1. Am 31. Oktober nach Atterwasch: "Gewissen der Energiewende"
2. Aktionsbündnis gegen Braunkohlentagebau ruft zu Petitionen an das Innenministerium auf
3. Am 21. Oktober: Demonstration gegen Weltkohlekonferenz in Berlin
4. Hintergründe zum Vertrag zwischen Vattenfall und der Landesregierung Brandenburg
5. Ausstiegsgerüchte zum Tagebau Garzweiler II (Nordrhein-Westfalen)
6. Tagung am 19.Oktober: Rechte indigener Völker an natürlichen Ressourcen und die Sorben / Wenden
7. Keine „Vattenfall Lesetage“ mehr in Hamburg
8. Kunstwerke von Maja Nagel in Sachsen und Tschechien zu sehen
9. Kulturscheune in Lacoma vor zehn Jahren abgerissen
10. Leipziger Internet-Zeitung: "Die Lüge vom preiswerten einheimischen Rohstoff"

1. Am 31. Oktober nach Atterwasch: "Gewissen der Energiewende"

Das Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg lädt bereits zum dritten Mal für den Reformationstag von 10 bis 15 Uhr nach Atterwasch ein. Nach dem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung werden in einer Podiumsrunde Betroffene aus allen drei deutschen Braunkohlerevieren zu Wort kommen.
Programm: http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/heimatzukunft2013.pdf
Bündnis: http://www.heimatzukunft.de/

2. Aktionsbündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" ruft zu Petitionen an das Innenministerium auf

Neustadt / Dresden, 16.10.2013. In der Petition können Bürgerinnen und Bürger in den nächsten drei Wochen das sächsische Innenministerium auffordern, die Fortschreibung des Braunkohleplans Tagebau Nochten (Neuaufschluss „Nochten II“) nicht zu genehmigen. Das Bündnis 'Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II' vertritt die Unterzeichner*innen dieser Petition.
In der Begründung verweist das Bündnis u.a. darauf, dass in den „Leitlinien der Staatsregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik in Sachsen“ aus dem Jahr 1992 ausgeführt war: „Der Braunkohlenabbau [ist] umwelt- und sozialverträglich zu gestalten, so daß insbesondere weitere Ortsverlagerungen weitestgehend vermieden werden, jedenfalls gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Bevölkerung [...] unterbleiben.“.
Beschlüsse der Kommunalvertretungen in Schleife und Rohne richten sich klar gegen eine Abbaggerung der Dörfer. Die Staatsregierung hat im Jahr 1992 in Erfahrung der Zustände vor 1990 das Votum der betroffenen Bevölkerung als beachtenswert eingeschätzt – davon ist 20 Jahre später nichts mehr zu merken. Eine Befragung der Betroffenen, OB sie umsiedeln möchten, fand nicht statt.
Eine Unterschriftenliste zur Petition liegt diesem Rundbrief bei.
Zum Bündnis: www.strukturwandel-jetzt.de

3. Am 21. Oktober: Demonstration gegen Weltkohlekonferenz in Berlin

Auf der sogenannten „Coaltrans“ trifft sich die Kohlelobby der gesamten Welt am 20.-22.Oktober in Berlin. Ein Bündnis von klima-Aktivisten ruft zu einer Demonstration gegen den Kohlegipfel auf, die am 21. Oktober, 17:00 Wiebestrasse in Berlin-Moabit stattfindet.
"Gemeinsam mit dem Berliner Energietisch setzen wir uns für eine Stromerzeugung aus 100% erneuerbarer Energie ein. Deshalb wollen wir in Berlin keine Tagung der Kohlelobby. Am 21. Oktober 2013 wird ab 17:00 Uhr die Weltkohlekonferenz in Berlin von einem breiten Spektrum aus AktivistInnen belagert werden. So zeigen wir der Kohlelobby, dass unser Klima, Natur und Umwelt nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Treffpunkt ist vor Ort in Berlin-Moabit." heißt es im Aufruf der Aktivisten, der beispielsweise hier veröffentlicht ist:
http://www.gegenstromberlin.net/2013/10/14/belagerung-der-coaltrans-in-berlin/#more-2481

4. Hintergründe zum Vertrag zwischen Vattenfall und der Landesregierung Brandenburg

Ein Hintergrundpapier mit Anmerkungen zu zahlreichen Textstellen der am 24. September unterzeichneten Vereinbarung zwischen Vattenfall und der Brandenburger Landesregierung steht ab heute auf unserer Internetseite. Die von der Landesregierung unterzeichnete Vereinbarung steht nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen der eigenen Energiestrategie 2030: Statt weniger als 10 sollen Braunkohlenkraftwerke im Jahr 2030 mehr als 17 Millionen Tonnen CO2 freisetzen und auch das bleibt völlig unverbindlich. Diese Zahlen werden nicht einmal beim Namen genannt, die Öffentlichkeit soll darüber offenbar getäuscht werden.
Alle Anmerkungen hier:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/131018_vattenfallvertrag_anmerkungen.pdf

5. Ausstiegsgerüchte zum Tagebau Garzweiler II (Nordrhein-Westfalen)

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung vom 8. Oktober erwägt der RWE-Konzern hinter den Kulissen, sich vom Tagebau Garzweiler II zu verabschieden. Damit würden weitere Umsiedlungen im Rheinland vermieden und die Kohleförderung auf bestehende Tagebaue wie z.B. Hambach beschränkt:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/braunkohletagebau-rwe-erwaegt-aus-fuer-garzweiler-1.1789420
Das offizielle Dementi von RWE kam prompt, konnte die angestoßene Diskussion aber nicht mehr aufhalten: Die Stadt Erkelenz wandte sich in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und teilte darin mit, dass sie "bis auf weiteres alle Arbeiten aussetzen" werde, "die sich auf die Umsiedlung des nächsten Schrittes des Erkelenzer Stadtgebietes beziehen".
Prof. Christian von Hirschhausen kommentiert die Vorgänge auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als einen sich abzeichnenden Kompromiss für die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene:
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.429637.de/13-42-3.pdf

6. Tagung am 19. Oktober: Rechte indigener Völker an natürlichen Ressourcen und die Sorben/Wenden

An diesem Sonnabend, dem 19.Oktober findet von 11.00 - 18.00 Uhr im Senatssaal der BTU Cottbus (Hauptgebäude) eine Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Die Rechte von indigen Bevölkerungen werden in Nationalstaaten nur unzureichend abgebildet. Um die Rechte - auch und gerade die materiellen Verfügungsrechte über Land und Bodenschätze - der ansässigen Bevölkerung zu stärken, wurde auf globaler Ebene ein Übereinkommen (ILO 169) erzielt, welches bisher nur von wenigen Staaten ratifiziert wurde. Auch der Deutsche Bundestag lehnte eine Ratifizierung im Oktober 2012 erneut ab. Die Tagung soll zunächst beleuchten, wie sich die Umsetzung der Richtlinie auf lokaler Ebene darstellt. Mögliche Arten der Partizipation und der Umgang mit Commons sollen hierfür vorgestellt werden. In einem letzten Schritt soll diskutiert werden, wie sich eine Ratifizierung der ILO-169-Konvention auf die autochtone Minderheit der Wenden/Sorben auswirken würde und welche anderen Möglichkeiten der Partizipation bestünden. Programm hier:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/131019_Tagung_ILO_169_Programm.pdf

7. Keine „Vattenfall Lesetage“ mehr in Hamburg

Der Vattenfall-Konzern hat in Hamburg nach dem Volksentscheid für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung das Projekt "Vattenfall Lesetage" beendet. Die Initiatoren der Gegenaktion "Lesetage selber machen - Vattenfall tschüss sagen" bezeichneten den Schritt als einen Gewinn für die Demokratie. Die Idee zur Gegenaktion war im Januar 2010 entstanden und in den folgenden Jahren dank der Unterstützung zahlreicher Kulturschaffender gewachsen.
"Warum ein Gewinn für die Demokratie? Mit so einem "Geschenk", wie die beiden zuständigen Senatorinnen die Lesetage des Energiekonzerns genannt haben, sind ja Absichten verbunden, Absichten, den Beschenkten eine Beißhemmung zu verpassen, sie gnädig zu stimmen. Und das halten wir für falsch." schreiben Astrid Matthiae und Angela Banerjee in einer Pressemitteilung.
In der Lausitz gebe es Vattenfall (Vattenfall Europe Mining, VE-M) auch ganz offiziell zu Protokoll: „VE-M erklärt, dass für eine Unterstützung mittels Sponsoring die Bereitschaft des Empfängers zur Zusammenarbeit erwartet wird.“ zitieren die Hamburger Aktivisten einen Aktenvermerk der Stadtverwaltung Welzow über eine Sitzung vom Oktober 2010. Erwartet wird konkret: keine Kritik an Vattenfall von den gesponserten Vereinen.
"Kulturförderung ist eine öffentliche Aufgabe. Wir müssen alle zusammen darauf achten, dass keine großen Lücken entstehen, in die Großunternehmen mit ihren Summen hineinstoßen können. Wir wollen keine gesponserte Republik, denn so eine Republik ist keine mehr."

8. Kunstwerke von Maja Nagel in Sachsen und Tschechien zu sehen

Am 9. Oktober eröffnete die bündnisgrüne Fraktion im sächsischen Landtag eine Ausstellung mit Fotos und Grafiken der sorbischen Künstlerin Maja Nagel. Unter dem Titel "Bilder vom Eichgarten" setzt sie sich mit der Landschaftszerstörung durch den Tagbau auseinender. Die Ausstellung ist noch bis zum 18. Dezember Montags bis Freitags von 10 bis 18 Uhr zu sehen.
Zum gleichen Thema wird der Film "Blaubeeren - cerne jagody" von Maja Nagel und Julius Günzel am 18. Oktober in Dresden im Rahmen der "Fein.KOst - tschechisch-deutsche Kurzfilmnacht" Premiere haben. An den folgenden zwei Abenden wird er in Großhennersdorf und Leipzig gezeigt, am 6. November in Prag. Danach tourt die Kurzfilmnacht durch Kinos in Brno, Ostrava, Jablonec und Hradec Kralove.

9. Kulturscheune in Lacoma vor zehn Jahren abgerissen

Im Herbst 2003 hatten Umweltaktivisten die Kulturscheune in Lacoma bei Cottbus besetzt, um gegen den Abriss des Dorfes durch den Vattenfall-Konzern zu protestieren. Sie wurden am 16. Oktober mit Polizeigewalt geräumt und die Gebäude sofort abgerissen. In Lacoma hatte sich zu diesem Zeitpunkt ein Künstlerdorf entwickelt, das weit über Cottbus hinaus bekannt war. Die Besetzer hatten gefordert, das Dorf nicht zu zerstören, bevor über die Abbaggerung der umgebenden Landschaft durch den Tagebau Cottbus-Nord entschieden ist. Der Planfeststellungsbeschluss zur Zerstörung der Lacomaer Teichlandschaft kam tatsächlich erst mehr als drei Jahre später zustande, als Vattenfall bereits das gesamte Dorf dem Erdboden gleich gemacht hatte.
Aus dem Kampf um die Kulturscheune entstand in den folgenden Jahren eine neue Intensität des Braunkohlenwiderstandes in der Lausitz, bevor im März 2007 die Debatte über neue Tagebaue und Umsiedlungen begann. Wir grüßen auf diesem Weg alle damals Beteiligten!

10. Leipziger Internet-Zeitung: "Die Lüge vom preiswerten einheimischen Rohstoff"

Die "Leipziger Internet-Zeitung" knöpft sich die Braunkohlen-Politik der sächsischen Landesregierung und des deutschen EU-Kommissars Oettinger vor. Obwohl der Text zur Rekultivierung von Tagebauen eine unzulässige Vereinfachung enthält (tatsächlich sind Bergbauunternehmen dazu auch verpflichtet, wenn keine Förderabgabe erhoben wird) ist er insgesamt recht lesenswert:
http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2013/10/Die-Luege-vom-preiswerten-heimischen-Brennstoff-51564.html