1. Bundesverfassungsgericht will das deutsche Bergrecht prüfen
2. Protestspaziergang gegen die geplante Zerstörung sorbischer Dörfer durch Braunkohletagebau Nochten II
3. Vattenfall lässt Waldgrundstück am Tagebau Cottbus-Nord enteignen
4. Podium zur "braunen Spree" erstmals an Cottbuser Uni
5. Pyrit und Sulfat im taz-Artikel...
6. "Kohlekraft ist schon längst am Ende" - ein Kommentar von Bernward Janzing in der taz

1. Bundesverfassungsgericht will das deutsche Bergrecht prüfen

Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag bekanntgab, wird es am 4. Juni in einer mündlichen Verhandlung die Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen zugunsten des Tagebaues Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) prüfen. Damit dürfte das Bundesberggesetz insgesamt ins Visier der Verfassungsrichter geraten sein. Geklagt hatten ein Bewohner und der Landesverband des BUND, vertreten von Rechtsanwalt Dirk Tessmer. Das Verfassungsgericht setzt nur in wenigen Fällen mündliche Verhandlungen an. Der Termin zeigt also, wie ernst die Richter die aufgeworfenen Fragen nehmen. Das Verfassungsgericht will in der Verhandlung "vor allem die Schutzwirkungen des Grundrechts auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) im Zusammenhang mit großflächigen Tagebauvorhaben sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) erörtern." (Pressemitteilung des Gerichtes) Der erstere genannte Punkt ist auch als "Recht auf Heimat" bekannt und wird seit längerem unter Juristen diskutiert. Der zweite Punkt berührt die Frage, wie "energiepolitisch notwendig" ein Vorhaben sein muss, um Enteignungen zu rechtfertigen. Beides könnte zu drastisch höheren Hürden für Tagebauvorhaben führen.
Die Aktenzeichen der beiden Verfassungsbeschwerden sind 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-020.html

2. Protestspaziergang gegen die geplante Zerstörung sorbischer Dörfer durch Braunkohletageau Nochten II

Mit einem Spaziergang durch die von Abbaggerung bedrohten Dörfer protestierten mehr als 300 Menschen am Sonntag, dem 7. April gegen den geplanten Braunkohlen-tagebau in Nordsachsen. Zu der Veran-staltung hatte das regionale Bündnis „Strukturwandel jetzt - kein Nochten II“ eingeladen. (Unser Bild zeigt Teilnehmer unterwegs von Mulkwitz nach Rohne. Ein weiterer deutlich größerer Zug kam aus Schleife)
Ingo Schuster, Einwohner und Mitorganisator der Veranstaltung: „Das aktuell laufende Planverfahren muss ein ergebnisoffener Prozess sein. Der Wunsch der hier lebenden Menschen nicht umzusiedeln, muss genauso berücksichtigt werden wie wirtschaftliche Interessen. Deswegen ist es so wichtig, genau jetzt öffentlich seine Meinung zu bekennen.“
Heiko Kosel, sorbischer Abgeordneter des sächsischen Landtags (DIE LINKE) sieht die sorbische Kultur gefährdet: „Das sächsische Sorbengesetz stellt den deutsch-sorbischen Charakter des sorbischen Siedlungsgebietes unter besonderen Schutz. Was ist das Gesetz wert, wenn die Region Schleife in die Grube fährt, die diesen besonderen Charakter mit am originellsten verkörpert?“
Über das vorab angekündigte Programm hinaus meldeten sich zahlreiche Redner spontan zu Wort, darunter Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im sächsischischen Landtag und der Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert (LINKE). Ein Vertreter des Gemeindekirchenrates von Schleife sowie zwei Ortsbürgermeister bekräftigten unter dem Applaus der Abwesenden ihre ablehnende Stellungnahme zum Tagebau.
Nochten II befindet sich aktuell im Braunkohleplanverfahren. Über die Genehmigung des Tagebaus ist somit noch keine Entscheidung gefällt. Weitere Informationen unter: www.strukturwandel-jetzt.de

3. Vattenfall lässt Waldgrundstück am Tagebau Cottbus-Nord enteignen

Am Abend des Gründonnerstag (!) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Eilantrag gegen die Abholzung eines privaten Waldes im Vorfeld des Tagebaues Cottbus-Nord abgewiesen. Dort hat Vattenfall die bergrechtliche Enteignung eines 1,9 Hektar großen Erlenwaldes beantragt und die Bergbehörde LBGR eine "vorzeitige Besitzeinweisung" ausgesprochen. Die Eigentümerin wehrte sich gerichtlich dagegen. Sie argumentiert, dass die Inanspruchnahme ihres Grundstückes auf einem rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss beruht. Damit greift sie die umstrittene Entscheidung der Behörde zur Abbaggerung der Lacomaer Teiche vom Dezember 2006 an. Das Oberverwaltungsgericht hat in der Eilentscheidung keine inhaltliche Prüfung vorgenommen, sondern nur eine sogenannte Güterabwägung: ein Stillstand des Tagebaues sei schwerwiegender als die Abholzung des Waldes, deshalb wurde der Klage keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der eigentliche Streit um die Rechtmäßigkeit (das Hauptsacheverfahren) kann vor Gericht dennoch weiter geführt werden.

4. Podium zur "braunen Spree" erstmals an Cottbuser Uni

Am Abend des 11. April wird erstmals an der Cottbuser Universität ein öffentliches Podium zur bergbaubedingten Verockerung der Spree stattfinden. Bisher hatten sich öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema auf die betroffenen Regionen konzentriert, insbesondere war mehrfach in Spremberg und Raddusch diskutiert worden. Die Veranstaltung findet um 19:30 Uhr im Hörsaal A des zentralen Hörsaalgebäudes statt. Der Werbeflyer ist diesem Rundbrief beigefügt.

5. Pyrit und Sulfat im taz-Artikel...

Im letzten Rundbrief hatten wir einen taz-Artikel zur braunen Spree verlinkt. Aufmerksame Rundbrief-Leser haben uns darauf hingewiesen, dass es darin eigentlich Pyrit statt "Phyrit" heißen müsste und Sulfat das Wasser natürlich nicht basisch macht, sondern das Salz der Schwefelsäure ist. Beides ist ja auch so in unserem im Februar erschienenen Infoblatt nachzulesen. Wir reichen diese Anmerkung hiermit nach und bitten um Entschuldigung, dass wir nicht gleich darauf hingewiesen und so ggf. zur Verwirrung beigetragen haben. Die Abfassung des Rundbriefes an einem Feiertag war dann wohl doch etwas zu eilig geschehen...

6. "Kohlekraft ist schon längst am Ende" - ein Kommentar von Bernward Janzing in der taz

Den wir als sehr lesenswerten Diskussionsbeitrag empfehlen:
http://www.taz.de/Debatte-Energiewende/!113828/