Rundbrief vom 11. Februar 2020

  1. Kommentar: Milliardenschwindel um den Kohleausstieg in der Lausitz
  2. Prüft die Bundesregierung das Milliardengeschenk an die LEAG nochmal?
  3. Wo bleiben 340 Millionen Tonnen Kohle in der Erde?
  4. Ekounia-Petition gegen polnischen Tagebau Turów
  5. Tagebau Welzow: Gericht weist Klage zu Wasserrecht ab
  6. Tagebau Cottbus-Nord: das Wasser steigt - und fehlt woanders
  7. LEAG plant Recyclingzentrum am Tagebaurand

1. Kommentar: Milliardenschwindel um den Kohleausstieg in der Lausitz

Schon am 24. Januar hatte der SPIEGEL enthüllt, dass die LEAG mit dem geplanten Kohleausstiegsgesetz gar nicht weniger Kohle verbrennt, als schon 2016 ein einem internen Planungsszenario vorgesehen war. Am 3. Februar erschien unsere Kritik an den geplanten 1,75 Milliarden Euro LEAG-Entschädigung LEAG-Entschädigung als viel beachteter Gastkommentar unter dem Titel „Milliardenschwindel um den Kohleausstieg in der Lausitz“ auf energiezukunft.eu

2. Prüft die Bundesregierung das Milliardengeschenk an die LEAG nochmal?

Wie der SPIEGEL am 31. Januar berichtete, führte das geplante Milliardengeschenk an die LEAG bereits zu Nachfragen im Umweltausschuss des Bundestages. Die Bundesregierung wolle von externen Gutachtern klären lassen, ob die Entschädigungszahlungen an die LEAG gerechtfertigt sind, sicherte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums laut SPIEGEL den Mitgliedern des Ausschusses zu. Nicht bekannt wurde bisher, welcher Gutachter bis wann was konkret prüfen soll.

3. Wo bleiben 340 Millionen Tonnen Kohle in der Erde?

Am 29. Januar hat die LEAG die Menge der Kohle beziffert, die sie nach ihrem Deal mit der Bundesregierung weniger fördern will – wohlgemerkt gegenüber ihrem öffentlichen Revierkonzept, nicht gegenüber ihrem internen Planungsszenario, das schon 2016 ohne neue Abbauflächen auskam.

204 dieser 340 Millionen Tonnen würden offensichtlich unter Welzow-Süd II liegenbleiben. Doch dann wird es absurd: Zu Mühlrose verkündet die LEAG im gleichen Atemzug, die Einwohner würden wie geplant umgesiedelt und der Ort abgebaggert. Dabei werden von den 145 Millionen Tonnen Kohle, die das „Revierkonzept“ für das Sonderfeld Mühlrose angibt, 136 Millionen definitiv nicht mehr gebraucht. Würde die LEAG also das Sonderfeld trotzdem genehmigt bekommen und abbaggern, müsste sie andere Tagebaue um 136 Mio. t verkleinern. Was sie vor hat, will die LEAG im Juni verraten – wenn das Kohleausstiegsgesetz samt Milliardenentschädigung beschlossen ist. Transparenz im parlamentarischen Verfahren? Fehlanzeige.

Falls die LEAG wirklich noch nicht wüsste, wo sie die Kohle liegen lassen will – auf welcher Grundlage wurde dann eigentlich die Höhe der Entschädigung verhandelt? Diese Frage stellt sich auch ein heute erschienener Artikel auf klimareporter.de

4. Ekounia-Petition gegen polnischen Tagebau Turów

Der Tagebau Turów an der tschechisch-polnisch-deutschen Grenze wurde gegen großen politischen Widerstand, vor allem aus Tschechien, genehmigt. PGE soll bis zum Jahr 2044 weiter Braunkohle abbauen dürfen. Für das Kraftwerk steht die Genehmigung eines neuen Blocks noch aus. Neben der fatalen klimapolitischen Wirkung bewirken Tagebau und Kraftwerk z.B. Grundwasserentzug in Tschechien und Deutschland, ausgestoßene Luftschadstoffe würden sich vor allem in Deutschland auswirken. Die polnische Umweltorganisation Eko Unia hat gemeinsam mit anderen daher eine Petition gestartet, die hier auf Deutsch verfügbar ist, und auch ausführliche Hintergrundinformationen enthält. Sie soll vor allem dabei helfen, auf EU-Ebene Aufmerksamkeit für den Fall zu bekommen.

5. Tagebau Welzow: Gericht weist Klage zu Wasserrecht ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 3. Februar den Antrag des BUND Brandenburg auf Zulassung der Revision bei der Klage gegen die wasserrechtliche Erlaubnis des Braunkohletagebaus Welzow-Süd I abgelehnt. Die Klage wurde unterstützt von ClientEarth und Greenpeace und sollte die Auswirkungen der großflächigen Zerstörung des Grundwasserkörpers durch den Tagbaubetrieb einschränken. Über zwölf Jahre und mehrere Instanzen war die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow-Süd aus dem Jahr 2008 beklagt worden. Dazu Ida Westphal von ClientEarth: „Es ist bedauerlich, dass nach so langer Zeit, die der Rechtsstreit bereits andauert, die zugrundeliegenden Rechtsfragen nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wurden. Schließlich sprechen wir über erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt und nur so hätte abschließend Klarheit geschaffen werden können.“ Auf die derzeit noch immer nicht erteilte neue Zulassung des Tagebaues Jänschwalde wirkt sich diese Gerichtsentscheidung nicht aus. Dort geht es um die Beeinflussung europäischer Schutzgebiete und damit um andere Sach- und Rechtsfragen.

6. Tagebau Cottbus-Nord: das Grundwasser steigt - und fehlt woanders

Das Wasser im „Cottbuser Ostsee“ - dem ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord – steigt und steigt. Das berichten die Lausitzer Medien regelmäßig: Obwohl weiterhin maximal ein Zehntel der für das Winterhalbjahr geplanten Menge eingeleitet werden konnte, steige der Seewasserspiegel wöchentlich um 30 Zentimeter, vermeldete beispielsweise der Märkische Bote vom 1. Februar.

Das klingt aber nur solange nach Erfolgsmeldung, wie man sich nicht fragt, wo das aufsteigende Grundwasser denn eigentlich herkommt. In den letzten zwei Jahren ging der Regen für Pflanzenwachstum und Verdunstung drauf, es wurde praktisch kein Grundwasser neu gebildet. Das noch vorhandene läuft natürlich an der tiefsten Stelle zusammen. Der entstehende See entwässert also zwangsläufig seine Umgebung, fast so als wäre der Tagebau noch in Betrieb. Derweil verzeichnet der Dürremonitor des Umweltforschungszentrums, der bundesweit Bodenfeuchtedaten auswertet, für die Lausitz weiterhin „außergewöhnliche Dürre“.

Vorsicht ist auch geboten, wenn gute Wasserqualität vermeldet wird. Da geht es meist um Proben aus dem sogenannten Nordrandschlauch, während der Einfluss des durch den Tagebau versauerten Grundwassers vor allem langfristig und im Süden befürchtet wird.

7. LEAG plant Recyclingzentrum am Tagebaurand

Wie die LEAG Ende Januar bekannt gab, will sie auf einem Teilgelände der heutigen Tagesanlagen des Tagebaus Jänschwalde ein Sekundär-Rohstoff-Zentrum (SRZ) errichten. Es soll ab 2023 in Betrieb gehen. Nach dem Auslaufen des Tagebaues Jänschwalde muss das Unternehmen zahlreiche Rückbau- und Entsorgungsverpflichtungen erfüllen und will die dafür nötigen Einrichtungen offenbar auch am freien Markt anbieten. So sollen überwiegend mineralische Abfälle aus Bau- und Abbrucharbeiten angenommen, aufbereitet und zwischengelagert werden. Hauptzweck sei die Herstellung von Recyclingbaustoffen beispielsweise für den Straßenbau. In den kommenden zwölf Monaten soll ein Genehmigungsantrag erarbeiten werden.

Neben dem SRZ ist für die nicht verwertbaren Abfälle auch eine weitere Deponie auf der Kippe des Tagebaues geplant, voraussichtlich in unmittelbarer Nachbarschaft der Aschedeponie Jänschwalde II. Dafür wird ein gesondertes Genehmigungsverfahren vorbereitet.

Erste Bewertung: Die LEAG versucht hier aus der Not eine Tugend zu machen und ihre riesigen Flächen wirtschaftlich zu nutzen. Bauschuttrecycling vermeidet hoffentlich neue Kiestagebaue anderswo. Von einem wichtigen Impuls für den Strukturwandel zu sprechen, wäre aber übertrieben.

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