Bergschäden: Brandenburgischer Landtag lässt neue Anlaufstelle prüfen

Das Brandenburger Landesparlament hat am 24. November beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Forderung Betroffener nach der Wiedereinrichtung der zum Jahresanfang klammheimlich abgeschafften Schlichtungsstelle wurde damit nicht entsprochen. Die klare Absage des Wirtschaftsministers an die Schlichtungsstelle widerspricht dabei offenbar dem Koalitionsvertrag. Für eine grundlegende Verbesserung der Lage Betroffener führt letztlich aber kein Weg an einer Reform des Bundesberggesetzes vorbei.

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Termine

Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Wasser-Tagung am 8. Mai 2024: Lebendige Flüsse für Europa - Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die Spree
08 May 2024
10:00 - 17:00
Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)
Erörterung zum Gaskraftwerk ("Speicher- und Innovationskraftwerk") in Jänschwalde
14 May 2024
10:00 -
Cottbus, Messehalle
Filmabend "Es kommt darauf an das Hoffen zu lernen"
21 May 2024
19:00 -
Salon des Franz-Mehring-Platzes 1, 10243 Berlin

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

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Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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