Gemeinsame Pressemitteilung von Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA

Verwaltungsgericht Cottbus gibt Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA in Eilentscheidung recht – Hauptbetriebsplan des Tagebau Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig – Geschützte Moorgebiete bis zur Wirksamkeit der Entscheidung im September weiter von Austrocknung durch Tagebau gefährdet

Berlin/Cottbus, 29.6.2019: Der Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Cottbus gestern in einer Eilentscheidung bekannt gegeben. Damit hat sich das Klagebündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA durchgesetzt. Die Umweltverbände sehen Schutzgebiete durch den Tagebau als bedroht. Laut Gericht wurde bisher nicht hinreichend geprüft, ob es durch die für den Tagebau notwendigen Entwässerungsmaßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen der im Umfeld gelegenen Moorgebiete kommt, die einen europäischen Schutzstatus besitzen.

Fangen wir mal nicht bei Europa an: Auch der Ortsbeirat des vom Tagebau bedrohten Proschim wurde neu gewählt. Die Zeichen stehen klar auf weiteren Widerstand gegen den Tagebau: Anders als 2014 trat erst gar keine Wählerliste mehr an, die sich für die Umsiedlung einsetzt.

Bei der Europawahl kam der Erfolg der AfD in der Lausitz nach den Bundestagsergebnissen von 2017 eigentlich nicht überraschend. Mehr als 30% bei der Europawahl erreichte die AfD in einem geschlossenen Gebiet, das weit über das Kohlerevier hinausgeht und die Landkreise Görlitz, Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Spree-Neiße umfasst, stärkste Kraft wurde sie in acht brandenburgischen Landkreisen und zwei kreisfreien Städten. Den Kohleausstieg für dieses Ergebnis verantwortlich machen zu wollen, wäre da eindeutig zu tief in der Kiste der Lobby-Erzählungen gekramt. Zudem gab es erneut die höchsten AfD-Ergebnisse in Orten, die seit Jahrzehnten unter der Randlage am Tagebau leiden wie Grötsch und Heinersbrück am Tagebau Jänschwalde. Sich abgehängt zu fühlen hat viele Gesichter, die Grubenkante ist eins davon.

Cottbuser Uni-Leitung sperrt Fridays for Future aus

Cottbus, 24.05.2019. Anlässlich des Brandenburger Energietages in Cottbus haben heute Vormittag Fridays for Future Cottbus und weitere Gruppen von der Landesregierung mehr Klimaschutz und die sofortige Rettung des Dorfes Proschim vor dem Tagebau gefordert. Der Protest richtet sich vor allem an die Brandenburgische Landesregierung und den beim Energietag anwesenden Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Die Leitung der Cottbuser Universität hat allerdings erstmals den Platz vor dem Veranstaltungsort des Energietages verweigert, so dass die Demonstranten auf einen Platz in die Innenstadt ausweichen mussten.
„Solange die Landesregierung Proschim nicht gerettet hat, braucht sie das Wort Klimaschutz nicht in den Mund zu nehmen. Statt Vorträge zu halten, sollte der Wirtschaftsminister endlich handeln und Proschim noch vor den Landtagswahl eine sichere Zukunft garantieren. Wir fordern Zukunft statt Braunkohle!“ sagt Konstantin Gorodetsky von Fridays for Future Cottbus.

Lausitzer und Gäste der Region am Sonnabend erwartet

Cottbus, 25.03.2019. Am Sonnabend, dem 30. März lädt die GRÜNE LIGA zu einem geführten Spaziergang durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde ein. Der etwa dreistündige Spaziergang wird um 11:30 Uhr am Bahnhaltepunkt Jänschwalde-Ost starten und durch das Abbaufeld des Tagebaues Jänschwalde nach Taubendorf führen. Entlang des Weges gibt es Erläuterungen zum Tagebau, aber auch zur Klage der Umweltverbände gegen den Hauptbetriebsplan. Der Waldspaziergang setzt zugleich ein Zeichen des Protestes gegen die Landschaftszerstörung und die Enteignung von Grundstücken für den Tagebau. Die Veranstalter rechnen mit etwa einhundert Teilnehmern.

ACHTUNG, ÄNDERUNG ZUR ANREISE AUS BERLIN:

Wegen Schienenersatzverkehr zwischen Berlin und Cottbus bitte ab Berlin Hbf 9:21 Uhr mit dem RE 1 nach Frankfurt(Oder), dort in Richtung Cottbus umsteigen, Ankunft in Jänschwalde-Ost um 11:30 Uhr.