Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker

Neunter Sternmarsch gegen Kohlepläne der brandenburgischen Landesregierung

Grabko/Kerkwitz/Atterwasch, 03.01.2016. Mit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz am heutigen Sonntag forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut hunderte Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien in der Lausitz.

Sabine Töpfer-Kataw: „Wir Berliner stehen an Ihrer Seite. Wir wollen den Erfolg der Energiewende. Dazu muss die Strukturwende jetzt beginnen. Wir wollen blühende Landschaften statt trostloser Abraumhalden. Eine Landesplanung, die Ihre Dörfer zerstört und unser Trinkwasser verdreckt und damit verteuert, kann es mit uns nicht geben.“

Toepfer-Kataw verwies darauf, dass in Berlin über alle Parteigrenzen hinweg neue Braunkohle-Tagebaue abgelehnt würden. Das reiche aber nicht aus:
„Die Berliner CDU will die für 2016 anstehenden Verhandlungen über den Landesentwicklungsplan nutzen, um einen mittelfristigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle festzuschreiben. Dabei sind die genehmigten Tagebaufelder unsere Schmerzgrenze. Alles andere passt nicht zu unseren Klimazielen.“

Andreas Stahlberg (parteilos), Kreistagsabgeordneter aus der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern sagt mit Blick auf Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers: „Wer wie Wirtschaftsminister Gerber nach den Klima-Beschlüssen der letzten Monate noch einen Tagebau Jänschwalde-Nord anstrebt, leidet entweder an völligem Realitätsverlust oder will den Klimaschutz in Deutschland bewusst sabotieren.“
„Potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall müssen sich auf weiteren Widerstand einstellen. Gegen alle Tagebauplanungen in der Lausitz sind Klagen von Bürgern und Umweltverbänden eingereicht oder in Vorbereitung.“ erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

Vattenfall will seine Braunkohlesparte bis Mitte des Jahres 2016 verkaufen. Potentielle Bieter, wie die tschechischen Konzerne CEZ, EPH und Czech-Coal-Group dürften inzwischen erste Angebote eingereicht haben. Wie die Westfälische Allgemeine Zeitung berichtete, will auch die deutsche STEAG mitbieten, jedoch statt der von Vattenfall angestrebten zwei bis drei Milliarden nur einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag investieren.

Klagen gegen den Braunkohlenplan Welzow-Süd II in Brandenburg sind beim Oberverwaltungsgericht, gegen den Tagebau Nochten 2 in Sachsen sogar schon beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die energiepolitische Begründung für beide Tagebaue ist spätestens mit den Entscheidungen der letzten Monate in sich zusammengebrochen. Die beschlossene Abschaltung zweier Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde und das Klimaschutzabkommen von Paris zeigen, dass die Landesregierungen in ihren Plänen völlig illusorische Kohleverbräuche gerade in den ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerken der Lausitz vorausgesetzt haben.

Neben dem Protest gegen Jänschwalde-Nord wurden auf dem Sternmarsch auch Bürgereinwendungen gegen den auf der polnischen Seite der Neiße geplanten Tagebau Gubin gesammelt. Das Vorhaben wird von den Menschen auf beiden Seiten der Grenze abgelehnt, wie eine Vertreterin der polnischen Bürgerinitiative in ihrem Redebeitrag deutlich machte.

Veranstalter des Sternmarsches ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet regelmäßig am ersten Sonntag des Jahres statt, seit Vattenfall und die brandenburgische Landesregierung im Herbst 2007 gemeinsam die Absicht verkündeten, Grabko, Kerkwitz und Atterwasch umzusiedeln. Der Sternmarsch entwickelte sich in dieser Zeit zu einem festen Treffpunkt der Bürger, vor allem aus der Stadt Guben und den umliegenden Orten.

Termine

Und über Nacht war ich plötzlich Minister
26 August 2016
19:00 -
Proschim, Gartenrestaurant "Schmeckerlein", Hauptstraße 75 B
Arbeitskreis Tgb. Welzow-Süd des brandenb. Braunkohlenausschusses
08 September 2016
Strukturwandel Lausitz - Bilder einer Zukunft für Peitz und Region
08 September 2016
15:00 - 19:00
Peitz, Aula der Mosaik-Grundschule
Zukunft statt Braunkohle - bundesweites Treffen
24 September 2016
Erkelenz, Nordrhein-Westfalen
Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses
17 November 2016
09:00 -
Cottbus, Neues Stadthaus, Erich-Kästner-Platz 1
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