt wurden,

der evangelischen Landeskirche, die nach langer öffentlicher Debatte der Klima-Allianz beitrat und mit der Auswahl von Kerkwitz als Teil des Europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum ein weiteres, ebenso deutliches Signal setzte,

allen, die zur Aussage des Berliner Koalitionsvertrages beigetragen haben, über die gemeinsame Landesplanung neue Tagebaue verhindern zu wollen. Auch das war ein deutliches politisches Signal zur richtigen Zeit.

Diese Aufzählung könnte noch über mehrere Seiten weitergehen, alle nicht genannten bitte ich um Verständnis und danke ihnen genauso herzlich!

2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt

Können wir uns jetzt zurücklehnen? Auf keinen Fall – hier einige der wichtigsten „Baustellen“ der nächsten Monate:

Das Dorf: Über Welzow-Süd II will die LEAG „bis spätestens 2020“ eine „abschließende Investitionsentscheidung“ fällen. Proschim wurde mehrfach als schönstes Dorf ausgezeichnet und in dieser vollen Schönheit bewacht es 204 Millionen Tonnen CO2 vor der Freisetzung in die Atmosphäre. Wir werden gemeinsam mit Euch / Ihnen dafür sorgen, dass dieser Kohlenstoff weitere Millionen Jahre in Frieden ruhen kann. Dann bleiben auch die Schwefelverbindungen im Boden und können nicht das Berliner Trinkwasser gefährden. Den Welzowern und Proschimern erst eine baldige Klarheit zu versprechen und sie dann für weitere drei Jahre zum Spekulationsobjekt zu erklären, ist menschenverachtend. Es lohnt sich also dafür zu kämpfen, dass dieser Tagebauplan schon deutlich vor 2020 endgültig begraben wird.

Das Kraftwerk: Nach dem Ende des Tagebaues Jänschwalde 2023 plant die LEAG laut ihrem Revierkonzept das Kraftwerk Jänschwalde „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“. Es ist absurd, die Kohleförderung zu verringern und gleichzeitig ausgerechnet den klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken eine Laufzeitverlängerung zu verpassen. Liefe das Kraftwerk im Jahr 2030 immer noch, wäre das 2012 vom rot-roten Landeskabinett einstimmig beschlossene Klimaschutzziel Brandenburgs unerreichbar. Mit den deutschlandweiten Zielen sieht es nicht anders aus.

Da drängt sich der Gedanke auf, dass sich die LEAG Welzow II und den längeren Kraftwerksbetrieb vielleicht nur offen hält, um sich beides von der Bundesregierung gegen Entschädigung „abkaufen“ zu lassen. Die Lausitzer sind gut beraten, bei einem solchen Spiel nicht mitzumachen. Denn was die Bundesregierung dem Betreiber als Entschädigung zahlt, wird vor allem die Bilanz des Eigentümers EPH in Prag aufpolieren. Stirbt Welzow II ohne Entschädigung an EPH, könnte entsprechend mehr Geld vom Bund in der Region beim Strukturwandel helfen. Und auch den Kohle-Beschäftigten ist mehr geholfen, wenn sie rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.

Der Protest muss in jedem Fall weitergehen. Sich als Zivilgesellschaft darauf zu verlassen, dass Konzern und Regierung schon einen Deal machen werden, wäre absurd. Zumal wir als Steuerzahler diesen Deal dann bezahlen müssten.

Die Kosten: Bergbau hinterlässt Kosten für Jahrzehnte und Jahrhunderte, wie uns die vom DDR-Bergbau verursachte braune Spree in Spremberg und anderswo lehrt. 1,7 Milliarden Euro hat Vattenfall unter anderem für die Rekultivierung der Tagebauflächen an EPH überwiesen. Wir Bürger und Steuerzahler müssen dafür sorgen, dass die in unserem Auftrag tätigen Behörden das Geld auch für diesen Zweck sichern. Stichworte wie Sicherheitsleistung, Bergaufsicht, Monitoring oder Patronatserklärung werden wohl bei jedem einzelnen Tagebau durchdekliniert werden müssen.

Die Sicherheit: Ähnlich wie die im September 2007 von ihrem Landesfürsten Matthias Platzeck nicht zur Zwangsumsiedlung ausgewählten Dörfer haben auch die jetzt geretteten nur Worte aus einer Pressekonferenz in der Hand. Man kann zwar davon ausgehen, dass auch die formale Einstellung des Planverfahres Jänschwalde-Nord nun kurz bevor steht und der Braunkohlenplan Nochten geändert wird. Aber was wäre, wenn in zehn Jahren ein neuer Investor - aus was für Gründen auch immer - Interesse an einem der Lausitzer Kohlevorkommen zeigt? Das Versprechen „Kerkwitz bleibt stehen“ wurde 1993 zum ersten Mal gegeben und 2007 wieder gebrochen. Wir sollten dafür sorgen, dass künftig das Bundesberggesetz nicht mehr in der heutigen Form gilt und der Landesentwicklungsplan jeglichen neuen Tagebau verbindlich ausschließt!

Das Wasser: Nach dem flächenhaften Austrocknen der geschützten Jänschwalder Laßzinswiesen durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaus drohen immer noch weitere Schäden an Seen, Bächen und Mooren der Region, solange der Tagebau Jänschwalde sich weiter nach Norden bewegt. Neue Schäden verhindern und eingetretene kompensieren – es ist kaum damit zu rechnen, dass der Tagebaubetreiber das freiwillig tut.

Auch diese Aufzählung könnte weiter gehen. Aber dazu gibt es ja auch in Zukunft regelmäßig den Lausitzer Kohle-Rundbrief. Bleibt/Bleiben Sie mit uns dran!

3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept

Die Grüne Liga forderte am Freitag in einem Brief den Energiekonzern LEAG auf, neun offene Fragen zum Lausitzer Braunkohlebergbau zu beantworten. Dies ist als Grundlage für eine sachgerechte Debatte erforderlich, bevor beispielsweise der Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai über das neue Revierkonzept des Unternehmens diskutiert. Hier die Fragen im Einzelnen:

1. Das „Mengengerüst“, das den Braunkohlenplänen Nochten 2 und Welzow-Süd Teilfeld II zugrunde lag, muss aktualisiert werden. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Kohlemengen noch im Kraftwerk Jänschwalde verstromt werden sollen. Eine Aussage, das Kraftwerk nach 2023 „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“ kann grob geschätzt Kohle- und CO2-Mengen zwischen 18 Millionen Tonnen (1 Block, 5 Jahre, geringe Auslastung) und 180 Millionen Tonnen (4 Blöcke, 10 Jahre, Volllast) bedeuten. Mit dieser diffusen Aussage können weder konkrete Abbaufelder (Welzow-Süd II, Nochten Sonderfeld) begründet werden, noch ist sie als Grundlage für die „Struktur- und Standortentwicklung“ nutzbar.

2. Ebenso muss das Unternehmen seine Vorstellungen zum Auslauftermin (oder eine Restkohlemenge) für die beiden 500 MW-Blöcke am Standort Boxberg angeben, da auch dies entscheidenden Einfluss auf Kohlebedarf und CO2-Emissionen hat.

3. Die Vorstellungen des Unternehmens zum Auslaufen des Tagebaues Jänschwalde „voraussichtlich im Jahr 2023“ müssen konkreter dargestellt werden. Ende 2015 wurde vom Betreiber angegeben, „dass der Tagebau Jänschwalde bis 2025 laufen wird.“ (Protokoll der 86. Sitzung des Braunkohlenausschusses Brandenburg vom 12.11.2015, S. 16) Soll die Jahresförderung höher ausfallen als 2015 angegeben oder ein Teil der Kohle nicht genutzt werden? Gibt es Veränderungen in der Abbau- oder Rekultivierungsplanung? Wann ist eine wasserrechtliche Antragstellung zur Herstellung des Taubendorfer Sees vorgesehen?

4. Das Kraftwerk Jänschwalde nutzt bisher gehobenes Grundwasser des Tagebaues als Kühlwasser. Woher soll es nach Stilllegung des Tagebaues Jänschwalde über 8-10 Jahre das Kühlwasser beziehen?

5. Eine Entscheidung zu Welzow-Süd II sei laut Revierkonzept „aus Sicht der Tagebauführung jetzt noch nicht zwingend notwendig“ Bei welchem Abbaustand wird sie aus welchem Grund zwingend erforderlich sein? Wie erklärt sich der Widerspruch zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd I, demzufolge die Entscheidung bereits 2015 nötig war, damit „keine irreversiblen Zwangspunkte durch die Tagebauentwicklung gesetzt werden“ (Begründung zu Ziel 3).

6. Wird das Unternehmen vor seiner für 2020 angekündigten Entscheidung über das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd bereits einen Rahmenbetriebsplan-Antrag zur Gewinnung dieses Feldes einreichen?

7. Wird das Unternehmen zur Gewinnung des Sonderfeldes Tagebau Nochten eine Änderung zum beantragten (aber bisher nicht genehmigten) Rahmenbetriebsplan einreichen?

8. Wird der Verlauf der zur Begrenzung der Grundwasserabsenkung am Tagebau Nochten geplanten Dichtwand angepasst, insbesondere ein Verlauf außerhalb eiszeitlicher Rinnenstrukturen und näher an der Abbaukante vorgesehen?

9. Wird das Unternehmen die als Ansiedlungsstandorte in der Gemeinde Schleife oder im jetzt nicht mehr beabsichtigten Abbaugebiet gekauften Flächen wieder veräußern? Erhalten die früheren Eigentümer das Vorrecht auf einen Rückkauf zum gleichen Preis?

Das Schreiben an die LEAG ist hier abrufbar.

4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II - Protestmarsch am 23. April entfällt

Rohne, 10.04.2017. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ fordert eine umgehende Aufhebung des Braunkohlenplanes zum Tagebau Nochten II, nachdem der Kohlekonzern LEAG auf die Umsiedlung der Dörfer Rohne und Mulkwitz verzichtet hat. Auf die noch vor der LEAG-Entscheidung geplante Protestveranstaltung in Rohne verzichtet das Bündnis zunächst.

„Der geltende Braunkohlenplan erklärt Rohne und Mulkwitz zum Vorranggebiet für den Tagebau. Das muss schnellstmöglich aufgehoben und das Bleiberecht der Dörfer auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Wir sind deshalb verwundert, dass der Regionale Planungsverband offensichtlich noch auf Unterlagen vom Bergbauunternehmen wartet.“ sagt Adrian Rinnert vom Bündnis.

Auch mit dem neuen Revierkonzept der LEAG verbleiben drastische und nicht hinnehmbare Folgen des Tagebaus. „Zum Schutz vor Lärm und Staub aus dem Tagebau Nochten 1 muss auch ein größerer Abstand der Grube zum Dorf geprüft werden. Zum Beispiel fragen Bürger von Rohne, ob der Tagebau wirklich 150 Meter an ihren Kindergarten heranbaggern muss. In der Gemeinderatssitzung wurde eine Einziehung der Abbaukante ins Gespräch gebracht. Sonst müsste der Kindergarten trotz der Rettung des Dorfes umziehen.“ berichtet Edith Penk, Mitglied des Ortschaftsrates in Rohne.

Das Bündnis ist derzeit im Gespräch mit den Bewohnern aller von Umsiedlung oder Tagebaurandlage betroffenen Orten um seine künftigen Aktivitäten zu planen. Adrian Rinnert: „Wir respektieren, dass die Rohner Bürger die neue Situation erst verarbeiten müssen. Deshalb verzichten wir in diesem Jahr auf die traditionelle Protestveranstaltung, die am 23. April geplant war.“

5. Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“

Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition:

„(...) die sicher geglaubte Mehrheit droht zu kippen. Einflussreiche Lobbyisten der Energiekonzerne üben erheblichen Druck auf die Delegierten aus. Seit Jahren setzt sich die deutsche Regierung für strengere Regeln der Kohleverbrennung ein. Doch auch sie wird von den Industrie-Lobbyisten erheblich beeinflusst und droht noch umzukippen. Es hängt jetzt von den Minister/innen Hendricks, Z. und A. ab, ob unsere Luft endlich sauberer wird. Deutschland muss für höhere Emissionsstandards stimmen. Nur so können wir sicherstellen, dass Länder, die weiterhin die Luft verschmutzen wollen, ausgebremst werden. Als bevölkerungsreichestes Land der EU hat die deutsche Stimme besonders hohes Gewicht. Stimmt die deutsche Regierung gegen die neuen Standards, ist die Abstimmung verloren.“ Hier zur Petition:
https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber

6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze

Der Kohlekonzern LEAG reduziert voraussichtlich die Zahl der Ausbildungsplätze. In einem Artikel der Lausitzer Rundschau vom 29. März steht zwar gar nicht wann und um wie viele, aber dafür standen schon zwei Schuldige fest: Klimaschutz und Bundesregierung. Denn LEAG-Vorstandsmitglied von Bronk spricht von einem Zusammenhang mit der beschlossenen Abschaltung der Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde. Gleichzeitig berichtet die Zeitung: „Derzeit gibt es in Südbrandenburg 2352 Bewerber – 6,8 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Demgegenüber ist die Zahl der freien Ausbildungsplätze deutlich gewachsen – um 8,5 Prozent auf aktuell 3129.“ Da darf man sich schon fragen, ob in diesem Umfeld die Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus nicht in jedem Fall reduziert worden wäre – selbst wenn die Kohleverstromung ungehemmt weitergehen würde. Die derzeitige Kampagne der Kohlelobby in der Lausitz besteht aber nun mal darin, alles was auch nur nach Problem klingt, einem von der Bundesregierung erzwungenen Rückgang der Braunkohleverstromung zuzuschreiben.

7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai

Das Lausitzer Klimacamp findet in diesem Jahr als Fahrradtour statt, die vom 21. bis 28. Mai 2017 von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz und wieder zurück nach Cottbus führt. Unterwegs gibt es sowohl Aktionen als auch abendliche Diskussions- und Vortragsveranstaltungen. Der genaue Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour stehen unter www.lausitzcamp.info. Für die bessere Planung wird um Anmeldung gebeten.

Zeitlich überschneidet sich das Lausitzcamp damit allerdings mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 24. bis 28. Mai in Berlin, Potsdam und Wittenberg stattfindet. Zu Gast in Berlin und Brandenburg kommt es dabei unvermeidbar auch zu Diskussionen über Kohleausstieg und Strukturwandel. Das Programm steht auf www.kirchentag.de.

Der Rundbrief als pdf.

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