1. Am 10. Dezember zur Erörterung / Protestaktion gegen Tagebau Welzow II morgens um 8:30
2. Neue Angstkampagne der Kohlelobby: Vattenfall will Verkaufswert hochtreiben
3. Neues Sondergutachten des SRU zur Energiewende - Präsentation im Januar in Cottbus
4. Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes am 17. Dezember
5. Korrektur: 3673 Petitionen gegen Nochten II
6. SPD-Parteizeitung lehnt Anzeige des Solarvereins ab und druckt eine Braunkohle-Anzeige
7. Cottbuser Tagebau-See: Visionen werden zusammengestrichen / Antrag von Vattenfall fehlt noch immer
8. Senftenberger See: Tagebausee nach 40 Jahren plötzlich tot - Ursache unklar
9. Online-Konsultation zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg
10. Gewerkschaften fordern gerechte Bezahlung und Arbeitnehmerrechte für Kraftwerks- und Tagebaudienstleister in der Lausitz

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier wieder einige aktuelle Entwicklungen aus dem Lausitzer Braunkohlerevier. Das Thema Koalitionsvertrag überlassen wir dabei den ohnehin schon zahlreichen Kommentatoren. Fest steht: Die Auseinandersetzungen um die Energiewende sind damit nicht abgeschlossen, sondern werden uns in den Jahren der geplanten schwarz-roten Koalition weiter begleiten. Nicht vergessen: Nach der Wahl von schwarz-gelb 2009 standen die Zeichen eigentlich auf Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Es kam bekanntlich anders.

1. Am 10. Dezember zur Erörterung / Protestaktion gegen Tagebau Welzow II morgens um 8:30 Uhr

Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger haben im Planverfahren ihren Einwand gegen Welzow-Süd II eingereicht. Ab Dienstag, dem 10. Dezember werden diese Einwände mit der Planungsbehörde Berlin-Brandenburg in Cottbus erörtert. In einem breiten Bündnis aus betroffenen Bürgern, Initiativen und Verbänden wollen wir am Veranstaltungsort gegen Welzow Süd II und die klimaschädliche und zerstörerische Braunkohlenutzung demonstrieren! Auch die Befürworter neuer Tagebaue rufen zur Demonstration vor Ort auf. Es ist daher besonders wichtig, dass wir präsent sind und ein Zeichen gegen die Braunkohle und für eine zukunftsfähige Lausitz setzen! Der Flyer des Bündnisses "Kein weiteres Dorf" liegt bei.
Die Anhörung selbst findet ab dem 10. Dezember jeweils etwa von 10:00 Uhr bis voraussichtlich 17:00 Uhr statt. Am ersten Tag kann sie aber bis etwa 21.00 Uhr dauern, da erst ab 17.00 Uhr über die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus gesprochen wird. Die Erörterung ist nicht öffentlich. Wer eine Einwendung gegen den Tagebau unterschrieben hat, kann an der Anhörung teilnehmen und sich dort zu Wort melden. Personalausweis nicht vergessen! Die öffentliche Bekanntmachung für den Braunkohlenplan findet sich hier: http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/braunkohle/welzow-suedtaii/eroerterung_2_entwurf_bekanntmachung.pdf                                                              Die Tagesordnung findet sich hier:  http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/131210_eroerterung_ablauf.pdf

Die Kundgebung findet um 8:30 Uhr vor der Messe Cottbus (Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus) statt. Das Messegelände liegt gegenüber des Stadions der Freundschaft und ist vom Cottbuser Hauptbahnhof fußläufig in 25 Minuten zu erreichen. Hierfür einfach den südlichen Ausgang des Bahnhofs nutzen und dem Stadtring links in östlicher Richtung folgen. Alternativ kann man mit dem Bus 10 vom Hauptbahnhof/Parkplatz (ab 8:06) in Richtung Branitzer Siedlung bis zur Haltestelle „Vorpark“ (an 8:17) fahren und von dort wenige Meter laufen. Während die Lausitzer individuell anreisen, treffen sich Einwender aus Berlin zur gemeinsamen Fahrt um 6:25 Uhr am Hauptbahnhof (Gleis 12 vorn). Die Bahn fährt dort um 6:33 Uhr ab, Ankunft ist in Cottbus um 7:59 Uhr.

2. Neue Angstkampagne der Kohlelobby: Vattenfall will Verkaufswert hochtreiben

"Was wichtig ist" heißt eine aktuelle Plakat- und Anzeigenkampagne der Braunkohlelobby in der Lausitz. In der gesamten Lausitz kommt man an diesem Motiv nicht mehr vorbei. Wichtig seien die Enkel, die Ideen, die Uni, der Sport und "Was uns dabei hilft: die Braunkohle." Unterschwellig werden so Ängste geschürt, dass in der Lausitz ohne neue Tagebaue alles zusammenbrechen würde. Inhaltliche Argumente dafür: Fehlanzeige. Braunkohleverstromung wird in dieser Kampagne rein emotional als eine Art Ersatzreligion aufgebaut, die allen Segen dieser Welt spendet. Auf den zweiten Blick fällt auf: Das Vattenfall-Logo ist kleiner geworden, das gemeinsame Erscheinungsbild des Konzerns wurde aufgegeben. Die wahrscheinlichste Erklärung dafür: Neue Tagebaue sollen vor allem durchgesetzt werden, um den Preis für den anschließenden Verkauf der Lausitzer Kohlewirtschaft hochzutreiben. Danach käme ein anderes Logo, würden Tarifverträge wie Sponsoring neu verhandelt. Im Internet wird die Kampagne beispielsweise hier diskutiert - unter dem Titel "Vattenfall - Kohle kauft Meinung":
http://konsumpf.de/?p=15224
http://www.klima-luegendetektor.de/2013/11/28/vattenfall-sozialprobleme-schoen-reden/

3. Neues Sondergutachten des SRU zur Energiewende - Präsentation im Januar in Cottbus

„Der Umbau der Energieversorgung muss energisch fortgesetzt werden“, mahnt der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU), Professor Dr. Martin Faulstich, anlässlich der Vorstellung des Sondergutachtens „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“. Eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ist umweltfreundlicher, kostengünstiger und sichert mehr Arbeitsplätze als die konventionelle Energieversorgung. Aus diesen Gründen sollten die erneuerbaren Energien weiter zügig ausgebaut werden. Bis 2030 ist ein Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von 60 – 70 % zu volkswirtschaftlichen Zusatzkosten von deutlich unter 10 Mrd. € im Jahr realisierbar, stellt der SRU auf der Basis verfügbarer Studien fest. Das sind weniger als 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts und weniger als 1/6 der gesamten Energiekosten von Haushalten und Industrie. Eine Verlangsamung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch Instrumente einer Mengensteuerung, wie Quoten, Ausbaudeckel oder Auktionsverfahren, ist nach Auffassung des SRU aktuell daher nicht sinnvoll.
In seinem Sondergutachten plädiert der SRU für mehr Kostenehrlichkeit. Der enge Fokus auf die EEG-Umlage überzeichnet die Kostenentwicklung und verstellt den Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz der Energiewende. Gleichwohl ist der SRU der Ansicht, dass sich die erneuerbaren Energien noch stärker dem Markt stellen sollten. Er empfiehlt daher die Umstellung der Förderung auf eine obligatorische Direktvermarktung mit einer gleitenden Marktprämie. Die Höhe der Prämie sollte die Refinanzierung der Investitionen und ein kontinuierliches Wachstum der erneuerbaren Energien sichern.
Die konventionelle Stromversorgung muss sich den Erfordernissen der erneuerbaren Energien unterordnen. Ein hoher Anteil an Kohlekraftwerken ist mit der Energiewende nicht vereinbar. Flexible Gaskraftwerke sind für den Übergang zu einer Stromversorgung mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien unverzichtbar, während die aktuellen Überkapazitäten an Grundlastkraftwerken schrittweise abgebaut werden müssen.
Das Sondergutachten „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“ kann unter www.umweltrat.de heruntergeladen oder in der Geschäftsstelle des SRU bestellt werden. (Quelle: Pressemitteilung des SRU, gekürzt)
Auf Einladung des studentischen Umweltinfokraftwerkes und der GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus wird der Generalsekretär des SRU, DirProf. Dr. Christian Hey das Gutachten voraussichtlich am 14. Januar in Cottbus vorstellen. Zeit und Ort werden derzeit abgestimmt und in Kürze bekanntgegeben.

4. Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes am 17. Dezember

Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Termin für die Urteilsverkündung zum Tagebau Garzweiler veröffentlicht. Sie findet am 17. Dezember um 10:00 Uhr in Karlsruhe statt. Bei dem Verfahren geht es um die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der Enteignung nach dem Bundesberggesetz (bergrechtliche Grundabtretung). Die mündliche Verhandlung dazu fand im Juni statt. (Wir berichteten im Rundbrief vom 10. Juni 2013)

5. Korrektur: 3673 Petitionen gegen Nochten II

Im letzten Rundbrief berichteten wir über eine Petition gegen den Tagebau Nochten II. Zusätzlich zu den 2171 schriftlich eingereichten Petitionen hatten sich 1502 Menschen online beteiligt, so dass sich tatsächlich 3673 Bürger an das Sächsische Innenministerium wandten. Wir bitten um Entschuldigung für die Verbreitung einer zu geringen Zahl.

6. SPD-Parteizeitung lehnt Anzeige des Solarvereins ab und druckt eine Braunkohle-Anzeige

Der Solarenergie-Förderverein ist von den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen insbesondere im Hinblick auf die Kohlepolitik entsetzt. Deshalb hat er in den vergangenen Wochen Geld gesammelt, um sich mit einer Anzeige direkt an die SPD-Mitglieder wenden zu können. Die SPD-Zeitung "Vorwärts" lehnte diese Anzeige ab und druckte in der gleichen Ausgabe eine Braunkohle-Anzeige von Vattenfall. So kurz vor dem Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist das ein bemerkenswerter Vorgang, den die taz vom 21. November öffentlich machte:
http://www.taz.de/1/archiv/artikel/?dig=2013/11/21/a0168

7. Cottbuser Tagebau-See: Visionen werden zusammengestrichen / Antrag von Vattenfall fehlt noch immer

In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung stand am 27. November eine "Fortschreibung des Masterplanes Cottbuser Ostsee" zur Abstimmung. Es handelt sich dabei um das massive Zusammenstreichen früherer Visionen aus Geldmangel. Während der Tagebau arbeitet, werden positive Visionen nicht selten politisch verordnet, um den Bergbau durchzusetzen. Jetzt, wo das Betriebsende naht, ist von den großen Plänen zur Verbindung zwischen Stadt und See nicht mehr viel übrig, weil der Steuerzahler sie nicht bezahlen kann.
In der letzten Sitzung des Braunkohlenausschusses am 14. November wurde zudem öffentlich, dass der für 2010 angekündigte Antrag zur Flutung des Sees auch in diesem Jahr nicht kommen wird. Noch im August diesen Jahres hatte Vattenfall nach Kritik an der Verzögerung den Antrag für Ende September angekündigt. Nun rechnet das Unternehmen mit einer Antragseinreichung erst 2014, also nur noch ein Jahr vor Auslaufen des Förderbetriebes. Die Landesbergbehörde hatte die Genehmigung zur Zerstörung der Lacomaer Teiche im Jahr 2006 mit der Auflage verbunden, den Antrag für die Seeflutung rechtzeitig einzureichen. Die Entscheidung, was rechtzeitig ist, wird nun offenbar allein Vattenfall überlassen. Soll die Flutung nicht verzögert werden, muss das Verfahren dann unter nicht sachgerechtem Zeitdruck stattfinden. Vor dem Hintergrund, dass der See direkt die Wasserqualität des Spreewaldes beeinflussen kann, ist das aus unserer Sicht unverantwortlich.
Hintergrund: Als erster und kleinster der fünf Braunkohletagebaue des Vattenfall-Konzerns in der Lausitz soll Cottbus-Nord im Jahr 2015 außer Betrieb gehen und anschließend als See geflutet werden. Als Ersatz wurde der Tagebau Reichwalde bereits wieder in Betrieb genommen.
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten haben aufgrund einer Pressemitteilung der Umweltgruppe Cottbus ausführlich über das "eingedampfte Badeparadies" berichtet:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/808059/

8. Senftenberger See: Tagebausee nach 40 Jahren plötzlich tot - Ursache unklar

Der vor 40 Jahren geflutete Senftenberger See gilt fast genauso lange als Vorzeigebeispiel für erfolgreiche Rekultivierung von Braunkohlengruben. Im Juni 2013 weihten die Ministerpräsidenten Platzeck und Tillich mit einer gemeinsamen Fahrt aus dem sächsischen Geierswalder (Tagebau-)See in den brandenburgischen Senftenberger (Tagebau-)See einen neu geschaffenen Überleiter ein. Kurz darauf gab es im Senftenberger See ab einer bestimmten Tiefe praktisch keinen Sauerstoff mehr, der ortsansässige Fischereibetrieb wurde massiv geschädigt. Die Überleitung aus dem Nachbarsee wurde daraufhin Ende August von den Behörden gestoppt. Die Ursache der Veränderung ist jedoch bis heute unklar, da die für tagebaubedingte Probleme typischen niedrigen pH- und hohen Eisenwerte nicht nachgewiesen wurden.
"Wir wissen nicht, woran es liegt." musste auch der Präsident des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Prof. Freunde bei einer Veranstaltung des Bündnisses "Klare Spree" im November in Raddusch einräumen. Gleichzeitig bestätige er auf Nachfrage, dass die Umweltbehörden durch die vom Landtag vorgegebene Personalreduzierung die Überwachung und Analyse der Vorgänge im Kohlerevier kaum noch leisten können. "Wir machen das, was wir schon zu DDR-Zeiten gemacht haben: wir improvisieren." so Freude.
Die Ratlosigkeit der Landesregierung zu den Vorgängen am Senftenberger See ist im Einzelnen dokumentiert in einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann aus Senftenberg (fraktionslos). Die Landtags-Drucksache 5-8228 mit 29 einzelnen Fragen ist im Internet veröffentlicht:
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_8200/8228.pdf

9. Online-Konsultation zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg

Das brandenburger Umweltministerium hat den Entwurf für eine Nachhaltigkeitsstrategie im Internet veröffentlicht und bittet um Kommentare und Anregungen bis zum 20. Dezember. Der Entwurf der Landesnachhaltigkeitsstrategie und Anregungen aus der Online-Konsultation werden auch Thema bei einer Dialogveranstaltung am 6. Dezember 2013 in Potsdam sein. Beides ist auf der Internetseite www.nachhaltig.brandenburg.de veröffentlicht.

10. Gewerkschaften fordern gerechte Bezahlung und Arbeitnehmerrechte für Kraftwerks- und Tagebaudienstleister in der Lausitz

Dass der Mythos von den "gut bezahlten" Kohle-Arbeitsplätzen auf viele Zulieferern nicht zutrifft, beweist eine Pressemitteilung der IG Metall Südbrandenburg vom 21. November: Dort wird "tarifliche Bezahlung für die Beschäftigten bei Vattenfalls Servicepartnern" gefordert "und dass Vattenfall als Partner der Region Verrechnungssätze vereinbart, die das auch ermöglichen". Die gesamte Pressemitteilung hier:
http://www.lausitz-branchen.de/branchenbuch/2013/11/21/gerechte-loehne-fuer-lausitzer-kraftwerks-und-tagebaudienstleistern-gefordert/