Bergschäden: Brandenburgischer Landtag lässt neue Anlaufstelle prüfen

Das Brandenburger Landesparlament hat am 24. November beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Forderung Betroffener nach der Wiedereinrichtung der zum Jahresanfang klammheimlich abgeschafften Schlichtungsstelle wurde damit nicht entsprochen. Die klare Absage des Wirtschaftsministers an die Schlichtungsstelle widerspricht dabei offenbar dem Koalitionsvertrag. Für eine grundlegende Verbesserung der Lage Betroffener führt letztlich aber kein Weg an einer Reform des Bundesberggesetzes vorbei.

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