Rundbrief vom 05. Mai 2013

1. Beschluss zu Tagebau Nochten II verschoben - Zweifel an der Notwendigkeit
2. 18. Mai: Radeln zur „Spinnerei“ und den Quellen der Spreeverockerung
3. Tagebaubetroffene fordern Änderung des Bergrechts
4. Brandenburger informierten Berliner über Vattenfalls Braunkohlepolitik
5. Aktion gegen Vattenfall-Sponsoring in Berlin
6. "Kampf um Strom" - Rezension in der taz

1. Beschluss zu Tagebau Nochten II verschoben - Zweifel an der Notwendigkeit

Hauptgegenstand der Sitzung des Braunkohleausschusses am 25.04.2013 in Bautzen war die Abwägung der Einwendungen zum Entwurf des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten II. Um den Verbandsräten hinreichend Zeit für die Prüfung der Unterlagen zu geben, wurde die Beschlussfassung auf den 4. Juni verschoben.
"Somit ist die grundlegende Planrechtfertigung - also die Frage Nochten II ja oder Nein - noch nicht geklärt." stellt Friederike Böttcher vom Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" fest. "Wir sehen darin eine Folge der wachsenden Kritik an dem Vorhaben aus Bevölkerung und Wissenschaft."
Etwa zwanzig interessierte Bürger aus der betroffenen Region verfolgten kritisch die Sitzung des Verbandes in Bautzen. Mit dem nun vorliegenden Gutachten zur fehlenden Notwendigkeit von Nochten II von Prof. von Hirschhausen konfrontiert, vertrat die Geschäftsstelle des Planungsverbandes in der Sitzung die Auffassung, dass sich der Verband in der weiteren Abwägung damit befassen müsse.
Nicht gefolgt ist der Planungsverband der Forderung nach einer erneuten öffentlichen Auslegung der Planunterlagen. Diese ist aus Sicht von Umweltorganisationen notwendig, da in den vor einem Jahr ausgelegten Unterlagen wesentliche Angaben fehlten, wie etwa der Verlauf der geplanten Dichtwand. Nach wie vor vertritt der Planungsverband zudem eine fragwürdige Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie.
"Ein Braunkohlenplan auf dieser Grundlage wäre angreifbar." so Böttcher.
Am Tag zuvor hatten sich auch die Naturfreunde Deutschland gegen den Tagebau Nochten II ausgesprochen. "Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen." erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes.

2. 18. Mai: Radeln zur „Spinnerei“ und den Quellen der Spreeverockerung

Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus lädt für Pflingstsonnabend, 18. Mai zu einer Radtour zu den Quellen der Spreeverockerung und zum Hofprojekt „Eine Spinnerei“ ein. Wir treffen uns morgens am Eine-Welt-Laden und radeln von Cottbus die Spree aufwärts. An der Talsperre Spremberg informieren wir uns über deren Rolle beim Schutz des Spreewaldes vor Eiseneinträgen. Anschließend geht es dorthin, wo die Eisenfracht in den Fluss gespült wird, zwischen die Tagebaue Nochten und Burghammer in Sachsen. In Neustadt an der Spree werden die Bewohner des Wohn- und Bildungsprojektes „Eine Spinnerei - vom nachhaltigen Leben e.V.“ uns ihren Lebens(t)raum vorstellen. Näheres in der beiliegenden Einladung.

3. Tagebaubetroffene fordern Änderung des Bergrechts

Am vergangenen Donnerstag in Grießen (Spree-Neiße) forderten Betroffene mehrerer Lausitzer Braunkohletagebaue eine Reform des Bundesberggesetzes. Demnach soll eine Beweislastumkehr bei Bergschäden zu Lasten des Verursachers festgeschrieben werden, wie sie im Steinkohlebergbau bereits gilt. Bisher müssen Betroffene gegenüber Bergbauunternehmen selbst nachweisen, dass Schäden an ihren Häusern durch den Tagebau verursacht worden sind. „In Brandenburg gibt es hier keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einem Kampf wie David gegen Goliath ausgesetzt sind“, sagte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels vor den etwa 60 Teilnehmern. Im Braunkohleland Nordrhein-Westfalen (NRW) gebe es hingegen seit Ende 2010 eine Anrufungsstelle Bergschaden, die bei Streitigkeiten vermittelt.
Jochem von der Heide, Leiter der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW beim Regionalverband Ruhr berichtete von der hohen Akzeptanz dieser Institution. Im Bereich Steinkohle würden nur ca. 100 von 37.000 Fällen der Schlichtungsstelle vorgetragen. Bei Schäden durch Braunkohle bestehe dagegen in ungefähr 10 Prozent der Fälle Bedarf an einer Schlichtung. Die Hinzuziehung von Gutachten erfolgt dabei auf Kosten der Schiedsstelle.
Hannelore Wodtke aus Welzow berichtete, dass in Neupetershain und Welzow unzählige Bergschäden zu verzeichnen seien. „Ein Ingenieurbüro aus Welzow bestätigte uns im vorigen Jahr, dass sich Neupetershain seit Beginn des Tagebaus bereits um einen halben Meter gesenkt hat. Obwohl das Grundwasser zur Kohlegewinnung bis ca.120 m abgesenkt wird, die Tagebaukante bis Ortsmitte nur etwa 900 m entfernt ist und der Absenkungstrichter für diesen Tagebau bis Cottbus-Süd reicht, sind bisher alle gemeldeten Bergschäden von Vattenfall mit einem Standardbrief abgelehnt worden“, sagte die Welzowerin.
Brandenburgs Wirtschaftsministerium hatte die Einrichtung einer Schiedsstelle unlängst abgelehnt, da „dies das Bergbauunternehmen für nicht nötig erachte“.
Wodtke begrüßte daher die Ankündigung der Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner (CDU), einen Antrag für die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle in den Brandenburger Landtag einzubringen. „Ich werde den Vorschlag mit meiner Fraktion in Potsdam diskutieren“, sagte die Lausitzer Abgeordnete in Grießen.
Hoffnung auf eine baldige Änderung des Bundesberggesetzes machte Oliver Krischer. Die rot-grüne Regierung in NRW habe in ihrem Koalitionsvertrag die Beweislastumkehr als Ziel festgeschrieben. Der Bundestagsabgeordnete erwartet jetzt einen zeitnahen Vorstoß aus NRW mittels einer Bundesratsinitiative die Änderung des Bundesbergrechts zu erwirken.

4. Brandenburger informierten Berliner über Vattenfalls Braunkohlepolitik

Mit einer öffentlichen Aktion am 4. Mai haben Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg und der sächsischen Lausitz in Berlin über Vattenfalls Braunkohle-Aktivitäten in der Lausitz aufgeklärt. Die Aktion warb für die Beteiligung am Volksbegehren für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes in der Hauptstadt, das bisher in der Hand des Vattenfall-Konzerns ist. CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg sowie Tagebaukritiker aus der Lausitz berichteten über die Auswirkungen der Braunkohleverstromung.
„Berlin und Brandenburg bilden energietechnisch eine Einheit“ sagt Michael Efler vom Bündnis Berliner Energietisch. "Daher begrüßen wir das Engagement der Menschen aus den Braunkohlegebieten Ostdeutschlands."
Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Initiative „Klinger Runde“, verwies darauf, dass in der Lausitz mehr als 3000 Menschen für neue Tagebaue umgesiedelt werden sollen "nur weil Vattenfall aus finanziellen Motiven den Zielen der Energiewende in Deutschland nicht nachkommen will“.
Das sächsische Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt“ gegen den geplanten Tagebau Nochten II wies auf Gefahren für die Trinkwasserversorgung hin: “Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin. Vattenfalls Tagebaue sind für etwa 80 % der Sulfatbelastung der Spree verantwortlich“, sagt Ursula Eichendorff aus Neustadt/Spree.
Das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" setzt sich für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes ein. Vom 11. Februar bis zum 10. Juni müssen dafür 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Nähere Informationen im Internet unter www.berliner-energietisch.net

5. Aktion gegen Vattenfall-Sponsoring in Berlin

Aktivisten der BerlinerGruppe "Gegenstrom" haben das Kunst-Sponsoring durch Kohlekonzern Vattenfall mit einer Aktion aufs Korn genommen, über die "Der Freitag" kürzlich berichtete:
http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/kohle-fuer-die-kunst