„2023 ist nassestes Jahr seit 2007“ titelte gerade wetteronline. Und auch auch für den Oktober und November wurde bundesweit nicht mit Superlativen gespart. Solche bundesweiten Bewertungen lassen sich aber nicht immer auch auf die Lausitz übertragen. Wir haben für Euch nachgeschaut:

Sächsische Behörde führt Akteneinsichtsrecht ad absurdum

Die Intransparenz von Daten zum Wasserhaushalt erreicht einen neuen traurigen Höhepunkt: Für die Mitteilung von acht Zahlen aus dem Bewirtschaftungsmodell der Bundesländer verlangt die Landesdirektion Sachsen von der Umweltgruppe Cottbus 741,75 Euro. Die Umweltgruppe ist in Widerspruch gegen den Kostenbescheid gegangen, der aus ihrer Sicht eindeutig rechtswidrig ist. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Zivilgesellschaft von der Abfrage jeglicher Umweltdaten zu Wasser und Braunkohlenwirtschaft abgeschreckt werden soll. Solchen Bestrebungen werden wir entschieden entgegentreten!

Das Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichte am 23. September den Artikel „Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“ über den Vergleich, den der Frankfurter Wasserversorger FWA im März mit der LEAG schloss. Zuvor war Frankfurt gegen die Flutung des LEAG-Tagebaues Cottbus-Nord als Cottbuser Ostsee bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil das Vorhaben die Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers erhöhe und zu Mehrkosten für seine Wasserkunden führe. Kurz vor einem Urteil wurde die Klage gegen Zahlung von 5 Millionen Euro zurückgezogen.

Nun steht die Frage im Raum, ob die Frankfurter Stadtwerke bei diesem Vergleich verpflichtet wurden, auch über künftige Sulfatprobleme wie etwa aus dem Tagebau Nochten zu schweigen und nie wieder rechtlichen Schritte einzuleiten. So eine Vereinbarung wäre mit der Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge unvereinbar.