Gutachten-Krimi um Tagebaufolgen
Der Umgang mit Wassermangel in der Spree wird die Lausitz für Jahrzehnte prägen. Jetzt fehlt das Wasser, dass die Tagebaue jahrzehntelang aus dem Spreegebiet abgepumpt haben. Als Verursacher müsste deshalb der Kohlekonzern LEAG an den dauerhaften Kosten des Niedrigwassermanagements beteiligt werden. Nun mehren sich die Versuche, die Folgen des Kohleabbaus zu Folgen des Kohleausstieges umzudeuten. Dabei geht es um Kosten in Milliardenhöhe, die zwischen Steuerzahler und Tagebaukonzern aufzuteilen sind. Dieser Artikel soll einige Hintergründe dieser Diskussion beleuchten.
Am 8. Januar 2021 veröffentlichte der SPIEGEL einen Artikel „Renaturierung der Tagebaue: Umweltbundesamt vergibt sensible Studie an Kohleunternehmen“ Demnach soll von einem Konsortium bestehend aus regelmäßig im Auftrag der LEAG tätigen Gutachterfirmen unter Führung einer 100prozentigen Tochterfirma der LEAG (gmb) letztlich „der Umfang der nicht von den Tagebaubetreibern zu leistenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ermittelt werden“.
Der LEAG-Hauptbahnhof ist Geschichte
Jahrzehntelang musste jeder, der mit dem Zug nach Cottbus wollte, im „Vattenfall Hauptbahnhof“ aussteigen, später noch für mehrere Jahre im „LEAG Hauptbahnhof“. Die prominent platzierte Werbung des jeweiligen Tagebaubetreibers stand sinnbildlich für das politische Klima in der Lausitz und schien jedem Ankömmling klar machen zu wollen, wer hier gefälligst das Sagen hat. Sang- und klanglos ist nun die Werbung verschwunden und man darf sich fragen ob das eher am geschrumpften Anzeigenbudget der Kohlewirtschaft oder am gestiegenen Klimaschutzbewusstsein der Deutschen Bahn liegt.
Rak-a: „Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert“
Am 26. Dezember veröffentlichte das Cottbuser Internetmagazin rak-a einen ausführlichen Artikel zu Strukturen und Methoden der Kohlelobby in der Region. Für alle, die diese Entwicklung nicht bereits seit Jahren verfolgen, kann das eine hilfreiche Zusammenfassung sein.
Brandenburgs Wirtschaftsminister untergräbt unabhängige Zulassungsprüfung des Tagebaus Jänschwalde
(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.
Für einen echten Dialog in der Lausitz
(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Seit in der Lausitz im Jahr 2007 die Diskussion über den Aufschluss neuer Tagebaue begann, ist das Kohlethema ein zentraler gesellschaftlichen Konflikt in der Region. Dies setzt sich mit veränderten Schwerpunkten fort, seit der Kohleausstieg bundespolitisch auf der Agenda steht.
In all diesen Jahren hat es regelmäßig Diskussionspodien gegeben, bei denen Kohlekritiker und Kohlebefürworter sachlich und öffentlich Argumente austauschten. Dabei haben sehr verschiedene Veranstalter bereits sehr verschiedene Formate genutzt: Podien in den Kirchen bedrohter Dörfer, Podien von Vattenfall, BTU, Klimacamp, Lausitzer Rundschau, taz, RBB, Ende Gelände und anderen, Diskussion mit Landesministern vor Ort in Grabko oder Groß Gastrose, der Lausitzkirchentag 2015, Debatten im Braunkohlenausschuss und zahlreichen Kommunalparlamenten fanden statt. Wir sind vor diesem Hintergrund verwundert, wenn eine Podiumsrunde zwischen Vertretern des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. und Fridays for Future Dresden als „mutiges Experiment“ und „Beschreiten neuer Wege“ angesehen wird (Lausitzer Rundschau, 27.11.2019) Nicht immer allerdings wurde in den Medien ausführlich und ausgewogen berichtet.
Tatsächlich ist es nötig, den gesellschaftlichen Dialog über den Kohleausstieg weiterzuführen und insbesondere in der Phase zu intensivieren, in der bald ein Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten wird. Wir sind zu einem solchen Dialog bereit.
Aus aktuellem Anlass müssen wir jedoch Voraussetzungen für die sachliche und faire Diskussion benennen, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Den ganzen Text lesen
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Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg
Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg
Lacoma-Filmdokumentation
