FragDenStaat und GRÜNE LIGA verklagen das Sächsische Oberbergamt

Cottbus/Freiberg, 09.08.2023. Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus geht mit Unterstützung von FragDenStaat gerichtlich gegen das Sächsische Oberbergamt vor. Sie bemängeln, dass die Behörde bei Akteneinsichten Unterlagen zum Tagebau Nochten so umfangreich schwärzt, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Behörde nicht mehr kontrollieren kann. Die Klage wird zudem von der Environmental Law Clinic Köln unterstützt, einer selbst-organisierten Gruppe Jura-Studierender.

Schleife, 07.05.2023. Am heutigen Sonntag demonstriert ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Partei-Jugendorganisationen gemeinsam mit hunderten Menschen am Tagebau Nochten in der Lausitz für Klimagerechtigkeit und regionale Zukunftsperspektiven. Zur Demonstration aufgerufen haben GRÜNE LIGA, BUND, BUNDjugend, Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben, Greenpeace, Klima Allianz Deutschland, Parents for Future, Serbski Sejm, Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg, Linksjugend Sachsen, Grüne Jugend Sachsen und Jusos Sachsen.

In einem gemeinsamen Aufruf fordert das Bündnis einen sozial gerechten Strukturwandel, der den Menschen in der Region nachhaltige Wertschöpfung und zukunftssichere Arbeitsplätze bietet, die Beschleunigung des dezentralen Ausbaus von erneuerbaren Energien und einen früheren Kohleausstieg in der Lausitz mit einem Abschaltpfad, der das 1,5-Grad-Budget nicht überschreitet. Das bedeutet auch ein Ende des Tagebaus Nochten vor dem von der Grünen Liga gepachteten und derzeit von Enteignung bedrohten Wald.

Tagebau verkleinern und Einnahmen der Wind- und Solarparks für die Bergbaufolgen sichern

GRÜNE LIGA reicht Stellungnahme zur Verlängerung des Tagebaubetriebs ein

Cottbus, 28.04.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt in einer Stellungnahme davor, dass die Folgen der LEAG-Tagebaues Nochten zu Ewigkeitslasten für die öffentlichem Kassen werden. Zu der geplanten Verlängerung der Tagebauzulassung über 2026 hinaus können noch bis zum 4. Mai Stellungnahmen abgegeben werden.

„In seinem Antrag musste das Kohleunternehmen einräumen, dass der geplante Tagebausee bis weit nach dem Jahr 2150 mit Sanierungsschiffen gekalkt und das Grundwasser ebenso lange vor dem Eintritt in die Spree gereinigt werden muss. Für diese Ewigkeitskosten ist die Finanzierung durch die LEAG nicht sichergestellt. Ein Betriebsplan darf aber nach dem Berggesetz nur genehmigt werden, wenn die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung getroffen ist.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA einen der zahlreichen Kritikpunkte zusammen.