1. Klare Niederlage für Tagebau-Befürworter
2. „Niederlausitz aktuell“ zur Vereinnahmung des Sportes für die Braunkohle
3. Gegen energiepolitische Fremdenfeindlichkeit
4. Zur Erinnerung: Antworten der Direktkandidaten im Internet
5. "Märkischer Bote" versucht sich in Wählerbeeinflussung

1. Klare Niederlage für Tagebau-Befürworter

Nachdem wir im Rundbrief vom Montag abend von mehr als 112.000 Unterschriften gegen den Tagebau Welzow-Süd berichten konnten, übergab am Dienstag der Pro-Braunkohle-Verein die seinerseits gesammelten Unterschriften. Gleichzeitig haben alle Partner unseres Bündnisses am Dienstag letzte rechtzeitig eingegangene Unterschriften übergeben.
So bestätigte das Infrastrukturministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass nach einer ersten Analyse zirka 119.000 Stellungnahmen gegen den Tagebau eingegangen seien, während der Verein Pro Lausitzer Braunkohle zirka 66.000 Unterschriften eingereicht habe, 61.078 waren es laut dessen eigener Pressemitteilung. Gleichzeitig hatte es am Dienstag von mehreren Seiten erneute Kritik an der Pro Braunkohle-Kampagne gegeben, beispielsweise hier von Robin Wood:
http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_1214_32146.php

2. "Niederlausitz aktuell" zur Vereinnahmung des Sportes für die Braunkohle

Die Vereinnahmung des FC Energie Cottbus für die Abschlussaktion des Pro-Braunkohle-Vereins ist Thema im Beitrag "Frage der Moral oder des Geldes?" der Internetzeitung niederlausitz-aktuell vom Dienstag. So habe der Fußballverein Unterstützungsanfragen des Volksbegehrens "Hochschulen erhalten" noch mit dem Verweis auf politische Neutralität abgelehnt, sich kurz darauf aber auf Betreiben des Vattenfall-Konzerns massiv für die Pro-Braunkohle-Unterschriftensammlung eingesetzt:
http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_3_32092.php
Bekanntlich hat der Missbrauch des Vereins durch Wirtschaftsinteressen sportlich kein Glück, sondern eher ein Desaster für den FC Energie gebracht.

3. Gegen energiepolitische Fremdenfeindlichkeit

Es ist kein Geheimnis, dass vermutlich nicht alle 120.000 Einwender gegen den Tagebau in der Lausitz wohnen (66.000 Pro-Braunkohle-Unterzeichner vermutlich auch nicht). Mischen sich hier Fremde in Lausitzer Angelegenheiten ein? Dürfen die das? Schon seit Monaten stellen Befürworter neuer Braunkohletagebaue jede Kritik als von außen gesteuerte Einmischung dar. Hier fünf Argumente, um der mehr oder weniger deutlich vorgetragenen energiepolitischen Fremdenfeindlichkeit zu begegnen:
Auch ein großer Teil der Unterschriften gegen den Tagebau kommt aus der Lausitz. Die Kritik an neuen Tagebauprojekten kam hier zuerst auf und wurde nicht von außen initiiert.
Die Pro Braunkohle-Initiative liess zum Beispiel Cottbuser dafür unterschreiben, dass Teile anderer Kommunen wie Schenkendöbern oder Welzow abgebaggert werden sollen. Wäre das dann nicht auch eine unzulässige Einmischung?
Braunkohlenplanung ist ganz offiziell Teil der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg. Warum sollen sich nicht alle Einwohner der über den Plan entscheidenden Gebietskörperschaft zu Wort melden dürfen? Zumal auch verschiedene Auswirkungen des Bergbaus bis nach Berlin reichen, etwa die erhöhte Sulfatbelastung der Spree.
Der Strom aus der Kohle unter Proschim soll in ganz Deutschland oder sogar im Ausland verkauft werden. Das besagt die energiepolitische Begründung des Planentwurfes. Warum sollen die dortigen Stromkunden nicht sagen dürfen, dass sie das gar nicht wollen? Schließlich sollen sie das Vorhaben ja letztlich bezahlen.
Dass der Klimawandel nicht an Grenzen halt macht, ist eine Binsenweisheit. Die dadurch Geschädigten sollten überall mitreden können, wo weitere Kohleverstromung geplant wird.

4. Zur Erinnerung: Antworten der Direktkandidaten im Internet

Die Wähler in den Lausitzer Wahlkreisen 64 (Cottbus und Spree-Neiße) und 157 (Kreis Görlitz) möchten wir mit diesem Rundbrief noch einmal an die Antworten der Diektkandidaten auf die Fragen der Bergbaubetroffenen erinnern, die nach wie vor hier im Internet stehen:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/wahlpruefsteine_bergbaubetroffene_antworten.pdf

5. "Märkischer Bote" versucht sich in Wählerbeeinflussung

Der Kommentar auf der Titelseite des heutigen "Märkischen Boten" (kostenlos in allen Briefkästen) scheint offen gegen einen einzelnen Kandidaten gerichtet. Einen Tag vor der Wahl dürfte das wohl kaum ein Versehen sein. Die Kritik an Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten wird in dem Text als "Neiddebatte" abgetan. Nicht besprochen wird dagegen die Frage, wie Abgeordnete mit Nebeneinkünften von Unternehmen in der Praxis frei von Aufträgen und Weisungen ihrer Geldgeber sein sollen. Freilich sollte diese Debatte nicht von Gegenkandidaten, sondern von Wählern und Öffentlichkeit ausgehen, zu der auch kritische Medien gehören (sollten). Eine vorangegangene gemeinsame Initiative der Jugendverbände aller politischen Parteien war aber in den etablierten Lausitzer Medien schnell verpufft. Etwa, weil für diese selbst die Beeinflussung ihres Journalismus durch Nebeneinkünfte (bzw. Anzeigenkunden) normal ist? Noch bedenklicher wäre es, wenn die Geldgeber von Medien und Kandidaten dieselben sein sollten. Das ist leider in der Lausitz nicht auszuschließen.